Die Koalitionsfraktionen fordern von der Staatsregierung eine Bestandsaufnahme zur Photovoltaik-Nutzung in Sachsen (Drucksache 7/10431). Sie wollen unter anderem wissen, inwieweit die Dächer der öffentlichen Gebäude, Freiflächen und Parkplätze bereits zur Stromerzeugung genutzt werden und welches Potential es dafür gibt. Die Regierung soll prüfen, inwiefern der Freistaat als Vorbild vorangehen kann. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion…
Kategorie: Klima
Ausbau der Windenergie-Nutzung in Sachsen für einige Jahre faktisch blockiert – Günther muss handeln!
Energieminister Wolfram Günther räumt heute ein, dass Sachsen auch wegen des unlängst mit den Stimmen der Grünen beschlossenen 1000m-Abstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung die Windenergie-Ausbauziele des Bundes nicht erreichen kann, ohne die Landesregelungen zu ändern. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz: „Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass starre Mindestabstände keine Lösung…
Runder Tisch zur Energiearmut tagte erstmalig – Linksfraktionen aus Landtag und EU-Parlament gehen auf Energietour
Heute tagte erstmalig der „Runde Tisch Energiearmut“, den die Linksfraktion angesichts der gravierenden Preissteigerungen ins Leben gerufen hat. Gemeinsam mit der Energie- und Wohnwirtschaft, Sozialverbänden und Verbraucherschutzeinrichtungen werden Lösungen gesucht, um die Krise sozial gerecht zu bewältigen. Weitere Treffen sind geplant. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Energie, erklärt: „Ich danke allen Beteiligten für den konstruktiven Aufschlag. Bis…
Ein Gaspreisdeckel ist gerecht und dringend nötig – Kriegsgewinne abschöpfen!
Wegen verringerter Liefermengen steht die Ausrufung der „Alarmstufe Gas“ bevor. Die Energiekonzerne dürfen nach dem Willen der Bundesregierung dann ihre drastisch erhöhten Einkaufspreise leichter weiterreichen, sodass Privathaushalte sowie Unternehmen nochmals viel stärker belastet werden können. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energiepolitik, erklärt: „Einkommen und Ersparnisse werden rasend schnell entwertet, gerade im Niedriglohnland Sachsen, wo…
Koalition verzichtet auf Barrierefreiheit und zementiert den Stopp des Windkraft-Ausbaus
Heute entscheidet der Landtag über die von Koalition geplanten Änderungen der Bauordnung. Die Linksfraktion hat bereits Fehlstellen und die Einschränkung der Windenergie-Nutzung kritisiert und stellt Änderungsanträge (Drucksachen 7/9965, 7/9966, 7/9967, 7/9968, 7/9969, 7/9970). Gefordert werden Vorgaben, um Menschen mit Behinderung den unbegrenzten Zugang zu Gebäuden zu ermöglichen, Artenschutz und Biodiversität zu fördern sowie kritische Infrastruktur abzusichern. –> Komplette Rede von Marco Böhme Barrierefreiheit…
Landesparteitag von DIE LINKE. Sachsen beschließt Dringlichkeitsantrag zur Energiepreiskrise
Bezahlbare Energie – sauber, dezentral und bürger*innennah Die stark gestiegenen Energiekosten sind für viele Menschen zu einer existenziellen Bedrohung geworden. Sie treibt die Angst vor der nächsten Nebenkostenabrechnung um. Nicht wenige müssen sich entscheiden, wofür sie ihr ohnehin schon knappes Geld aufbringen wollen: für Lebensmittel, Energie oder Mobilität. Der Bund will die steigenden Energiekosten…