Im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr fand heute die erste Sachverständigenanhörung der neuen Wahlperiode statt. Gegenstand war der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und…
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Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Uniform dürfen seit dem Jahresbeginn Januar 2020 bundesweit kostenfrei mit der Deutschen Bahn fahren. Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert: Kostenfreiheit im ÖPNV muss auch für die Freiwilligendienst-Leistenden gelten!…
Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Marco Böhme, hat eine Reihe von Anfragen an die Staatsregierung eingereicht (Drucksachen 7/1718, 7/1719, 7/1720, 7/1721). Thema ist der Polizeieinsatz anlässlich des Naziaufmarschs und der…
Die Massenaktionen von „Ende Gelände“ in den Tagebauen in der Lausitz und im Leipziger Revier liegen zwei Monate zurück. Nun haben Personen und auch Pressevertreterinnen und Pressevertreter polizeiliche Vorladungen erhalten. Ihnen wird Hausfriedensbruch vorgeworfen, also…
Die Linksfraktion hat in Reaktion auf die Silvesternacht in Connewitz einen Antrag beschlossen, der darauf abzielt, den Polizeieinsatz, die polizeiliche Kommunikation und weitere Aspekte aufzuarbeiten (Drucksache 7/1209). Dabei soll es unter anderem um die Gefährdungsanalyse…
CDU, Grüne und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „In Kooperation mit der kommunalen Ebene wollen wir möglichst kostengünstige und universelle ÖPNV-Angebote für alle Schülerinnen und Schüler initiieren und dauerhaft etablieren. Die hierfür erforderlichen Finanzmittel wollen wir…