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Nagel, Böhme: Vorladung von Medienschaffenden wegen „Ende Gelände“ zeigt fragwürdiges Verhältnis zur Pressefreiheit

Die Massenaktionen von „Ende Gelände“ in den Tagebauen in der Lausitz und im Leipziger Revier liegen zwei Monate zurück. Nun haben Personen und auch Pressevertreterinnen und Pressevertreter polizeiliche Vorladungen erhalten. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, also ein Verstoß gegen § 123 Strafgesetzbuch (Tweet von „Ende Gelände“).

Die LINKEN-Abgeordneten Marco Böhme und Juliane Nagel, die am 30. November 2019 als parlamentarische Beobachter im Leipziger Revier vor Ort waren, haben heute eine Kleine Anfrage eingereicht. Sie kommentieren:

„Die Aktion insbesondere im Leipziger Revier war ein starkes Zeichen für ein schnelles Umsteuern bei der Klimapolitik. Über 1.500 Menschen übten am 30. November 2019 im Tagebau Vereinigtes Schleenhain und parallel weitere Tausende in der Oberlausitz zivilen Ungehorsam gegen eine falsche Klimapolitik. Diese Aktionen wurden auch von Pressevertreterinnen und -vertretern begleitet, die aus der Grube berichteten und beispielsweise auch unverhältnismäßiges Agieren der Polizei dokumentierten. Wir als parlamentarische Beobachterinnen bzw. -beobachter unterstützten zudem Verhandlungen der Protestierenden mit der Polizei.

Dass nun offenbar Strafanzeigen der Tagebaubetreiber folgen, ist wenig verwunderlich, politisch allerdings fragwürdig. Wir sind zuversichtlich, dass die Ermittlungsverfahren wie in der Vergangenheit eingestellt werden. Dass die Polizei allerdings auch Journalistinnen und Journalisten vorlädt, halten wir für ein starkes Stück. Dies zeigt ein schwieriges Verhältnis zur Pressefreiheit. Die Polizei sendet damit das Signal, dass in bestimmten Situationen nicht mehr berichtet werden soll. Wir halten es mit dem Medienrechtler Johannes Eisenberg, wonach Medienvertreterinnen und -vertreter ,sich nicht strafbar machen, weil sie als Journalisten ein öffentliches Interesse, ein Wahrnehmungsinteresse an solchen demonstrativen Aktionen selbst dann auch zu befriedigen haben, wenn dabei Straftaten begangen werden.‘ Bei einer solchen Protestbewegung besteht ein öffentliches Interesse daran, sie zu begleiten und zu dokumentieren.“

Hintergrund: Fragen an die Staatsregierung

1. Haben die Tagebaubetreiber*innen LEAG und MIBRAG Strafanzeigen gestellt, wenn ja, wann und gegen wie viele Personen?

2. Gegen wie viele Personen wurden in diesem Zusammenhang aus welchen wesentlichen Gründen Strafverfahren oder Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet? (bitte nach Tatvorwurf, Tatort, Deliktsgruppe, politischer Einordnung aufschlüsseln)

3. Von wie vielen Menschen, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden bzw. denen polizeiliche Vorladungen zugestellt wurden, wurden vor Ort in den Tagebauen die Identität festgestellt und wie viele wurden auf welche Weise im Nachgang identifiziert? (bitte nach Tatorten differenzieren)

4. Inwiefern kann in Bezug auf Journalist*innen, Rechtsanwält*innen oder Abgeordnete, die als parlamentarische Beobachter*innen erkennbar waren (z.B. durch gekennzeichnete Westen oder Ausweisung) der Tatvorwurf des Hausfriedensbruch erhoben werden? Handelt es sich hier nicht vielmehr um einen notwendigen Akt zur Ausübung der Pressefreiheit bzw. der Mandatsausübungen sowie parlamentarischen Kontrolle?

5. Welche Ermittlungsergebnisse gibt es inzwischen zu den von der Polizei in einer Pressemitteilung behaupteten „Schlägen und Tritten gegen Polizeibeamte“ im Rahmen der Aktion im Leipziger Revier? (vgl. Antwort auf Frage 3 der Drs 7/7/691)

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Böhme / Tändler-Walenta: Von der Leyens „Green Deal“ für Europa ist unambitioniert – LINKES Alternativprogramm

Mit viel Pathos hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern den „Green Deal“ vorgestellt, der selbstverständlich auch Sachsen betrifft. Aus Sicht der Linksfraktion im Sächsischen Landtag muss vor allem die Sozialpolitik neben der Klimaschutzpolitik im Mittelpunkt stehen, damit die erforderlichen Transformationsprozesse gelingen. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz:

„Es klingt gut, wenn sich eine konservative Politikerin für das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in Europa ausspricht. Für die Rettung unserer Lebensgrundlagen ist das allerdings zu spät. Etwa beim Thema Kohleausstieg gehen viele europäische Staaten konsequenter vor als Deutschland, wie jüngst die Niederlande und Portugal (Kohleausstieg 2030), Finnland (2029) sowie Großbritannien, Österreich und Italien (2025), ferner Schweden und Frankreich (2022). Norwegen, die Schweiz, das Baltikum und Belgien sind bereits heute kohlefrei. Doch Deutschland will bis 2038 weiter Kohle verstromen, was die dreckigste Form der Energiegewinnung darstellt. In Sachsens Kenia-Regierung tragen laut Koalitionsvertrag sogar die Grünen das mit. Das ist eine Bankrotterklärung! Wenn man Länder wie Polen und Tschechien zu mehr Klimaschutz bewegen will, muss man mit gutem Beispiel vorangehen. Und auch diese Länder haben bereits angekündigt, die Kohle Schritt für Schritt aus ihrem Energiemix zu entfernen.

Auch in den anderen Sektoren Industrie, Gebäude, Verkehr und Landwirtschaft müssen von allen EU-Staaten konsequent im Sinne des Klimaschutzes bearbeitet werden. Die Europafraktion der LINKEN hat ein Alternativprogramm zu von der Leyens Agenda vorgelegt, woran sich die neue Kenia-Koalition in Sachsen auch ein Beispiel nehmen sollte. Klimaschutz muss konsequent erfolgen – dies gelingt allerdings nur sozial verträglich!“

Die europapolitische Sprecherin Marika Tändler-Walenta ergänzt:

„Umweltschutz ist ein wesentliches Thema für die Menschen in Sachsen, und er hängt immer mit Beschäftigungs- und Verteilungsfragen zusammen. Wir fordern eine aktive Industriepolitik auch auf europäischer Ebene, um neue Jobs zu schaffen. Gemeinsam mit der Vereinigten Linksfraktion im Europaparlament wollen wir seit Jahren einen sogenannten Fonds für gerechten Übergang (just transition fund), der für die Kohleausstiegsregionen da ist. Um die Vorschläge durchsetzen zu können, ist neben dem Votum des Europaparlaments auch die Zustimmung des EU-Rats nötig. Dort treiben die Staats- und Regierungschefs allerdings ein Doppelspiel, tagen geheim und entscheiden vornehmlich nach nationalen Interessen. Schluss damit!“

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„Ende Gelände“ hat Vorurteile widerlegt und Zeichen für sozialverträglichen Klimaschutz gesetzt

Nach Abschluss der Aktionen von „Ende Gelände“ in den Braunkohle-Tagebauen bei Leipzig und in der Lausitz erklärt Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der zusammen mit seinen Fraktionskolleginnen Juliane Nagel und Antonia Mertsching vor Ort als parlamentarischer Beobachter präsent war:

Wir danken „Ende Gelände“ und den vielen Menschen, die für lebenswerte Zukunft auf die Straße und in die Tagebaue gehen. Es war ein erfolgreiches Wochenende des Engagements für sozialverträglichen Klimaschutz.

Angesichts all dessen, was Konzern-Lobbyisten im Vorfeld, assistiert auch von den Rechten, öffentlich an schlechter Phantasie über die engagierten jungen Menschen ausgekippt haben, erwarte ich eine Rückkehr der Verantwortlichen in die Realität. Die Bevölkerung vor Ort wurde in verantwortungsloser Weise verunsichert, und das ausgerechnet auch von denen, die eine Mitverantwortung für die soziale Unsicherheit tragen, weil sie an ihrem Geschäftsmodell der Umweltzerstörung festgehalten haben, ohne sich Gedanken über Alternativen zu machen.

 

Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:

Ich konnte mir am Samstag ein Bild der Situation an der Gleisblockade bei Koppatz, später im Tagebau Jänschwalde und schließlich noch bei der Mahnwache am Cottbuser Bahnhof machen. Ich habe friedliche Aktivist*innen gesehen und entspannte Polizisten und Polizistinnen; „massive Ausschreitungen“ sind ausgeblieben. Als ich dann die Diskussionen im Netz gesehen habe, bin ich wieder über den geballten Hass und die Häme erschrocken.

Für mich gibt es zwei Schlussfolgerungen nach diesem Wochenende: 1. So etwas wie die Kohle-Kommission brauchen wir auch auf lokaler Ebene, damit die Leute miteinander über ihre verschiedenen Ansichten ins Gespräch kommen und lernen, demokratisch miteinander zu streiten. 2. Statt ausschließlich über die Stromversorgung zu reden, sollten wir vielmehr überlegen, wie wir unseren Energieverbrauch senken können! Hier brauchen wir konkrete Lösungsansätze, die über Energiesparlampen hinausgehen. Und eine Politik, die weniger Energieverbrauch überhaupt zum Ziel hat!“

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Versammlungsverbote sind inakzeptabel und beschneiden Grundrechte im Dienst von Konzerninteressen

Im Zusammenhang mit den Aktionen von „Ende Gelände“ am Wochenende haben die Landkreise Görlitz, Bautzen und Leipzig Versammlungsverbote im Umfeld der Kohle-Anlagen verhängt. Bereits gestern hat der Klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco Böhme, die Allgemeinverfügungen kritisiert. Gemeinsam mit seiner für Innenpolitik zuständigen Fraktionskollegin Kerstin Köditz erklärt er heute:

„Verwaltung und Polizei beugen sich den Konzerninteressen von LEAG und Mibrag und stützen so deren Strategie, die Aktivisten der Aktionsgruppe Ende Gelände in die gewalttätige Ecke zu stellen und einer ganzen Region Angst zu machen. Im Umfeld von Gemeinden wie zum Beispiel Neukieritzsch, Lippendorf und Pödelwitz werden großflächig sämtliche Demonstrationen unterbunden – das ist eine Bankrotterklärung. Damit wird das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit den Interessen von Privatunternehmen untergeordnet. Statt Versammlungsverboten und Angstmache braucht es Dialog – dazu sind wir als LINKE und Aktivisten immer bereit. Wir sind solidarisch mit dem Protest und auch mit zivilem Ungehorsam, solange beides friedlich bleibt und niemand gefährdet wird. Es ist kein Verbrechen und erst recht keine Gewalt, sich friedlich zu versammeln – auch dann nicht, wenn dabei Infrastruktur für einen symbolischen Zeitraum blockiert wird!

Das Bündnis Ende Gelände will aufzeigen, dass ein zügiger und strukturierter Ausweg aus dem Zeitalter fossiler Brennstoffe allen zugutekäme. Die Kohlekonzerne sind nicht die letzten Retter der Menschen in der Lausitz, sondern sie bremsen unausweichliche Veränderungen – zum Nachteil aller, die schnell eine neue wirtschaftliche Existenzgrundlage brauchen.

Wir finden es auch sehr verwunderlich, dass die Grünen diese Eingriffe in die Versammlungsfreiheit bisher nicht scharf kritisiert haben. Ein solcher Start der Koalition lässt Schlimmes erwarten. Während Neonazis offen zum Kampf gegen Klimaaktivisten aufrufen, befürchten wir, dass der Staat mal wieder nur auf vermeintlich linksextreme Klimaaktivisten schaut und Neonazihooligans gewähren lässt.

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Durch Niedriglohnpolitik wurde Kohle zum Retter in der Not – „Ende Gelände“ macht auch Druck für soziale Wende

Das Bündnis „Ende Gelände“ wird gerade von verschiedener Seite als gewalttätige Gruppe diffamiert. Diesen Vorwürfen wiedersprechen die Abgeordneten Antonia Mertsching, Juliane Nagel und Marco Böhme, die die Proteste als parlamentarische Beobachter*innen unterstützen. Ziel ist es, gewalttätige Eskalationen zu verhindern. Dazu sagt Marco Böhme, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das Bündnis Ende Gelände hat zu all seinen Aktionen einen Aktionskonsens beschlossen, der auch dieses Mal wieder gilt. Darin heißt es: „Wir werden uns ruhig und besonnen verhalten; wir gefährden keine Menschen. Wir werden mit unseren Körpern blockieren und besetzen; es ist nicht das Ziel, Infrastruktur zu zerstören oder zu beschädigen.“ Daran werden sich die Aktivist*innen wie auch in den vergangenen Jahren halten. Diesmal werden diese auch von anderen Umweltgruppen wie der Fridays-for-Future-Bewegung oder von anerkannten Umweltvereinen wie Greenpeace, dem BUND oder Robin Wood solidarisch unterstützt.

Gewalt bei den vergangenen Protesten im Rheinland, Leipziger Revier oder auch in der Lausitz ging vor allem von der Polizei aus, die die brutalstmöglichen Methoden wählte, um die Aktivisten aus den besetzten Gebieten zu entfernen. Diese Art der völlig übermäßigen Gewaltanwendung lehnen wir entschieden ab. Es ist kein Verbrechen und erst recht keine Gewalt, sich friedlich zu versammeln und auch nicht, wenn dabei Infrastruktur für einen symbolischen Zeitraum blockiert wird. Es ist aber höchst besorgniserregend, wenn Nazi-Hooligans zur offenen Verfolgung der Klimaaktivisten aufrufen. Hier sollte die Polizei sich schützend davor stellen und nicht mit Allgemeinverfügungen versuchen, das Demonstrieren zu verbieten.

Die Aktivisten beschimpfen weder Bewohner der Lausitz noch die Arbeiter in den Betrieben. Die Kritik richtet sich an das Versagen der Landes- und Bundespolitik der letzten Jahrzehnte, wo Niedriglöhne und Perspektivlosigkeit die Leag als letzten Retter in der Not hoch stilisieren. Es geht neben der Energiewende eben auch um eine soziale Wende und den Strukturwandel als Chance für wirklich alle Menschen, ein attraktives Leben in der Lausitz führen zu können. Diejenigen, die bei den Protesten mitmachen, ziehen sich nicht in Komfortzonen zurück. Welchen Beitrag leisten dagegen die Konzerne, die erst die Umwelt zerstören und dann für ihre Transformationsanstrengungen auch noch Staatsgeld verlangen?

Deshalb sollte sich die Region dem Anliegen von „Ende Gelände“ nicht verschließen und auf billigen Populismus und Falschmeldungen über angeblich „gewaltbereite Klimaaktivisten“ nicht hereinfallen.

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Mit Millionärssteuer den Klimaschutz sozialverträglich machen – Initiative aus Sachsen!

In der aktuellen Diskussion um das „Klimapaket“ der Bundesregierung will die Landtags-Linksfraktion ein Signal aus Sachsen für Sozialverträglichkeit senden. Mit diesem Ziel hat sie den Antrag „Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer sozialer und wirksamer machen!“ (Parlaments-Drucksache 7/192) in den Landtag eingebracht.

Dazu erklärt Marco Böhme, Klimaschutz-Experte der Fraktion DIE LINKE:

Klimaschutz geht nicht ohne Klimagerechtigkeit. An den Kosten zur Bewältigung der Klimakrise müssen vor allem diejenigen beteiligt werden, die sich den größten Ressourcenverbrauch zu leisten vermögen. Deshalb ist gerade jetzt die Millionärssteuer das Gebot der Stunde. Mit den Einnahmen daraus sollen Menschen mit niedrigem Einkommen von den finanziellen Folgen des „Klimapakets“ der Bundesregierung entlastet werden.

Deshalb fordern wir mit dem Antrag die Staatsregierung auf, gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat auf schnellstmögliche Einführung einer bundesweit einheitlichen Vermögenssteuer zu drängen. Sie soll für alle privaten Geldvermögen und Sachvermögen ab einem Betrag von einer Million Euro gelten. Damit wollen wir die Anschub-Investitionen in öffentliche Infrastruktur beispielsweise des Personennahverkehrs und des Radverkehrs ausbauen, um treibhausgasarme Mobilität für alle zu ermöglichen.

Die Strukturwandel-Strategin der Fraktion DIE LINKE, Antonia Mertsching, ergänzt:

Gerade im Niedriglohn- und Pendler-Land Sachsen entscheidet die soziale Abfederung der Klimaschutz-Maßnahmen über deren gesellschaftliche Akzeptanz. Die Menschen haben mit mehreren „Jahrhundert-Hochwassern“ und „Jahrhundert-Dürresommern“ binnen kurzer Zeit wahrgenommen, wie Wetterextreme infolge des menschengemachten Klimawandels ihr Leben beeinträchtigen. Um die Bereitschaft für Veränderung zu erhöhen, muss die Landespolitik dafür die Rahmenbedingungen schaffen – insbesondere auch im ländlichen Raum!