Unterstützt die Petition zur Finanzierung des Regional- und S-Bahnverkehrs! Während sich die Vorstände der Bahn ein dickes Plus (über 7 Millionen) an Boni gönnen (Vorjahr 3,4 Millionen), kämpft das Zugpersonal um ein kleines Stück vom Kuchen. Da läuft einiges falsch und der Streik der GDL ist dabei zu begrüßen.
Kategorie: Allgemein
Fahrscheinfrei mit Bus und Bahn – in ganz Sachsen!
In der Debatte zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 6/218) am 30.04.2015 fordere ich die Landesregierung auf, endlich Modellprojekte für einen landesweiten fahrscheinfreien ÖPNV zu starten. Ein soziales Jobticket für Landesbedienstene kann dabei nur ein erster Schritt sein:
Ablehnung der Diätenerhöhung durch die Hintertür. Transparenzoffensive von Abgeordneten gefordert!
Zur geplanten Erhöhung der Aufwandspauschale und anderen Leistungen fordert Marco Böhme eine Transparenzoffensive aller Abgeordneten. Böhme: „Ich werde morgen im Landtag die geplante Erhöhung der Aufwandspauschale um 1000 € im Monat und andere Verbesserungen für Abgeordnete ablehnen. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum jeder Abgeordnete einfach mal so pauschal 1000 € im Monat mehr…
Böhme stellt Anzeige gegen Beamte nach brutaler Räumung einer Versammlung am 20.04.15
Im Umfeld der letzten Legida Proteste am 20.04.2015 in Leipzig kam es zu mindestens zwei Situationen, an denen Polizisten unverhältnismäßige Brutalität bei der Räumung von Sitzblockaden gezeigt haben. Die Räumung der Sitzblockade am Neuen Rathaus, bei denen zahlreiche Personen verletzt wurden wird nun ein juristisches Nachspiel haben. Dazu Marco Böhme, MdL: „Ich habe mich nach…
Kohlekraftwerke abschalten, Strukturwandel in der Lausitz jetzt beginnen!
In einer Aktuellen Debatte am 27.04.2015 fordern CDU und SPD Pläne zur Abschaltung von Kohlekraftwerken aus Angst vor Arbeitsplatzverlusten sein zu lassen. Ich entgegne in meiner Rede:
Brutale Räumung am Neuen Rathaus in Leipzig: Böhme stellt Anzeige gegen Beamte
Die Bilder, die das MDR aufgezeichnet hat, auf denen zu sehen ist wie ein Beamter wehrlose Demonstranten tritt, die bereits auf dem Boden kauern, gehen ja bereits durchs Web. Hier sieht man unterdessen sehr gut, wie unverhältnismäßiger Einsatz von Reizgas gestern ausgesehen hat:https://flic.kr/p/rhuAD1
Verdächtig gute Jobs – mit Tritten und Pfefferspray gegen Demonstranten
+++ Mehrere verletzte Demonstranten nach NoLegida Protest +++ Exzessive Gewaltanwendung seitens Polizeibeamter mittels Tritten, Schlägen und Reizgasen +++ Parlamentarische Rechte massiv eingeschränkt +++ Im Zuge der Refugees Welcome Demonstration und den NoLegida Protesten am 20.04.2015 wurden mehrere Personen durch Tritte, Schläge und Tränengas verletzt. Ähnliche Vorfälle gab es bereits im Rahmen anderer Protestaktionen rund um die rechten Legida Aufmärsche…
(Nach) Debatte zur Gentrifizierung im Leipziger Westen
Riecht es hier nach Mieterhöhung? Ich habe (bevor ich in den Landtag eingezogen bin) schon lange zu Mieten und Stadtentwicklung gearbeitet und auch geforscht. In meiner Bachelorarbeit damals kam ich noch zu dem Schluss, dass es im Leipziger Westen bisher keine wissenschaftlich nachvollziehbare Gentrifizierung gibt…