Nach der von der Linksfraktion beantragten Sondersitzung des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses erklärt der mobilitätspolitische Sprecher und Leipziger Abgeordnete Marco Böhme:„Der Rechnungshof führt ein Prüfverfahren zum Flughafen-Deal, den Ministerpräsident Kretschmer unterzeichnet hat. Es ist richtig, dass der Vertrag überprüft wird. Der Vertrag liegt derzeit im Wirtschaftsministerium, das die neuen Entgelte genehmigen muss, bevor er in Kraft…
Kategorie: Pressemitteilungen
Linksfraktion beantragt Sondersitzung zum Flughafen-Deal – Marco Böhme: Allgemeinheit muss weiter für DHL-Profite zahlen
Die Linksfraktion hat für den 7. August 2024 eine Sondersitzung des Finanz- und des Wirtschaftsausschusses beantragt. Hintergrund ist der neue Vertrag zwischen DHL und der Mitteldeutsche Flughafen AG (MDF AG), den Ministerpräsident Michael Kretschmer morgen unterzeichnen wird. Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag zur Sitzung (Drucksache 7/16923) Rechenschaft von der Staatsregierung: Sie soll die Vereinbarungen zu…
Marco Böhme zum Fortschrittsbericht Treibhausgasemissionen: Klimagerechtigkeit ist dringend nötig
Der klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, erklärt zum neuen „Fortschrittsbericht Treibhausgas-Emissionen und Klimaentwicklung in Sachsen 2024“:„In den 1990er Jahren sind die klimaschädlichen Emissionen im Freistaat wegen der Deindustrialisierung und wirtschaftlichen Modernisierung deutlich gesunken. Seit 1998 gab es aber keine Fortschritte mehr, im Verkehrssektor stieg der Ausstoß sogar wieder an. Nach den Produktionseinbrüchen infolge der Corona-Pandemie, der…
Die Deutsche Bahn hat einen Versorgungsauftrag, keinen Renditeauftrag – Fernverkehr sichern
Zu den drohenden Streckenstreichungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn erklären Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag, und der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marco Böhme:„Wegen des veralteten Eisenbahnregulierungsgesetzes führen höhere Bundeszuschüsse an die Bahn zu höheren Renditeforderungen. Nun drohen deswegen Streckeneinstellungen im Fernverkehr. Richtig wäre es hingegen, die Trassenpreise für…
Bitcoin-Sachsenschatz für soziale Sicherheit einsetzen – Staatsregierung muss Heimlichtuerei beenden
Inzwischen wurde bekannt, dass ein aus dem Fall „Movie2k“ stammendes Bitcoin-Wallet in der Hand der Generalstaatsanwaltschaft Dresden möglicherweise bereits veräußert wird. Dieses Wallet umfasst 50.000 Bitcoin im Wert von aktuell etwa drei Milliarden Euro, Verkaufserlöse würden der sächsischen Staatskasse zufließen. Laut Spiegel und t3n seien bereits Bitcoin im Wert von mehreren hundert Millionen Euro durch…
Marco Böhme: Geld ist da, wenn es um einen Flughafen geht – Wo bleibt die gleiche Unterstützung für soziale Projekte im Freistaat?
Zur kürzlich bekannt gewordenen Absicht des Freistaats, die Mitteldeutsche Flughafen AG mit 145 Millionen Euro zu unterstützen, erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme:„Die finanziellen Schwierigkeiten der Mitteldeutschen Flughafen AG sind schon lange bekannt. Eine Anfrage (Drs 7/13711) von mir hat ergeben, dass der Leipziger Flughafen seit dem Jahr 2000 einen Verlust von 900 Millionen Euro `erwirtschaftet´…
Günthers Bilanz ist ernüchternd – Kommunen bei der Erschließung preiswerter Energiequellen unterstützen!
Der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, sagt zur Landtagsdebatte „Sachsen bleibt Energieland: Energiewende beschleunigen, Wirtschaftsstandort absichern“:„Sachsen hat immer noch kein Klimaschutzgesetz mit einklagbaren Ausbauzielen. Die Treibhausgasemissionen sind seit 1998 nicht gesunken und der Freistaat bleibt Schlusslicht beim Ausbau der Windenergienutzung. Nicht einmal für staatseigene Gebäuden gibt es die Pflicht, bei Neubau eine Solaranlage zu installieren. Das ist…
Landtag entscheidet über Gewinnbeteiligung bei Wind- und Solarparks – Marco Böhme: Das ist eine Frage der Gerechtigkeit!
Morgen entscheidet der Landtag über zwei Gesetzentwürfe, die das Ziel haben, die Kommunen beziehungsweise die ansässige Bevölkerung am Gewinn von Wind- und Solarparks zu beteiligen. Nach dem Willen der Linksfraktion (Drucksache 7/15543) sollen 0,2 Cent pro Kilowattstunde eingespeister Strommenge an die Kommunen und noch einmal 0,2 Cent pro Kilowattstunde an die Anwohnerinnen und Anwohner fließen….