Zur Pressemitteilung „CDU-Abgeordnete fordern Aufklärung im Landtag“ erklärt Marco Böhme, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Die haltlosen Vorwürfe der CDU-Fraktion grenzen an üble Nachrede und werden von uns scharf zurückgewiesen. Die Behauptung des Applauses für Gewalt ist eine Unverschämtheit und widerspricht schlicht den Tatsachen. Es handelt sich um den billigen Versuch,…
Kategorie: Pressemitteilungen
Internationales Energie- und Klimacamp in der Lausitz: Massenproteste am Pfingst-Wochenende in der Lausitz sind wichtiges Zeichen für Weg Richtung Kohleausstieg
Am Wochenende werden mehrere tausend Menschen beim internationalen Energie- und Klimacamp in Proschim erwartet. Neben dem Camp und einer traditionellen Demonstration am Samstag wird das Bündnis Ende!Gelände mit verschiedenen Aktionsformen auf die Notwendigkeit eines zügigen Kohleausstiegs hinweisen. Letztes Jahr wurde der Tagebau Garzweiler im Rheinland von mehreren Tausend Menschen friedlich besetzt. Der Kohleabbau musste daraufhin…
Ende Gelände?! Besetzung von Kohletagebauen in der Lausitz zu Pfingsten ist morgen Thema beim „Ökotalk“ mit Marco Böhme
Leipzig, den 25. April 2016 Jeden letzten Dienstag im Monat findet im offenen Projekte- und Abgeordneten INTERIM by linXXnet die Diskussionsrunde „Ökotalk“ mit Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag statt. Der Titel der morgigen Veranstaltung lautet: Ende Gelände?! Keine Kohle für die Kohle! Dazu ist Tadzio…
Fazit zum Treffen mit Bürgerinitiativen: Bürgerbeteiligung ist „Motor“ für erfolgreiche Lärmaktionsplanung!
Am Samstag traf sich die Fraktion DIE LINKE zum 71. Mal mit Kommunalpolitikerinnen und sächsischen Bürgerinitiativen. Thema der Veranstaltung: „Verkehrslärm bekämpfen, Lärmschutz ausbauen – Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene“. Als Referenten konnten Michael Krebs und Marco Kunze von der Bürgerinitiative Bahnemission Elbtal e.V., außerdem Dr. Regine Heinecke-Schmitt (Leiterin des Referats „Anlagenbezogener Immissionsschutz, Lärm“ beim Sächsischen Landesamt für…
Linksfraktion fordert sächsischen Klimaschutz-Aktionsplan: CDU flüchtet vor Klimaschutz – Sachsen braucht geregelten Kohleausstieg!
Während Nachrichtenagenturen den Verkauf der Vattenfall-Braunkohle-Sparte an den tschechischen Konzern EPH verkündeten, befasste sich der Ausschuss für Umwelt- und Landwirtschaft des Landtages mit dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE „Unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines Sächsischen Klimaschutz-Aktionsplanes“. Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher für DIE LINKE, reagiert empört: „Alle Sachverständigen, auch die Industrievertreter, haben sich zu den…
CDU und SPD werden Eisenbahnland Sachsen untreu – Finanzvorschlag gegen Streckenstilllegungen abgelehnt
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im sächsischen Landtag wurde der Antrag der LINKEN „Schienenpersonenverkehr in Sachsen dauerhaft sichern – durch den Freistaat verhandeltes Finanzierungsdefizit auffangen!“ (Parlaments-Drucksache 6/3000) abgelehnt. Die CDU-SPD Koalition führte zwar vor der Abstimmung eine sogenannte Auszeit durch, doch lehnte sie anschließend den Antrag ab. Die AfD…