Die heutige öffentliche Landtags-Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Antrag der Linksfraktion „Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern“ (Parlaments-Drucksache 6/3000) hat harte Konsequenzen für den Schienennahverkehr durch Neuverteilung der Regionalisierungsmittel offengelegt. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Ministerpräsident Tillich darf dem „Kompromiss“ von Bundesfinanzminister Schäuble nicht zustimmen! Alle…
Kategorie: Allgemein
Die AfD hat wieder einmal Angst vor Windenergieanlagen
Die AfD versucht mal wieder Windenergieanlagen zu verhindern. Diesmal mit einem Antrag (Drucksache 6/3219) zur so genannten 10-H-Länderöffnungsklausel, mit der ein unrealistischer Abstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung vorgeschrieben werden soll. Damit der Windenergieausbau in Sachsen nicht komplett zum Erliegen kommt, entgegne ich: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt hier zum…
InterCity 2 der Bahn erfüllt Erwartungen an Komfort und Service nicht
Am 24.10.2015 wurde im Rahmen des 100-jährigen Jubiläums des Leipziger Hauptbahnhofs der neue InterCity 2 der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Zug vom Typ Bombardier Twindexx besteht aus fünf Doppelstockwagen und wird mit dem Fahrplanwechsel im Dezember auch auf der Strecke Dresden-Leipzig im Einsatz sein. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE…
Für Ostdeutschland schädliches Verhandlungsergebnis: Freistaat muss den SPNV-Zweckverbänden mögliche Einnahmeverluste bei Regionalisierungsmitteln ausgleichen!
Am 24. September 2015 wurde am Ende des Asylgipfels überraschend über die Vergabe der Regionalisierungsmittel verhandelt, die der Bund den Ländern zur Finanzierung von Schienenpersonennahverkehr(SPNV)-Leistungen zahlt. Seit 2014 warten die Länder auf eine Einigung mit der Bundesregierung. Ihr damals formulierter Mindestbedarf liegt bei einer jährlichen Zahlung von 8,5 Milliarden Euro. Diese Summe soll jährlich um…
Antrag: Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern – durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen! (Drs.-Nr. 6/3000)
Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, I. dem Landtag zu berichten, 1. welche Beschlüsse und Entscheidungen für welchen Zeitraum anlässlich der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 24. September 2015 zur Neuordnung der Regionalisierungsmittel getroffen wurden, 2. wie sich die Staatsregierung in der in Ziffer 1 näher bezeichneten…
Fahrscheinloser Nahverkehr zum Nulltarif – nun nächsten Schritt gehen!
Am Donnerstagabend diskutierte der Geschäftsführer des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) Stefan Lehmann in Leipzig mit Kommunalvertretern, Kreistags- und Stadträten im MDV-Gebiet über alternative Nahverkehrsfinanzierungsmodelle. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat an der Konferenz teilgenommen und beurteilt die Diskussion positiv, um zukünftige Fahrpreiserhöhungen zu vermeiden oder sogar…
ParkingDay auch am INTERIM!
Wir haben uns am ParkingDay 2015 beteiligt und das Projekte – und Abgeordnentenbüro Interim auf den Parkplatz verfrachtet. Mit Infos, Mucke und Debatten gab es viele nette Gespräche auf der Straße und der Raum wurde mal nicht zum Autos abstellen verbraucht.
Endlich: Aus dem INTERIM wird das „INTERIM by linXXnet“
Ich habe soeben den Mietvertrag für mein neues- und endgültiges Projekte – und Abgeordnetenbüro im Leipziger Westen unterschrieben. Es ist 240 qm groß, liegt genau neben dem Interim und bietet: 2 Plenarräume für Projektgruppen und Initiativen; Bürger_innensprechstunden und Sozialberatungen; Platz zum rumlümmeln, Zeitung lesen, an den Bürgerrechnern surfen und drucken; Platz für Veranstaltungen und zum tanzen,…