Versammlungsverbote sind inakzeptabel und beschneiden Grundrechte im Dienst von Konzerninteressen

Versammlungsverbote sind inakzeptabel und beschneiden Grundrechte im Dienst von Konzerninteressen

Im Zusammenhang mit den Aktionen von „Ende Gelände“ am Wochenende haben die Landkreise Görlitz, Bautzen und Leipzig Versammlungsverbote im Umfeld der Kohle-Anlagen verhängt. Bereits gestern hat der Klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, die Allgemeinverfügungen kritisiert. Gemeinsam mit seiner für Innenpolitik zuständigen Fraktionskollegin Kerstin Köditz erklärt

Mit Millionärssteuer den Klimaschutz sozialverträglich machen – Initiative aus Sachsen!

Mit Millionärssteuer den Klimaschutz sozialverträglich machen – Initiative aus Sachsen!

In der aktuellen Diskussion um das „Klimapaket“ der Bundesregierung will die Landtags-Linksfraktion ein Signal aus Sachsen für Sozialverträglichkeit senden. Mit diesem Ziel hat sie den Antrag „Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer sozialer und wirksamer machen!“ (Parlaments-Drucksache

Auf in den Ökosozialismus!!! Warum die sozialökologische Transformation eher gestern als heute erfolgen muss

Auf in den Ökosozialismus!!!  Warum die sozialökologische Transformation eher gestern als heute erfolgen muss

Am 08.08.2019 fand die Veranstaltung „Postwachstum, Öko-Kapitalismus oder ökologischer Sozialismus – Was hilft dem (gesellschaftlichen) Klima?“ unter freien Himmel auf der Sachsenbrücke statt. Auf dem Podium saßen Nina Treu (Konzeptwerk Neue Ökonomie), Stefan Kühne (Umweltaktivist), Marco Böhme (klimapolitischer Sprecher im

Bayerns Klimaschutz-Offensive – schwache Antwort von Sachsens CDU-Umweltminister / Staatsregierung kneift

Bayerns Klimaschutz-Offensive – schwache Antwort von Sachsens CDU-Umweltminister / Staatsregierung kneift

Zur Reaktion des sächsischen CDU-Umweltministers auf die Vorschläge des bayerischen Ministerpräsidenten Söder (CSU) zum Klimaschutz erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Da kommen einmal halbwegs vernünftige Vorschläge aus dem sonst für Sachsens CDU vorbildlichen Bayern, und die CDU-geführte Staatsregierung

Kretschmer soll endlich mit anpacken, anstatt die Kommunen zu mehr Klimaschutz anzuhalten

Kretschmer soll endlich mit anpacken, anstatt die Kommunen zu mehr Klimaschutz anzuhalten

In einer aktuellen Rundmail hat sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an Sachsens Landräte, an die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie an die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewandt. Mit Blick auf die Klimapolitik bittet er die Kommunen um Mithilfe und stellt vier Forderungen