Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Mobilität und Klimaschutz, sagt zu Medienberichten über eine Vertragsverlängerung zwischen dem Logistikkonzern DHL und der Mitteldeutschen Flughafen AG:„Es wäre ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Flugentgelte für Logistikkonzerne wie DHL tatsächlich kräftig erhöht werden würden. Neben dem Kampf gegen das Missmanagement könnte das die Finanzlage der staatlichen Mitteldeutsche Flughafen…
Kategorie: Klima
Marco Böhme zum Fortschrittsbericht Treibhausgasemissionen: Klimagerechtigkeit ist dringend nötig
Der klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, erklärt zum neuen „Fortschrittsbericht Treibhausgas-Emissionen und Klimaentwicklung in Sachsen 2024“:„In den 1990er Jahren sind die klimaschädlichen Emissionen im Freistaat wegen der Deindustrialisierung und wirtschaftlichen Modernisierung deutlich gesunken. Seit 1998 gab es aber keine Fortschritte mehr, im Verkehrssektor stieg der Ausstoß sogar wieder an. Nach den Produktionseinbrüchen infolge der Corona-Pandemie, der…
Marco Böhme: Geld ist da, wenn es um einen Flughafen geht – Wo bleibt die gleiche Unterstützung für soziale Projekte im Freistaat?
Zur kürzlich bekannt gewordenen Absicht des Freistaats, die Mitteldeutsche Flughafen AG mit 145 Millionen Euro zu unterstützen, erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme:„Die finanziellen Schwierigkeiten der Mitteldeutschen Flughafen AG sind schon lange bekannt. Eine Anfrage (Drs 7/13711) von mir hat ergeben, dass der Leipziger Flughafen seit dem Jahr 2000 einen Verlust von 900 Millionen Euro `erwirtschaftet´…
Günthers Bilanz ist ernüchternd – Kommunen bei der Erschließung preiswerter Energiequellen unterstützen!
Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, sagt zur Landtagsdebatte „Sachsen bleibt Energieland: Energiewende beschleunigen, Wirtschaftsstandort absichern“:„Sachsen hat immer noch kein Klimaschutzgesetz mit einklagbaren Ausbauzielen. Die Treibhausgasemissionen sind seit 1998 nicht gesunken und der Freistaat bleibt Schlusslicht beim Ausbau der Windenergienutzung. Nicht einmal für staatseigene Gebäuden gibt es die Pflicht, bei Neubau eine Solaranlage zu installieren. Das ist…
CDU, Grüne, SPD und AfD gegen eine Landesenergiegesellschaft – Chance vertan, Kurs auf niedrige Preise zu nehmen
Die Linksfraktion schlägt vor, eine Landesenergiegesellschaft des Freistaates Sachsen zu gründen (Drucksache 7/16451), die den flächendeckenden Ausbau von Energieanlagen, Netzen und Speichern in öffentlichem Eigentum vorantreibt. Im Ausschuss für eine Energie und Klimaschutz lehnten CDU, Grüne, SPD und AfD heute dieses Ansinnen ab. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme: „Langfristig garantieren nur erneuerbare…
Die Leute sollen an sauberer Energienutzung mitverdienen – Beteiligungsgesetz der Staatsregierung nachbessern!
Heute hört der Umweltausschuss Sachverständige zu Gesetzentwürfen, mit denen die Linksfraktion sowie die Staatsregierung die finanzielle Beteiligung betroffener Kommunen sowie der Anwohnerinnen und Anwohner an Wind- und Solarenergieanlagen regeln wollen (Drucksache 7/15543). Der energiepolitische Sprecher Marco Böhme erklärt: „Wir hatten bereits vor sieben Jahren ein Windenergiebeteiligungsgesetz vorgelegt (Drucksache 6/9197) und erneuern jetzt unsere Forderungen. Wir sind froh, dass der…
Die Betreiber von Wind- und Solarparks sollen einen Teil der Erträge der Bevölkerung geben – linker Gesetzentwurf
Die Linksfraktion hat erneut ein „Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz“ (Drucksache 7/15543) vorgelegt. Wer Windenergieanlagen oder Photovoltaik-Freiflächenanlage betreibt, soll dazu verpflichtet werden, die Standortgemeinden und deren Bevölkerung finanziell am Ertrag zu beteiligen. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Marco Böhme: „Bezahlbare Energie gibt es bald nur noch aus erneuerbaren Quellen. Umso wichtiger ist es, die Wind- und Solarenergie wesentlich stärker zu nutzen….
Es ist längst bekannt, was beim Klimaschutz zu tun ist – wer regiert eigentlich seit fast fünf Jahren
Zur von den Bündnisgrünen vorgestellten Studie „Sachsen 2030 – auf dem Weg zur Klimaneutralität“ der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft e.V. erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Eine neue Studie zur Frage, was dringend für mehr Klimaschutz zu tun ist, ist schön und gut. Allerdings fehlt der Koalition der Wille, das Nötige zu tun. Man könnte fast meinen,…