Am 24. September 2015 wurde am Ende des Asylgipfels überraschend über die Vergabe der Regionalisierungsmittel verhandelt, die der Bund den Ländern zur Finanzierung von Schienenpersonennahverkehr(SPNV)-Leistungen zahlt. Seit 2014 warten die Länder auf eine Einigung mit der Bundesregierung. Ihr damals formulierter Mindestbedarf liegt bei einer jährlichen Zahlung von 8,5 Milliarden Euro. Diese Summe soll jährlich um…
Kategorie: Pressemitteilungen
Fahrscheinloser Nahverkehr zum Nulltarif – nun nächsten Schritt gehen!
Am Donnerstagabend diskutierte der Geschäftsführer des Mitteldeutschen Verkehrsverbunds (MDV) Stefan Lehmann in Leipzig mit Kommunalvertretern, Kreistags- und Stadträten im MDV-Gebiet über alternative Nahverkehrsfinanzierungsmodelle. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat an der Konferenz teilgenommen und beurteilt die Diskussion positiv, um zukünftige Fahrpreiserhöhungen zu vermeiden oder sogar…
Polizei unverhältnismäßig gegen Kohlegegner: Nach Protestcamp gegen Kohleabbau Dienstaufsichtsbeschwerde wegen unverhältnismäßigen Polizei-Einsatzes
Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hatte als parlamentarischer Beobachter am Wochenende an einem Protestcamp gegen Kohleabbau im Rheinland teilgenommen. Im Ergebnis sah er sich zusammen mit anderen LINKEN Politikern veranlasst, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen handelnde Polizeieinheiten zu stellen.
Protestcamp gegen Kohleabbau im Rheinland: Marco Böhme nimmt an Protestcamp gegen Kohleabbau im Rheinland als parlamentarischer Beobachter teil
Vom 14. bis 16. August 2015 findet zum wiederholten Mal ein großes internationales Klimacamp in Garzweiler bei Köln statt. Ziel des Camps ist es, neben informellem Austausch und Vernetzung mit Aktivisten aus Frankreich, England, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden eine Blockade des Tagebau Garzweiler zu initiieren. In den letzten Jahren ist dies auch schon gelungen,…
Fahrscheinfrei fahren durch ganz Sachsen – das ist machbar! LINKE für ÖPNV-Strategiekommission ohne Denkverbote
Die ÖPNV-Strategiekommission tagte heute erstmalig nach ihrer Konstituierung und zeigte viele bestehende Probleme im öffentlichen Nahverkehr. Die 5 Zweckverbände ZVNL/MDV (Region Leipzig), VVO (R. Dresden), ZVON (R. Lausitz), VMS (R. Chemnitz) und ZVV (R. Vogtland) informierten die Mitglieder über aktuelle Entwicklungen, Chancen und Risiken in Nahverkehrsraum der jeweiligen Regionen. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher für…
Braunkohle-Förderung bis 2100, CDU Sachsen auf Anti-Papst-Kurs: Mit der CDU ist weder das Abendland noch die Welt zu retten
Zu „CDU-Fraktion setzt bis zum Jahr 2100 auf Braunkohle“ erklärt Marco Böhme, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag“: Der Papst fordert zum schnellstmöglichen Kohleausstieg zur Rettung des Weltklimas auf, und die selbst erklärte Christlich-Demokratische Union in Sachsen will energiepolitisch mit Volldampf in die klimapolitische Sackgasse rasen. Man sieht also, die hiesige CDU…
Tillichs Anti-Klimaschutz-Spruch ist von vorgestern – Arbeitsplätze sind dauerhaft nur auf Basis von Innovation sicher
Zur Aussage von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), „es versteht doch kein Mensch, dass wir in der Lausitz Strafabgaben für Kohlekraftwerke einführen sollen, aber zum gleichen Zeitpunkt ein paar Kilometer hinter der Grenze ein weiterer Block im größten Braunkohlekraftwerk Polens ans Netz geht“ (siehe heute „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Tillich: Arbeitsplätze sind wichtiger als Klimaschutz“) erklärt…
Auch eine Staustufe ist eine zu viel – Tillich muss standhaft bleiben
Zu den heute stattfindenden Gesprächen zwischen dem tschechischen Premierminister Sobotka und dem sächsischen Ministerpräsidenten Tillich über den geplanten Bau einer Elbe-Staustufe bei Děčin erklärt Marco Böhme, Sprecher für Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Es ist gerade auch in Zeiten des Klimawandels völlig unrealistisch, auf den Niedrigwasserfluss Elbe als strategischen Verkehrsweg zu setzen….