Laut Koalitionsvertrag soll das neue Energie- und Klimaprogramm noch in diesem Sommer verabschiedet werden – allerdings ohne Landtagsbeteiligung. Marco Böhme, Energie und Klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag erklärt dazu: „Bislang gibt es zum neuen Energie- und Klimaprogramm (EKP) nur interne Abstimmungen im Kabinett sowie mit einigen Interessenverbänden. Dies widerspricht der Behauptung von…
Kategorie: Pressemitteilungen
Sachsens umstrittener Innenminister Roland Wöller setzt seine Salamitaktik beim #Fahrradgate fort
Der Leipziger LINKEN-Abgeordnete Marco Böhme erklärt zu den Antworten des Innenministeriums auf eine Reihe Kleiner Anfragen, die er zum Fahrradgate-Korruptionsskandal gestellt hat: „Sachsens umstrittener CDU-Innenminister Roland Wöller treibt seine Salami-Taktik weiter voran und teilt nur schmale Informationen mit – auch noch unter Überziehung der Antwortfrist. Ministerpräsident Kretschmer steht weiter hinter ihm, obwohl erhebliche Zweifel an…
Marco Böhme nach Fäkalienanschlag auf sein Abgeordnetenbüro: Wir lassen uns nicht einschüchtern
In der Nach von Samstag auf Sonntag haben Unbekannte Kot an die Scheiben des Projekte- und Abgeordnetenbüros von Marco Böhme in Leipzig-Lindenau geschmiert. Der Leipziger LINKEN-Abgeordnete Marco Böhme sagt dazu: „Es ist nicht der erste Anschlag: 2015 wurde mein Büro komplett entglast, seitdem gibt es quartalsweise Farbanschläge, Schmierereien und, wie diesmal, Fäkalien-Attacken. Eine ekelhafte Sache ist…
Das Bildungsticket hätte zum 1. September kommen können – aber die Regierungskoalition will das nicht
Zur gestrigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses auf Antrag der Linksfraktion erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität: „Das Bildungsticket soll laut dem Koalitionsvertrag zum 1. September 2020 eingeführt werden. Die Koalition bläst das Projekt nun aber schon zum X-ten Mal ab. Wir sind es leid, dem Hick-Hack zwischen Staatsregierung und Landräten sowie Verkehrsverbünden zuzusehen, und haben eine…
DIE LINKE. Leipzig steht an der Seite der Klimabewegung
Sofortmaßnahmeprogramm zum Klimanotstand 2020 in Leipzig werden beschlossen! Am 9.7.2020 fand in der Leipziger Ratsversammlung die klimapolitische Stunde statt. Zahlreiche ökologische Initiativen nutzen die Gelegenheit, um ihre Positionen den StadträtInnen bekannt zu machen. Bei der Stadtratsfraktion DIE LINKE fanden und finden sie dazu ein offenes Ohr. Ebenfalls sollte gestern das Sofortmaßnahmeprogramm zum Klimanotstand 2020…
Bildungsticket ist Koalitionsversagen par excellence!
Weder der SPD Verkehrsminister, noch der Ministerpräsident und CDU Chef bekommen es hin, eine Einigung zwischen dem Freistaat und den Landkreisen zur Einführung eines landesweiten und kostengünstigen Bildungstickets umzusetzen. Und die Grünen schauen diesem Trauerspiel nur zu. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag hat bereits im Januar 2020 die Koalition aufgefordert, umgehend mit den Landkreisen die…