Während Nachrichtenagenturen den Verkauf der Vattenfall-Braunkohle-Sparte an den tschechischen Konzern EPH verkündeten, befasste sich der Ausschuss für Umwelt- und Landwirtschaft des Landtages mit dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE „Unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines Sächsischen Klimaschutz-Aktionsplanes“. Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher für DIE LINKE, reagiert empört: „Alle Sachverständigen, auch die Industrievertreter, haben sich zu den…
Kategorie: Klima
1. Global Divestment Day in Leipzig
Beim sogenannten Global Divestment Day haben heute weltweit Menschen ein Zeichen gesetzt. Wofür? Für den Verkauf Kommunaler Beteiligungen an Klima- und anderen Zukunftsschädlichen Finanzgeschäften. Die Stadtwerke Leipzig Beispielsweise halten noch über 50 % Kohle- und Atomstrom in ihrem Portfolio. Das muss sich ändern! Und deswegen war ich heute mit den Mitschreitern der ökologischen Plattform der…
Die Natur als Lebensgrundlage schützen, den Flächenverbrauch reduzieren, Schutzgebiete ausweisen!
Die Aktuelle Debatte am 04.02.2016 unter dem Titel „Naturschutz in Sachsen vor dem Aus? Fördermittelproblematik sofort lösen!“, die von der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen beantragt wurde, fordere ich, die Fördermittel für den Naturschutz nicht nur zu erhöhen, sondern die Förderkriterien so zu ändern, dass die Arbeit von ehrenamtlichen Umweltverbänden gestärkt wird: Sehr geehrter Herr Präsident!…
Dulig und Gabriel letzte Kohle-Mohikaner – Strukturwandel jetzt!
Zu den aktuellen Wortmeldungen von Landes- und Bundeswirtschaftsminister Martin Dulig und Sigmar Gabriel (beide SPD) gegen einen mittelfristen Ausstieg aus dem Braunkohle-Abbau erklärt Marco Böhme, klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Weltweit flüchten Anlieger aus den fossilen Brennstoffen und geben es auf, mit der Kohle Kohle machen zu wollen. Vattenfall…
Dringlicher Antrag: Unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines „Sächsischen Klimaschutz-Aktionsplanes“ (Drs.-Nr. 6/3589)
Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag ausgehend von dem auf dem UN-Klimagipfel in Paris am 12. Dezember 2015 von 195 Staaten der Welt vereinbarten Pariser Weltklimaabkommen und dessen Zielsetzungen bis zum Endes des ersten Quartals 2016 einen „Sächsischen Klimaschutz-Aktionsplan“ vorzulegen, mit dem binnen kürzester Frist die Umsetzung zusätzlicher, ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen im…
Polizei unverhältnismäßig gegen Kohlegegner: Nach Protestcamp gegen Kohleabbau Dienstaufsichtsbeschwerde wegen unverhältnismäßigen Polizei-Einsatzes
Marco Böhme, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hatte als parlamentarischer Beobachter am Wochenende an einem Protestcamp gegen Kohleabbau im Rheinland teilgenommen. Im Ergebnis sah er sich zusammen mit anderen LINKEN Politikern veranlasst, Dienstaufsichtsbeschwerde gegen handelnde Polizeieinheiten zu stellen.