Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag spricht sich für die Beibehaltung der bisherigen Struktur der Auftragsverwaltung bei den Bundesfernstraßen aus. 2. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat sowie gegenüber der Bundesregierung gegen die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) einzusetzen. Begründung Der Bund ist gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Grundgesetzes Eigentümer der Bundesfernstraßen. Die…
Kategorie: Parlamentarische Initiativen
Dringlicher Antrag: Unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines „Sächsischen Klimaschutz-Aktionsplanes“ (Drs.-Nr. 6/3589)
Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag ausgehend von dem auf dem UN-Klimagipfel in Paris am 12. Dezember 2015 von 195 Staaten der Welt vereinbarten Pariser Weltklimaabkommen und dessen Zielsetzungen bis zum Endes des ersten Quartals 2016 einen „Sächsischen Klimaschutz-Aktionsplan“ vorzulegen, mit dem binnen kürzester Frist die Umsetzung zusätzlicher, ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen im…
Antrag: Maßnahmenpaket Sachsen zur Verbesserung der Beteiligung, Teilhabe und Akzeptanz von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien (Drs.-Nr. 6/3591)
Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, zur Verbesserung der Beteiligung, Teilhabe und Akzeptanz sowie des weiteren Ausbaus von Anlagen zur Gewinnung Erneuerbarer Energien (EEG) im Freistaat Sachsen in ihren Aufgabenbereichen die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen, mit denen 1. die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Vorhaben und Projekten zum…
Antrag: Schienenpersonennahverkehr in Sachsen dauerhaft sichern – durch den Freistaat verhandelte Finanzierungsdefizite auffangen! (Drs.-Nr. 6/3000)
Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, I. dem Landtag zu berichten, 1. welche Beschlüsse und Entscheidungen für welchen Zeitraum anlässlich der Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 24. September 2015 zur Neuordnung der Regionalisierungsmittel getroffen wurden, 2. wie sich die Staatsregierung in der in Ziffer 1 näher bezeichneten…
Antrag: Energiewende voranbringen – Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen (Drs.-Nr. 6/466)
Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert: I. Die sogenannte Länderöffnungsklausel – § 249 Abs. 3 BauGB – nicht in Anspruch zu nehmen. II. Den Fortgang der Planungen zur Fortschreibung der Regionalpläne in Bezug auf die Nutzung der Windenergie nicht länger zu behindern, sondern vielmehr zu unterstützen. Insbesondere ist hierbei: die landesweite Verteilung der von…