In der aktuellen Diskussion um das „Klimapaket“ der Bundesregierung will die Landtags-Linksfraktion ein Signal aus Sachsen für Sozialverträglichkeit senden. Mit diesem Ziel hat sie den Antrag „Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögenssteuer sozialer und wirksamer machen!“ (Parlaments-Drucksache
In Sachsen werden die angezeigten Unfälle von der Polizei in einer Elektronischen Unfallsteck-Karte erfasst. Die Behörden sind verpflichtet, Unfallkommissionen zu bilden und besonders heikle Punkte, sogenannte Unfallhäufungsstellen, unverzüglich anzugehen und zu entschärfen. Untersuchungen (siehe Anlage, ab S. 140 und S.
Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Klimaschutz, Energie und Mobilität, erklärt zur heute vorgestellten Radverkehrskonzeption und insbesondere zum Thema Fahrraddiebstähle: Wie mir das Wirtschaftsministerium jetzt mitgeteilt hat (Kleine Anfrage 6/18529), blieb Leipzig 2018 mit 8.781 Fällen der Spitzenreiter
AfD-Spitzenkandidat Urban kann sich die Lausitz als „guten Standort“ für ein „deutsches modernes Kernkraftwerk“ vorstellen, und die AfD-Landtagsabgeordnete Karin Wilke plädierte bei einem Wahlforum dafür, die Kohle-Ausgleichs-Gelder in Atomkraft zu stecken. Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, hatte bereits am 2. August vor der
Der Landtagsabgeordnete Marco Böhme lädt alle Interessierten – ob groß, ob klein – am letzten Tag der Sommerferien (16.08.) zu einer Fahrt mit der Museumsfeldbahn Leipzig-Lindenau e.V. ein. Jeweils um 15 Uhr, 16 Uhr und 17 Uhr geht es vom
In verschiedenen Wahlforen sowie im Kandidierenden-Check des MDR haben Politiker*innen von CDU, AfD und FDP die Frage, auf welche Energieträger Sachsen künftig setzen solle, mit Atomkraft beantwortet. Zu diesem politischen Rückwärtsgang erklärt der energie- und klimaschutzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Marco