Am 1. Juni 2021 verabschiedete die Staatsregierung das Energie- und Klimaprogramm (EKP) 2021. Zur Umsetzung der darin formulierten Ziele soll in der ersten Jahreshälfte 2022 ein Maßnahmenplan veröffentlicht werden, der laut der Staatsregierung unter „breiter Beteiligung der Öffentlichkeit“ und mit Konsultation von Sachverständigen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet wird. Bislang ist allerdings unklar, „wie…
Kategorie: Klima
Ausschuss stimmt gegen Ausbaustopp und mehr Lärmschutz am Airport Leipzig/Halle – Schlag für Anwohner*innen
Soeben hat der Wirtschaftsausschuss des Sächsischen Landtages über den Antrag der Linksfraktion zur nachhaltigen Entwicklung des Flughafenstandortes Leipzig/Halle (Drucksache 7/6699) abgestimmt. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt: „Die anderen Fraktionen haben unsere Vorschläge abgelehnt und damit gegen eine soziale, ökologische und friedliche Entwicklung des Flughafenstandortes Leipzig/Halle gestimmt. Auch die Bündnisgrünen stimmten gegen einen Ausbaustopp…
Umwelthilfe verklagt Sachsen, weil es kein Klimaschutzgesetz hat – Linksfraktion hatte gewarnt und einen Entwurf vorgelegt
Die Deutsche Umwelthilfe erhebt gemeinsam mit Kindern und jungen Erwachsenen beim Bundesverfassungsgericht Klimaklage gegen den Freistaat Sachsen. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität: „Wir haben ausdrücklich vor einer Klage gewarnt, wenn Sachsen sich nicht endlich ein verbindliches Klimaschutzgesetz gibt, und einen Entwurf vorgelegt (Drucksache 7/4895, Eckpunkte). Erst im Juli haben die Regierungskoalition und Rechtsaußen unseren…
Die Gelegenheit nutzen und Schienenstrecken endlich reaktivieren!
Verkehrsminister Martin Dulig hat heute ein Basisgutachten zur Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken vorgestellt. Dazu erklärt der mobilitätspolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Marco Böhme: „Die Ergebnisse des Gutachtens machen Hoffnung darauf, dass bald wieder Züge auf einigen der stillgelegten Schienenstrecken fahren werden. In Sachsen wurden seit 1990 insgesamt 670 Streckenkilometer stillgelegt, seither sind lediglich 21 Kilometer für…
Auch in Sachsen steht vieles auf dem Spiel, wenn sich die Erde weiter erhitzt – endlich gegensteuern!
Laut dem Weltklimarat wird sich die Erde schon im Jahr 2030 um 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau erwärmt haben. Zum heute vorgestellten ersten Teil dieses neuen Berichts erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Energie und Klimaschutz: „Auch für uns in Sachsen steht vieles auf dem Spiel, wenn sich unser Planet weiter erhitzt: Extremwetter und Flutkatastrophen mit…
Nicht nur reden, sondern handeln – sozial gerechtes Gesetz gegen die Klimaerhitzung in Sachsen einführen
Heute entscheidet der Landtag über den Entwurf der Linksfraktion für ein Klimaschutzgesetz (Drucksache 7/4895, Eckpunkte). Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz: „Ich danke allen, die heute mit einer Demonstration vor dem Landtag unser Anliegen unterstützen. Alle Menschen sollen ihrer sozialen Lage entsprechend das Klima schützen können, ohne dadurch überfordert zu werden. Wir müssen gemeinsam die Klimaerhitzung…