Zur Einigung der Ministerpräsidenten der Länder und der Bundesregierung über Kernpunkteder Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG), erklärt der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marco Böhme: Die Koalitionen aus CDU und SPD sowohl im Bund als auch in Sachsen haben mal wieder gezeigt, dass ihnen der Klimaschutz nicht mehr wert ist…
Kategorie: Energie
LINKE wollen Betroffene an Windkraftanlagen mitverdienen lassen – CDU/SPD/AfD sagen leider „Nein“
Anlässlich des heutigen Beschlusses im Wirtschaftsausschusses des Sächsischen Landtags, sich gegen ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Teilhabe am Ausbau Erneuerbarer Energien zu entscheiden (Parlaments-Drucksache 6/3591), erklärt der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Marco Böhme: Die vielen Proteste in Sachsen und anderswo gegen den Ausbau Erneuerbarer Energieanlagen zeigen, dass die öffentliche Unterstützung für…
Antrag: Maßnahmenpaket Sachsen zur Verbesserung der Beteiligung, Teilhabe und Akzeptanz von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien (Drs.-Nr. 6/3591)
Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Verbesserung der Beteiligung, Teilhabe und Akzeptanz sowie des weiteren Ausbaus von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien (EEG) im Freistaat Sachsen in ihren Aufgabenbereichen die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen, mit denen 1. die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Vorhaben und Projekten zum…
Wind statt Kohle und Atom! Wir brauchen mehr Erneuerbare Energien und keinen Genehmigungsstopp
Die AfD hat einen Stopp des Baus von Windenergieanlagen gefordert (Drucksache 06/2009). In der Debatte zu diesem Antrag am 09.07.2015 entgegne ich hysterischen Klimawandelleugnern:
Tillichs Anti-Klimaschutz-Kohle-Politik ist von vorgestern!
Böhme: Tillichs Anti-Klimaschutz-Spruch ist von vorgestern – Arbeitsplätze sind dauerhaft nur auf Basis von Innovation sicher
Nach dem Parlamentarischen Abend bei Vattenfall
Puhhh…. Ich hab es getan…. War gerade bei einem sogenannten parlamentarischen Abend – also einer Veranstaltung einer Lobbygesellschaft die vor dem Landtagsplenum Abgeordnete einlädt, um über ihre Unternehmenspolitik zu sprechen. Man kann das boykottieren – und es ist im Großen und Ganzen eh nur belangloses Gerede. Ich bin der Einladung trotzdem gefolgt – sie kam…
Antrag: Energiewende voranbringen – Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen (Drs.-Nr. 6/466)
Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert: I. Die sogenannte Länderöffnungsklausel – § 249 Abs. 3 BauGB – nicht in Anspruch zu nehmen. II. Den Fortgang der Planungen zur Fortschreibung der Regionalpläne in Bezug auf die Nutzung der Windenergie nicht länger zu behindern, sondern vielmehr zu unterstützen. Insbesondere ist hierbei: die landesweite Verteilung der von…
Lausitz nicht verkohlen – Ja zum Strukturwandel, mit oder ohne Vattenfall!
In der von der Fraktion DIE LINKE angeregten Aktuellen Debatte anlässlich der Vattenfall-Verkaufsverhandlungen ging es am 13.11.2014 um den notwendigen Kohleausstieg und den damit verbundenen Strukturwandel in der Lausitz.