Die Linksfraktion hat erneut ein „Erneuerbare-Energien-Beteiligungsgesetz“ (Drucksache 7/15543) vorgelegt. Wer Windenergieanlagen oder Photovoltaik-Freiflächenanlage betreibt, soll dazu verpflichtet werden, die Standortgemeinden und deren Bevölkerung finanziell am Ertrag zu beteiligen. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Marco Böhme: „Bezahlbare Energie gibt es bald nur noch aus erneuerbaren Quellen. Umso wichtiger ist es, die Wind- und Solarenergie wesentlich stärker zu nutzen….
Kategorie: Klima
Es ist längst bekannt, was beim Klimaschutz zu tun ist – wer regiert eigentlich seit fast fünf Jahren
Zur von den Bündnisgrünen vorgestellten Studie „Sachsen 2030 – auf dem Weg zur Klimaneutralität“ der Forschungsgesellschaft für Energiewirtschaft e.V. erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Eine neue Studie zur Frage, was dringend für mehr Klimaschutz zu tun ist, ist schön und gut. Allerdings fehlt der Koalition der Wille, das Nötige zu tun. Man könnte fast meinen,…
Gesetz zur Klimaanpassung ist eine zentrale Gerechtigkeitsfrage – Sachsen auf alle Wetterextreme vorbereiten!
Sachsen ist kaum auf die Folgen der Klimakrise vorbereitet. So hat keine Kommune einen Hitzeaktionsplan (Drucksache 7/10515) – dabei ist Hitze nicht die einzige Gefahr. Auch Dürre, Waldbrände, Starkregen oder Stürme werden den Freistaat immer stärker betreffen. Im Juli hat die Bundesregierung ein Klima-Anpassungsgesetz beschlossen: Der Bund soll bis 2025 eine vorsorgende Strategie erstellen, Klimarisiken…
CDU, Grüne und SPD klammern Gerechtigkeit beim Klimaschutz aus – Kritik am Maßnahmenplan zum Klimaprogramm
Im Koalitionsvertrag versprachen CDU, Grüne und SPD, bis 2020 ein neues Energie- und Klimaprogramm vorzulegen. Sie stellten dessen „rasche Umsetzung“ in Aussicht. Das Programm kam aber nicht nur ein Jahr zu spät, sondern es enthielt auch keine einzige konkrete Maßnahme. Nach zwei weiteren Jahren hat die Staatsregierung nun ein Maßnahmenprogramm vorgelegt. Dazu erklärt Marco Böhme,…
Leipzig/Halle bleibt für die Konzerne ein Billigflughafen – die Zeche zahlen die Anwohnerinnen und Anwohner
Am 1. April 2023 trat mit über einem Jahr Verspätung die neue Entgeltordnung für Start- und Landegebühren am Flughafen Leipzig-Halle in Kraft. Damit wurde zusätzlich zu den gewichtsbezogenen Entgelten ein geringfügiger, gestaffelter Lärmzuschlag mit Lärmklassen eingeführt – aber lediglich für Landungen, nicht für Starts. Schadstoff- oder CO2-Entgelte gibt es weiterhin nicht, anders als an anderen Flughäfen. So verlangt der Flughafen Köln-Bonn deutlich differenziertere und…
Wenn die Bevölkerung an Erneuerbare-Energien-Anlagen mitverdient, wächst die Akzeptanz – endlich handeln!
Die Staatsregierung hat jetzt mit einem Gutachtenherausgefunden, dass „eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen […] die Akzeptanz vor Ort‘“ fördert. Dazu erklärt Marco Böhme, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Für diese Erkenntnis hätte die Staatsregierung kein Gutachten gebraucht – der gesunde Menschenverstand und die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass Menschen eher bereit sind,…