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Energie Klima Reden im Landtag Verkehr

Das vorhandene Geld endlich in Strukturen investieren!

Bei der Generalldebatte um den Haushalt habe ich den sehr langsamen Ausbau des ÖPNV´s ausführlich angesprochen. Dabei habe ich noch einmal die Bedeutung einer guten Anbindung hervor gehoben, sowie gute Beispiele aus anderen europäischen Städten. Die Regierungsfraktion freut sich über die größeren Investitionen. Allerdings ist das, im Verhältnis zu den Steuereinnahmen, eher kümmerlich. Auch beim Thema Breitbandausbau will man lieber zu viel sparen und weniger investieren.

Marco Böhme, DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident hat gestern bei der Einbringung des Doppelhaushaltes bestimmt zehnmal davon gesprochen, dass es nun endlich einen attraktiven ÖPNV in Sachsen geben wird. Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident! Ich glaube nicht, dass es so kommt, denn ich sehe es beim besten Willen nicht in diesem Doppelhaushalt. Natürlich gibt es mehr Geld für den ÖPNV – wie für fast alle öffentlichen Bereiche in diesem Freistaat; wir haben aber auch so viele Steuereinnahmen wie noch nie –, aber das, was Sie im Bereich ÖPNV machen, ist am Ende nur Kleckern statt Klotzen. Das ist ein zentrales Problem, das wir identifiziert haben, meine Damen und Herren. Deshalb ist auch der Bereich des ÖPNV einer der fünf Schwerpunktthemen meiner Fraktion für diesen Doppelhaushalt. Wir brauchen wirkliche Investitionen und Innovationen, damit sich am System etwas ändert. Wir brauchen übergreifende Ziele, zum Beispiel, dass jeder Mensch in Sachsen auch ohne eigenes Auto mobil sein kann, nicht abgehängt ist, der ländliche Raum attraktiver und der ÖPNV in den Großstädten wieder bezahlbar wird oder auch, dass die Treibhausgasemissionen endlich wieder sinken und nicht wie jedes Jahr immer weiter steigen. Dazu gehören auch eine bessere Bürgerbeteiligung bei der Planung und vieles mehr. Alles das wären Ziele und Visionen für die Zukunft, doch von der Staatsregierung und den regierungstragenden Fraktionen kommt dazu nichts. Es wird nur verwaltet und gekleckert. Das ist erschreckend, meine Damen und Herren. Um die Probleme zu lösen, wurde eine ÖPNV-Strategiekommission gegründet, die ein sehr gutes Instrument war und noch ist, um den Bestand zu untersuchen, die Probleme zu identifizieren und anschließend Lösungsvorschläge zu erarbeiten.

Das ist passiert. Nun muss man die Vorschläge auch aufgreifen und diese hier im Landtag speziell bei der Haushaltsdebatte mit Geld untersetzen. Im Regierungsentwurf finden wir drei neue Positionen, zum Beispiel das Bildungsticket mit 23 Millionen Euro im nächsten bzw. 51 Millionen Euro im übernächsten Jahr. Dann finden wir den Posten „Mittel für die Harmonisierung der Tarifverbände“, und wir finden Mittel für die landesweiten Plus- bzw. Takt-Busse. Das sind alles Forderungen, die auch die ÖPNV-Strategiekommission erhoben hat und die wir unterstützen. Die letzten beiden Punkte allerdings sind ohne Geld versehen und gegenseitig deckungsfähig. Das heißt, dass für die Maßnahmen „Harmonisierung für die Tarifverbände“ und „PlusBusse“ am Ende Geld vom Bildungsticket abgezogen wird. Das kann das Ganze nur noch ad absurdum führen. Das kann nicht das Ziel der Übung sein. Wir brauchen ein Bildungsticket für Sachsen – für die Schülerinnen und Schüler, für die Azubis und auch für die Freiwilligendienstleistenden. Dazu muss man eine Schippe Geld in die Hand nehmen, das dann wiederum nicht in anderen Töpfen versickern darf. Ich verstehe Ihre Knausrigkeit nicht. Sie könnten sich damit am Ende auch den Streit mit den CDU-Landräten sparen, liebe SPD. Sie haben es nämlich selbst in der Hand, genauso wie für die beiden anderen Posten aus der ÖPNV-Strategiekommission. Deshalb möchten wir die Mittel für das Bildungsticket erhöhen, den Posten für die Harmonisierung der Tarifverbände und für die PlusBusse mit eigenen Mitteln finanziell ausstatten, damit es auch dort in diesem Freistaat endlich vorangeht. Wir brauchen generell eine bessere Finanzausstattung der ÖPNV-Zweckverbände, und zwar zum einen durch eine höhere Mittelweitergabe der Bundesmittel, also der Regionalisierungsmittel. Zum anderen muss der Freistaat endlich mehr eigenes Geld für Finanzierungen in die Hand nehmen, zum Beispiel für Innnovation.

Wir möchten, dass der Staat die Infrastruktur finanziert und die Kommunen den Betrieb. Dazu haben Sie von uns Änderungsanträge im Wirtschaftsausschuss erhalten, doch diese haben Sie wiederum abgelehnt. Sie haben auch Anträge von uns erhalten, bei denen es um ein Tarifmoratorium geht. Wir haben es satt, dass die Fahrpreise in Sachsen jedes Jahr steigen, und zwar mehr als die Inflation und mehr als die Löhne. In Leipzig zahlt man mittlerweile 2,70 Euro für eine einfache Fahrkarte bzw. über 80,00 Euro für eine Monatskarte. Daher haben wir ein Tarifmoratorium gefordert, das weitere Erhöhungen der Ticketpreise verbietet. Damit die Verkehrsverbände die Kostensteigerung am Ende auch ausgleichen können, war ein entsprechender neuer Haushaltstitel vorgesehen. Doch auch diesen haben Sie abgelehnt. Ein anderes Thema ist die Mobilität für Menschen mit wenig Einkommen. In Leipzig und Dresden gibt es zum Beispiel seit einigen Jahren Sozialtickets, die die Kommunen selbstständig eingeführt haben. Wenn die SPD aus dem Knick kommen würde, würde es dieses auch endlich in Chemnitz geben.  Damit die Städte die Einnahmenausfälle der Verkehrsverbünde nicht allein zahlen müssen und mehr Kommunen motiviert werden, Sozialtickets einzuführen, haben wir gefordert, dass der Freistaat diese Kommunen finanziell unterstützt und entlastet. Doch auch das haben Sie abgelehnt, was wiederum bedeutet, dass sich ein signifikanter Bevölkerungsanteil in Sachsen Mobilität und damit Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht mehr leisten kann. Das muss sich auch dringend ändern. Mittelfristig möchten wir die umweltfreundliche Mobilität, also den ÖPNV, nicht nur günstiger, sondern langfristig auch entgeltfrei gestalten. Dazu lege ich Ihnen im Anschluss noch einen Antrag für ein entsprechendes Modellprojekt in Sachsen vor. Vorbilder dafür sind europäische Länder wie Estland oder Luxemburg. In Estland gibt es in der Hauptstad Tallin schon seit vielen Jahren einen kostenfreien ÖPNV. Die Menschen werden dort entlastet, die Innenstadt floriert und die Lebensqualität ist erheblich gestiegen, weil dort nur noch wenige Autos die Stadt verstopfen. Und auch Luxemburg hat vor einigen Tagen angekündigt, den ÖPNV für alle Menschen kostenfrei zu gestalten. Was also in West- und auch in Osteuropa möglich ist, muss auch hier möglich sein. Deshalb schlagen wir ein Modellprojekt für einen entgeltfreien ÖPNV in einem sächsischen Mittelzentrum vor. Ich gehe fest davon aus, dass Sie diesem Vorschlag nachher auch zustimmen werden.

Im Haushalt des Wirtschaftsministeriums haben wir als Fraktion den Schwerpunkt auf den ÖPNV gelegt – ich sagte es bereits. Aber es gibt natürlich auch noch andere Bereiche, bei denen wir dringenden Handlungsbedarf sehen, zum Beispiel beim Breitbandausbau im Internet. Dort feiern Sie gerade, dass es Rekordsummen vom Bund gibt und dass es jetzt noch einfacher verteilt werden kann. Das Problem ist aber: Die Rekordsummen sind nur deshalb zustande gekommen, weil es einen enormen Nachholbedarf in Sachsen gibt. Die Rekordsummen von heute sind nichts anderes als die Versäumnisse von gestern. Es gibt daher keinen Grund zu feiern, sondern vielmehr ist darauf achtzugeben, dass wir nicht den Anschluss beim Breitbandausbau verlieren. Sie fordern den Ausbau der Leitungen. Das Problem bei den Kommunen sind die Folgekosten bei eigenen Netzen. Auf denen bleiben sie hängen, wenn sie von kapitalträchtigen Wettbewerbern plattgemacht werden. Da müssen wir auch nachsteuern. Weil immer wieder der Wirtschaftsstandort Sachsen so gepriesen wird, verweise ich am Ende meines Redebeitrages auf unseren Entschließungsantrag von vor ein paar Wochen zu unserer Großen Anfrage „Wirtschaftsstandort Sachsen“. Obwohl Sie uns inhaltlich recht gegeben haben, dass eine einfachere Förderung von mittelständischen Unternehmen notwendig sei, haben Sie am Ende alle unsere Vorschläge abgelehnt. Auch im Haushalt finden wir dazu keine passenden Instrumente. Das ist letztendlich eine vertane Chance, und Sie sind verantwortlich, dass es in diesem Bereich nicht weiter vorangeht. Zusammengefasst können wir daher nur sagen, dass wir diesen Haushalt ablehnen, weil Innovationen und übergreifende Ziele fehlen.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN und der Abg. Katja Meier, GRÜNE)

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Reden im Landtag Verkehr

Aus Bequemlichkeit keine barriere freie Bahnhöfe?

Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Grünen „Landesprogramm für barriere freie Bahnhöfe und Haltepunkte des Schienenpersonennahverkehrs im Freistaat Sachsen“  Drucksache 6/14704) wird von unserer Fraktion unterstützt und gleichzeitig wollen wir den Druck auf den Bund erhöhen, damit es zur einer Lösung, nicht nur in Sachsen, kommt. Da die Bevölkerung auch älter wird und dadurch es noch mehr Menschen mit einer Beeinträchtigung geben wird. Doch sämtliche Bahnhöfe sind dafür gar nicht geeignet aber die Lösungen klar wie notwendig. Dies sieht natürlich die CDU mit dem Herrn Nowak anders. Meine Rede dazu:

Marco Böhme, DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir besprechen nun ein Problem im sächsischen und im bundesdeutschen Bahnverkehr: die Barrierefreiheit. Barrierefreiheit ist nun einmal Voraussetzung zur unabhängigen Lebensführung und vor allem zur Teilhabe in allen Lebensbereichen. Dies möchte ich hier noch einmal deutlich sagen. Diese Kernaussage der UN-Behindertenrechtskonvention gilt eben auch für alle Menschen mit langfristigen körperlichen, seelischen, kognitiven oder Sinnesbeeinträchtigungen, die durch verschiedenste Barrieren an der gesellschaftlichen Teilhabe gehindert werden. Der Vertragsstaat Deutschland hat das 2007 unterschrieben und steht damit in der Pflicht, geeignete Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit zu treffen. Doch es ist nicht nur festzustellen, dass diese Barrierefreiheit im ÖPNV, speziell im Schienen-ÖPNV, dem SPNV, in vielen Fahrzeugen und Stationen noch nicht vorhanden ist. Nun herrscht bundesweit auch noch ein Streit darüber, wie diese Barrierefreiheit künftig zu erreichen ist. In diesem Streit geht es um wenige Zentimeter, ganz konkret um eine Bahnsteighöhe von 76 oder 55 Zentimetern. Grundsätzlich sagt man – oder sagen wir in Sachsen –, dass die Bahnsteighöhe im Fernverkehr 76 Zentimeter betragen sollte, weil die schnellen, großen und schweren Züge oft höher sind. Im Nahverkehr wiederum sind 55 Zentimeter die bessere Höhe. Darauf haben wir uns in den letzten Jahrzehnten eingestellt, weil Fahrzeuge im Nahverkehr wiederum kompakter sind und deswegen keine so große Höhe brauchen. Daher wurden die Bahnhöfe in Sachsen in den letzten Jahren und Jahrzehnten entsprechend ausgebaut. Nun möchte der Bund, möchte die Deutsche Bahn das System deutschlandweit vereinheitlichen, und zwar für alle Stationen und Bahnhöfe. Das klingt sinnvoll und ist grundsätzlich auch etwas Selbstverständliches, aber das ist eben nicht so einfach umsetzbar. Bundesweit gibt es circa 9 200 Bahnsteige an Bahnhöfen und Haltepunkten im Schienenpersonennahverkehr. Tatsächlich sind die meisten Bahnsteige in Deutschland auf eine Höhe von 76 Zentimeter ausgebaut. Diese mehr als 2 600 Bahnsteige sind vor allem in Westdeutschland zu finden. Letztendlich ist das auch der Grund, warum der Bund und auch die Bahn, die in ihren Entscheidungsgremien mehrheitlich westdeutsch geprägt sind, auf 76 Zentimeter deutschlandweit drängen. Das Problem ist aber, wie gerade schon angesprochen: Zahlenmäßig direkt darauf folgt die nächste Kategorie, nämlich 2 300 Bahnsteige in Deutschland mit 55 Zentimetern – nur 300 weniger als in der ersten Kategorie. Wer jetzt richtig gerechnet hat wird feststellen, dass noch circa 4 300 Bahnsteige fehlen, nämlich jene, die weder 55 Zentimeter noch 76 Zentimeter hoch sind. Von daher ist es mitnichten richtig und schon gar nicht so einfach, wie sich die Deutsche Bahn und der Bund das vorstellen, nun alle Neubauten mit 76 Zentimetern einzufordern.

Der größte Teil der Bahnsteige weist eben unter 55 Zentimeter auf. Dass dieses Ziel kontraproduktiv ist, zeigt sich zum Beispiel in der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Kollegin Kathrin Kagelmann. Da ging es um die Neubaustrecke Hoyerswerda – Görlitz, die vor ein paar Tagen eröffnet worden ist. Früher gab es dort einmal einen Haltepunkt in Horka, der wegen der Umbaumaßnahme geschlossen wurde. Es gab einen Schienenersatzverkehr, was ja auch sinnvoll ist, solange gebaut wird, wenn anschließend die Züge schneller fahren. Vor ein paar Tagen wurde die neue Strecke wieder eingeweiht, und es gibt eine schnellere Verbindung. Doch was es nicht gibt, ist ein Haltepunkt in Horka, denn der konnte nicht gebaut werden, weil man sich nicht auf die entsprechende Bahnsteighöhe einigen konnte. Zitat der Antwort auf die Kleine Anfrage: „Darin besteht noch Dissens mit der Deutschen Bahn Station&Service AG hinsichtlich der zukünftigen Bahnsteighöhe. Die DB Station&Service AG fordert auch hier unter Berufung auf das Bahnsteighöhenkonzept von 2017 eine Bahnsteighöhe von 76 Zentimetern. Dies lehnen wir von der Staatsregierung und auch der ZVON ab. Alle anderen Stationen dieser Strecke wurden in den letzten Jahren auf 55 Zentimeter Bahnsteighöhe ertüchtigt. Eine Erhöhung auf 76 Zentimeter stünde hier der Barrierefreiheit deutlich entgegen.“ So die Antwort der Staatsregierung. Das ist auch vollkommen richtig. Denn da liegt auch das Problem. In Sachsen gibt es nämlich 653 Bahnsteige, und davon sind nur 26 auf einer Höhe von 76 Zentimetern ausgebaut, 305 wiederum auf einer Höhe von 55 Zentimetern und der Rest noch niedriger. Es ist also ein grundsätzlich richtiges Ziel, wenn der Bund jetzt eine einheitliche Höhe in Deutschland fordert. Das ist auch nachvollziehbar. Aber praktisch heißt das gerade für Länder wie Sachsen, dass fast alle Bahnsteige umgebaut werden müssten. Hinzu kommen noch die Fahrzeuge, die dann auch nicht mehr passen würden. Es würde also Milliarden kosten und ist nicht umsetzbar. Aber anders herum klappt es auch nicht. Man kann auch nicht sagen, dass jetzt Westdeutschland oder NordrheinWestfalen zum Beispiel alle Bahnsteige umbauen müssten. Da hätte man nämlich das gleiche Problem, dort ist nämlich der überwiegende Teil bei 76 Zentimetern. Man sollte daher für den länderübergreifenden Verkehr, der mit schnellen und großen Zügen fährt, anstreben, dass dieser eben zukünftig nicht mehr auf den gleichen Strecken wie der Nahverkehr fährt. Das ist das eine Ziel, welches man anstreben sollte. In Frankreich ist das zum Beispiel auch der Fall. Das zweite Ziel, das man schon angestrebt hat und das man umsetzt, ist, dass Fernverkehr und Nahverkehr nicht mehr an derselben Bahnsteigkante halten, sondern es da eben unterschiedliche Höhen gibt, aber gleiche Standards in Deutschland, nämlich Fernverkehr 76 Zentimeter und Nahverkehr regional unterschiedlich, aber angestrebt bei 55 Zentimetern.

Darum muss es gehen, und es muss vor allem darum gehen, dass die Bahnsteige, die weder der einen noch der anderen Kategorie zuzurechnen sind, angepasst werden. Die große Masse der Bahnsteige ist noch gar nicht auf einen einheitlichen Standard ausgebaut. Da gilt es hinzuschauen. Deswegen ist es auch gut, wenn die GRÜNEN in ihrem Antrag fordern, ein Landesprogramm dafür aufzulegen. Das unterstützen wir. Wir unterstützen natürlich auch, dass der Freistaat Druck im Bund macht und dort diese Problematik anspricht, damit es zum Beispiel in Horka zu einer Lösung kommt. Nun ist die Frage: Warum reden wir eigentlich darüber? Im zweiten Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslage von Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung ist zu lesen, dass es im Jahr 2016 bereits 12,8 Millionen Menschen mit einer Behinderung gab. Das sind 16 % der Bevölkerung, die anerkannt schwerbehindert sind, anerkannt behindert oder chronisch krank sind. So sind die Kategorien. Deswegen sprechen wir heute über die Höhe der Bahnsteige. Mit zunehmendem Alter steigt nun einmal der Bevölkerungsanteil der Menschen mit Beeinträchtigungen. Diese Betroffenenzahlen werden sich in den nächsten Jahre drastisch erhöhen. So wird der Anteil der Menschen im Alter von 65 Jahren und mehr von im Jahr 2017 mit etwa 22 % auf über 30 % im Jahr 2037 steigen. Das ist ein Problem, für das wir dringend eine Lösung brauchen. Deswegen kann man den Antrag letzten Endes nur unterstützen. Ich frage mich, warum Sie das nicht auch tun, Herr Nowak.

(Beifall bei den LINKEN)

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Energie Klima Reden im Landtag

Gegen den Rückbau von Windkrafträdern!

Bei meiner Rede zum Antrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „Windenergie: Konflikte lösen, Bürger und Kommunen beteiligen, Ausbau voranbringen“, habe ich Stellung bezogen und mich auch darüber geäußert, dass die Windräder nicht nur in Sachen kaum installiert werden, sondern dass dort auch ein Rückbau droht. Dies gefährdet nicht nur auch den Anspruch die Klimaziele zu erreichen, sondern auch Arbeitsplätze, Wirtschaft und die Struktur in den Kommunen. Es brauch daher auch neue Windräder, damit Sachsen weiterhin Wettbewerbsfähig bleibt.

Marco Böhme, DIE LINKE: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht eine Bemerkung vorweg: Auch wir als LINKE teilen die Bedenken, dass es in den nächsten Jahren einen erheblichen Verlust von Hunderten Windenergieanlagen geben wird. Das wurde jetzt auch angesprochen, und da helfen auch im nächsten Beitrag – ich nehme an, Herr Vieweg wird dazu Stellung nehme – keine Redebeiträge, die das schönreden, oder es helfen auch keine Redebeiträge von der CDU, die damit zufrieden sind, dass es diesen Verlust gibt. Wir sind an einem katastrophalen Scheideweg, meine Damen und Herren. Daran muss sich dringend etwas ändern. Dass in Sachsen schon lange keine neuen Anlagen gebaut werden, ist traurig genug. Daran hat man sich schon fast gewöhnt. Weil sich die sächsische Wirtschaft auch daran gewöhnt hat, die mit sehr vielen Arbeitsplätzen Windräder baut, aber die in Sachsen gar nicht aufgestellt werden, sondern in anderen Bundesländern und international. Das ist das eine. Viel schlimmer ist, dass wir in den nächsten Jahren mit einem Rückbau rechnen müssen, wenn durch den fehlenden Zubau in den nächsten Jahren die Anlagen in Sachsen rapide schwinden. Wir zementieren damit unseren letzten Platz bei der Anzahl und der Leistung von Windenergieanlagen, werden unsere eigenen Klimaschutzziele wohl nicht erreichen, verlieren vor allem riesiges Potenzial für die Menschen und für die Wirtschaft vor Ort und vor allem für den Klimaschutz. Das muss dringend verhindert werden, meine Damen und Herren. Warum das so ist, warum die Anlagen schwinden, hängt damit zusammen – das wurde vorhin schon angesprochen –, weil die ersten großen Flächenanlagen vor 20 Jahren in Sachsen gebaut wurden. Sie wurden damals mit einem sehr hohen EEG-Fördersatz gefördert.

Das hatte den Grund, weil diese Technologie noch sehr neu war und auf dem Markt allein noch nicht bestehen konnte. Erneuerbare Energien sind heute also marktreif, trotz eines viel zu niedrigen CO2-Preises auf dem Markt, der eigentlich gar nicht vorhanden ist, aber vorhanden sein müsste, um die Preise wirklich realistisch darzustellen. Doch zusammen mit Speichertechnologien sind sie eben auch eine echte Alternative zu Kohle und Atomkraft, und das schon heute. Deswegen steigen wir als Deutschland, als Sachsen ja auch aus der Kohle und aus der Atomkraft aus, aber auch viele andere Länder dieser Erde. Auch wenn die AfD und andere Teile des Hauses meinen, es wäre dann Klimahysterie, bin ich mir sicher: Die Mehrheit der Menschen weiß, es muss unbedingt gehandelt werden, damit es eben auch eine Zukunft gibt, in der man gerne leben möchte, damit eine Zukunft für die Menschen auf diesem Planeten überhaupt ermöglicht werden kann. Das Problem ist aber weiterhin, dass Sachsen leider auf dem Schlauch steht. Es wird alles dafür getan, die Kohle zum Beispiel so lange wie möglich am Netz zu lassen; den Bergleuten wird erzählt, dass alles so bleibt, wie es ist, auch bis 2050 und darüber hinaus. Zudem kommen Geld und Know-how für den Strukturwandel eben nicht aus diesem Parlament – das kommt vielleicht irgendwann einmal von der Kohlekommission –; zumindest zeigen sie hier keine Eigeninitiativen oder Gesetzesvorlagen. Sie lehnen auch alles, was dazu von der Opposition kommt, ab; zuletzt vor zwei Stunden. Es braucht also scheinbar die bundesdeutsche Kohlekommission, damit Sie aufwachen und erste konkrete Forderungen formulieren. Doch zurück zur Windenergie. Da schauen wir als Freistaat Sachsen ja auch wie ein Kaninchen auf die Schlange. Sie wissen also, dass eine erhebliche Anzahl von Windenergieanlagen in den nächsten Jahren abgebaut werden wird, weil eben diese alten Anlagen von vor 20 Jahren heute nicht mehr am Markt konkurrieren können. Dass sie abgebaut werden, nehmen Sie einfach hin. Der Widerstand gegen neue Windräder oder wenigstens das Repowering ist ja in Sachsen immer noch viel zu hoch. Das liegt eben daran, dass es zu wenig Kommunikation mit den Menschen gibt, dass es zu wenig Beteiligung und letztendlich auch zu wenig Teilhabe gibt, zum Beispiel auch finanzielle Teilhabe. Es fehlt einfach an Vorteilen für die Bevölkerung vor Ort, wenn ein Windrad gebaut wird.

Deswegen haben wir auch vor ein paar Monaten unseren Windenergie-Gesetzentwurf hier vorgelegt, der diese Stimmung aufzufangen versucht, damit die Menschen eben konkret etwas davon haben, wenn in ihrem Ort oder in der Nähe davon ein Windrad gebaut wird, in diesem Fall zum Beispiel eine finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ermöglicht wird oder auch die Gemeinden finanziell etwas davon haben oder auch durch die Schaffung einer Planungszelle man mehr mitreden kann, wie und wo das Windrad gebaut wird usw.. Das Ganze sollte nach unseren Vorstellungen gesetzlich verpflichtend werden. Damit mehr Windräder gebaut werden, haben wir außerdem verlangt, dass die Landesfläche für Windenergie auf 2 % Vorranggebiete ausgeweitet wird. Das Ziel dahinter war, wie gesagt, dass man mit den Menschen Windräder verwirklicht und nicht gegen sie. Das beschleunigt dann am Ende die Verfahren, und wir können auch zu einem Repowering kommen, was ja am Ende dazu führt, dass es weniger Einzelanlagen gibt von Ihnen nehme ich keine Frage entgegen – und wir durch moderne, effizientere und auch leisere Anlagen am Ende weniger Anlagen in der Landschaft stehen haben. Das muss doch das Ziel sein. Das wird aber auch nur funktionieren, wenn man da entsprechend schnelle Verfahren oder überhaupt Verfahren eröffnen kann. Natürlich muss sich auch im Bund einiges ändern, damit wir die Nutzung erneuerbarer Energien ausbauen können. Wir haben das Problem mit den Ausschreibungen, wir haben das Problem mit zu vielen CO2-Zertifikaten, wir haben das Problem mit der zu geringen Unterstützung und Förderung von Speichertechnologien. Aber auch in Sachsen muss viel getan werden, und im Bund kann man sich zum Beispiel auch für ein paar Punkte starkmachen. Faktisch gibt es in Sachsen eine Ausbauverweigerung. Sie muss man umkehren, und da geht es vor allem um Beteiligung und Vorteile für die Menschen vor Ort. Die GRÜNEN zum Beispiel, die das jetzt hier fordern, machen das auf eine andere Art und Weise als wir mit einem Gesetz. Aber trotzdem unterstützen wir diesen Antrag natürlich; denn es muss dringend gehandelt werden. Es braucht eben eine Servicestelle für Windenergie bei der Sächsischen Energieagentur; denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort können eben noch viel mehr leisten, als nur über Energieeffizienz aufzuklären. Das ist zwar eine sehr wichtige Aufgabe, aber es gibt eben noch viel mehr Aufgaben, die sie erfüllen könnten. Andere Bundesländer zeigen, wie das geht, nämlich durch eine kostenfreie Beratung von Firmen, Kommunen, Bürgern und allen Beteiligten oder auch durch eine professionelle Beteiligung in allen Prozessabschnitten vor Ort. Genau das fordert der Antrag, der uns vorliegt, und dies unterstützen wir. Selbstverständlich braucht es dafür auch mehr Personal. Das Windenergiesiegel, das es zum Beispiel in Thüringen schon seit einigen Jahren gibt, halten wir ebenfalls für richtig und wichtig. Es ist auch kein Placebo, Herr Rohwer, so wie Sie es gerade angesprochen haben. Bei einem solchen Siegel geht es um Standards, geht es um Qualität. Da geht es darum, gute Windenergieanlagenbetreiber auszuzeichnen, die bürgerfreundlich und mit Bürgerbeteiligung vor Ort agieren. Ich denke, das nützt allen etwas, und ich verstehe Ihre diesbezügliche Ablehnung auch nicht.

Sie sehen auch am Ursprungsdatum des Antrags der GRÜNEN, dass dies eigentlich schon im Juni 2018 gefordert werden sollte. Das wurde jetzt mit dem Änderungsantrag geändert. Aber das zeigt doch, dass genug Zeit war, dass das Ministerium von sich aus ein solches Siegel erstellt. Ich bin traurig, dass nicht einmal das gelingt. Sie brauchen dafür auch keine Gesetzesänderung umzusetzen; Sie können das theoretisch auch ohne die CDU machen. Deswegen ist es für mich unverständlich, dass es so etwas nicht gibt. Deswegen muss ich davon ausgehen, dass Sie es nicht wollen und damit zufrieden sind, wie es jetzt ist, nämlich, dass es am Ende einen Rückbau von erneuerbaren Energien in Sachsen gibt. Das wäre mehr als schädlich. Eine womöglich letzte Chance, um das umzukehren, bestünde dann, wenn das Energie- und Klimaschutzprogramm überarbeitet wird. Darauf sind wir sehr gespannt und hoffen, dass dort endlich Anstrengungen unternommen werden.

Vielen Dank.

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Klima Reden im Landtag Verkehr

Neubaustrecke Dresden-Prag: Noch ein Großbauprojekt

Erst soll das Großbauprojekt in Form einer ICE-Strecke von der Lausitz bis zur Ukraine realisiert werden, da kommt schon das nächste ambitionierte Projekt von der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN. In dem Antrag „Neubaustrecke Dresden – Prag“ (Drucksache 6/11555) geht es diesmal um eine Strecke zwischen Dresden und Prag. Grundsätzlich sind wir in der Partei nicht gegen das Projekt, da es auch die Regionen attraktiver machen würde, allerdings sollte das Netz innerhalb von Sachsen nicht vergessen werden und das gesamte Verkehrssystem sollte umgestellt werden. Dazu nehme ich in meiner Rede im Landtag noch einmal Stellung.

Marco Böhme, DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Neubaustrecke von Dresden nach Prag ist ein Mammutprojekt. Es verringert die Fahrtzeit zwischen den beiden Metropolen erheblich und führt damit natürlich auch zu einer Attraktivitätssteigerung für die Menschen, die dort leben. Insofern stellen wir uns als LINKE nicht gegen ein solches Projekt im Grundsatz. Jedoch ist die Ausgestaltung, wie man ein solches teures Projekt mit hohen Eingriffen in Natur und Umwelt umsetzt, sehr entscheidend, und dazu wird meine Kollegin Frau Dr. Pinka in der zweiten Runde noch etwas ausführen. Ich möchte natürlich den verkehrspolitischen Bereich dieses Megaprojektes kommentieren, denn auch da habe ich Bedenken, dass wir uns zu viel reinen Wein einschenken und am Ende nur auf solche Großprojekte schauen. Wir haben ja heute Morgen vom Ministerpräsidenten von einem weiteren Großprojekt gehört oder erfahren, dem ICE-Projekt durch die Lausitz in die Ukraine. Bei den ganzen Großprojekten besteht aber die Gefahr – dazu höre ich auch zu wenig von Ihnen –, dass wir am Ende die eigentlichen Strecken vergessen, die in Sachsen jetzt schon bestehen, die schon von sehr vielen Menschen benutzt werden oder benutzt werden „wöllten“, wenn sie denn funktionierten, wo die Oberleitungen fehlen, zweite Gleise fehlen, Expressverbindungen fehlen. Das sollte eigentlich die Priorität Nummer eins sein, wo wir hier in Sachsen handeln müssen.

Ich sagte ja schon, so ein Projekt zur Stärkung der Schiene scheint auf den ersten Blick fantastisch zu sein. Beim genaueren Hinblick ist es jedoch ein solches punktuelles Infrastrukturprojekt, was allein nicht hilfreich ist, um die grundsätzlichen Herausforderungen im Verkehrssektor zu lösen. Damit meine ich nicht nur die vernachlässigten Schienenstrecken, die wir bereits in Sachsen haben und wo sich leider außer Ankündigungen, auch wenn diese sehr vielversprechend sind, bisher noch nichts getan hat. Ich meine aber außerdem noch die Güterverkehrsströme an sich, die wir uns anschauen und neu steuern müssen. Es soll mit dem Neubau auch darum gehen, die überlasteten Güterverkehrsstrecken im Elbtal zu entlasten. Nur ist das ein Grundproblem, dass wir unsere Wirtschaftsweise haben und mit unserem Wirtschaftssystem einen ungeheuren Warenstrom produzieren, immer alles just in time brauchen, die Wirtschaft ihre Lagerkapazitäten faktisch auf die Autobahn verlegt hat und wir das auch täglich spüren. Daher steht ja auch die Forderung im Raum, dass gewisse Autobahnen in Sachsen nun ausgebaut werden müssen, wir also diesen Kreislauf auch noch weiterspielen. (Andreas Nowak, CDU: Anerkennung der Lebensrealität!) – Ja, das ist aber trotzdem ein Problem, das es wieder befördert, dass es so weitergeht und wir uns am Ende belügen, wenn wir sagen, dass, wenn es so eine Neubaustrecke durch eine Untertunnelung von Dresden nach Prag gibt, auf einmal die Lkws von der Straße verschwinden. Daran glaube ich nicht, das wird nicht passieren – noch dazu, da die Kapazitäten dieser Strecke nicht ausreichen bzw. dass es erhebliche Probleme gibt – die GRÜNEN sind schon darauf eingegangen. Worum es geht: Es bringt nicht viel, parallel alle Verkehrsträger zu fördern. Das Güterverkehrswachstum geht weiter wie bisher, wenn wir das tun.

Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken und Entscheidungen wie die Zulassung von Gigalinern auf der Autobahn. Die viel zu geringe Lkw-Maut oder der weitere Ausbau von Autobahnen tragen dazu bei, dass wir den Straßengüterverkehr nicht reduzieren können und dass sich am Ende so ein Neubauprojekt vielleicht nicht lohnen wird. Ich möchte daher auf die Investitionssumme dieser Tunnel und auf die Kosten eingehen; denn man muss ja auch abschätzen können, ob das, was man investiert, in irgendeiner Art und Weise einen Nutzen bringt, der größer ist als der Aufwand bzw. das investierte Geld. Den Nutzen hätten wir ja, wenn sich der Güterverkehr verlagern würde. Das würde er, wenn die Straßen für die Spediteure teurer wären als die Schiene, weil die Schiene ja auch attraktiver ist. Das muss man ins Verhältnis setzen zu dem, was so ein Schienenverkehrsprojekt kosten wird und wie lange man zum Bau dafür braucht. Dazu haben wir in unserer Großen Anfrage vor einem Jahr die Kosten und den Nutzen wissen wollen und unter anderem gefragt: Mit welchen Preisentwicklungen rechnet die Staatsregierung im Straßengüterverkehrsgewerbe in den nächsten Jahren, insbesondere vor dem Hintergrund der Zulassung von zum Beispiel langen Lkws durch das Bundesministerium?

Die Antwort war sehr kurz: Es wird mit einer Kostenentwicklung im Rahmen der allgemeinen Inflationsrate gerechnet. Ich finde solche Antworten verheerend, denn zum Beispiel in Bezug auf lange Lkws rechnet die Staatsregierung damit, wenn man das überträgt, dass es keine Kostensenkung im Straßengüterverkehrsbereich gibt, obwohl logischerweise die Bedingungen für das Gewerbe durch größere Transportgefäße besser werden. Man hat die Entwicklung nicht ganz verfolgt, und diese Investition in die Schiene konterkariert das Ganze mit, weil die Straße immer noch billiger ist als die Schiene, und das ist das Grundproblem. Es wäre also dringend geboten, wenn der Güterverkehr auf der Schiene erhöht werden soll und man solche Megaprojekte will, dann dafür zu sorgen, dass die Weichen jetzt gestellt werden, damit die Entwicklung in eine bestimmte Richtung geht und sich diese Megaprojekte lohnen. Hier braucht es den Ausbau der bestehenden Strecken in Sachsen. Wir hatten es vorhin bereits beschlossen: Wir brauchen eine Umsteuerung im Straßengüterverkehrsbereich im Ganzen. Nun noch etwas zum Thema Lärm und Elbtal. Dazu hat Herr Nowak gar nichts gesagt. Das Problem ist: Die Neubaustrecke Dresden – Prag ist erst in ein paar Jahrzehnten fertig, und ich glaube auch nicht daran, dass am Ende, wenn die Strecke fertig ist, das Elbtal wirklich entlastet wird, weil wir eine Entwicklung haben, die bis dahin ein Vielfaches an Verkehr verursachen wird. Ich befürchte, dass sich jetzt aufgrund des Neubaus niemand mehr für die Probleme der Bewohner im Elbtal interessiert, weil dort wahrscheinlich keine Investitionen mehr in den Lärmschutz laufen können, da die Neubaustrecke in zehn, 20 Jahren entlasten wird und es sich jetzt nicht mehr lohnt, dort zu investieren. Von daher fordere ich schon jetzt, dass, sobald die Neubaustrecke eröffnet wird, ein Nachtdurchfahrtsverbot für das Elbtal gilt; denn sonst passiert das, was immer passiert: Die neue Strecke füllt sich dann, und dann füllt sich aber auch irgendwann die alte Strecke nach einer gewissen Übergangszeit, weil die Trassenpreise dort günstiger sein werden als durch den Tunnel bzw. weil viel mehr Verkehr unterwegs ist. Deswegen ist es immer noch wichtig, im Elbtal für Lärmschutz zu sorgen und die Anwohner dort zu schützen. Was ich außerdem fordere, ist der Ausbau von Lärmschutzmaßnahmen, der nicht aufhören darf. Dort muss weiter investiert werden, um die Menschen zu schützen.

Zusammengefasst sei gesagt: Ein solches Großprojekt kann nur gelingen und wird auch nur dann von den Menschen akzeptiert werden, wenn generell daran gearbeitet wird, das Verkehrssystem umzustellen und die Bürger an den bestehenden Strecken, die heute noch existieren, vor Lärm und anderen Auswirkungen zu schützen.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN und der Abg. Katja Meier, GRÜNE)

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Energie Klima Reden im Landtag Verkehr

Zu viel Lkw-Verkehr führt auch zu einem Sicherheitsproblem an Rastplätzen. Ein Grund mehr das Verkehrskonzept zu überdenken.

An diesem Sitzungstag ging es um drei verschiedene Anträge, die alle drei miteinander etwas zu tun hatten. In meinem Redebeitrag zu dem Großbauprojekt für die Strecke Dresden-Prag habe ich bereits erläutert, dass wir das gesamte Verkehrsnetz überdenken müssen. Es sind einfach zu viele Lastkraftwagen auf den deutschen Straßen und damit auch in Sachsen. Dies führt zu einem weiteren Problem: Die Sicherheit an Rastplätzen ist gefährdet. Deswegen stellte die CDU und die SPD den Antrag „Lkw-Rast- und Parkplätze auf Bundesautobahnen in Sachsen sicherer machen/an den tatsächlichen Bedarf anpassen“ (Drucksache Drucksache 6/1443). Meine Fraktion, DIE LINKE, stimmte dem Antrag zu, fordert aber zusätzlich sogenannte rollende Landstraßen und bleiben weiterhin dabei, dass wir den Lkw-Verkehr reduzieren müssen, anstelle ihn zu stärken.

Marco Böhme, DIE LINKE: Danke, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute der dritte Antrag im Verkehrsbereich und alle drei haben unmittelbar miteinander zu tun. Im ersten Antrag heute Vormittag haben wir über den Ausbau der Elektromobilität im Schienenbereich gesprochen. Im Antrag gerade eben ging es um das Mega-Projekt der Neubaustrecke Dresden – Prag. Jetzt sprechen wir über die Lkw-Rastplätze auf den Autobahnen, die sehr überfüllt sind. Daher kommt es zu Sicherheitsproblemen. Wie gesagt, haben alle drei etwas miteinander zu tun. Soeben habe ich bereits erläutert, dass es auch um das Grundsatzproblem geht, dass wir zu viel Lkw-Verkehr bzw. zu viel Verkehr auf der Straße haben oder zu wenig auf die Schienen verlagert haben. Das hat etwas mit unserer Wirtschaftsweise zu tun, also zum Beispiel der „Just-in-time-Produktion“, die überall immer mehr gefragt ist: dass die Lagerhäuser der Industrie und des Gewerbes faktisch auf der Autobahn heute bestehen und nicht mehr in realen Objekten, dass es auch eine viel zu geringe Maut für Lkws gibt bzw. Gigaliner sowie andere Dinge zugelassen wurden, die die Probleme auf der Straße und auf den Autobahnen nochmal verschärfen.

Das sind Probleme, mit denen wir uns auch befassen müssen, damit der Lkw-Verkehr reduziert wird und es am Ende wieder sicherer auf den Straßen wird. Des Weiteren brauchen wir auch Überlegungen zu Maßnahmen, wie sie in der letzten Legislaturperiode auch schon überlegt wurden. Ich spreche von den rollenden Landstraßen, die wir in Österreich und in der Schweiz erlebt und gesehen haben – wo wir mit dem Ausschuss waren –, das haben wir uns angeschaut, wo praktisch der Transitverkehr von den Autobahnen verbannt wird. Ich denke, daher wird es auch Zeit, in Sachsen genau zu untersuchen, wie es sich mit dem Transitverkehr verhält und welchen Teil man am einfachsten auf die Schiene stecken könnte. Ich als Abgeordneter habe noch eine Kleine Anfrage gestellt, wie es überhaupt mit rollenden Landstraßen aussieht. Der Minister hat es ja auch schon bei seiner Beantwortung im Plenum erwähnt oder gesagt. Wir haben nachgefragt, was eigentlich aus der AG geworden ist, die dort angekündigt wurde. Ich hoffe, Sie werden uns dazu heute oder auch demnächst etwas erzählen, denn die erste Sitzung hat ja bereits stattgefunden. Es geht also darum, die rollenden Landstraßen ins Leben zu rufen. Man hat ja eine AG mit der Deutschen Bahn und dem Ministerium gegründet. Es geht aber auch darum, andere Maßnahmen zu fokussieren, um den Lkw-Verkehr zu reduzieren. Man könnte zumindest überlegen oder untersuchen, ob es nicht sinnvoll ist, über eine Lkw-Blockabfertigung in Sachsen oder generell im ostdeutschen Raum nachzudenken. Wenn man solche Baustellensituationen hat, wie wir sie gerade haben – und die werden wir in Zukunft immer mal haben –, ist es angebracht, zumindest in diesen Zeiten darüber nachzudenken, eine Lkw-Blockabfertigung, also eine zeitliche Begrenzung des Lkw-Verkehrs, zum Beispiel aus dem Ausland – also des Transitverkehres – nur zeitlich begrenzt abzufertigen und durchzulassen und in bestimmten Verkehrszeiten besser aufzuteilen, damit es nicht zu solchen krassen Stausituation bzw. abends zu solchen Rastsituationen kommt.

Warum spreche ich über all diese Vorschläge? Es geht ja nicht um die Rastparkplätze. Das Grundsatzproblem der überfüllten Rastparkplätze ist die überfüllte Straße beziehungsweise zu viel Lkw-Verkehr auf der Autobahn. Das muss man reduzieren und managen. Dann hätte man das Problem vielleicht auch nicht. Aber dennoch, das Kind ist nun in den Brunnen gefallen, und wir haben die Gefahrensituation, die auch real da ist. Ich denke, wir alle haben das schon erlebt, wer auf der Autobahn fährt, gerade abends. Es ist schon oft genug passiert, dass Unfälle mit dem Auto passieren, wenn man dann einen Rastparkplatz anfahren will und erlebt, dass die Lkws kurz vor der Aus- oder Einfahrt parken und dort auch nicht mehr ordentlich parken können, weil es einfach keine Plätze mehr gibt. Insofern stimmen wir dem Antrag heute sicherlich zu, wenn es darum geht, diese konkrete Gefahrensituation auszubauen. Aber wie gesagt, es müsste noch viel weiter gehen. Wir müssten über die Ursachen reden, warum es den hohen Lkw-Verkehr in der Gesellschaft gibt. Daher gilt es, das Problem der zu geringen Maut anzusprechen bzw. die organisatorischen Probleme, über die man reden müsste, nicht Probleme, sondern Lösungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel die rollende Landstraße oder ein anderes Wirtschaftssystem.

Was generell bei dem Antrag fehlt oder was ich vermisse, das sind die Arbeitsbedingungen. Sie wurden in der Debatte noch nicht angesprochen. Man sollte die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, also der Lastwagenfahrerinnen und Lastwagenfahrer, verbessern. Es dürfte nicht darum gehen, ein wenig mehr Beton auf die Wiese zu gießen, damit es noch mehr Parkplätze für diese Lkws gibt, sondern es geht darum, die Aufenthaltsqualität und damit die Arbeitsbedingungen dieser Menschen zu verbessern. Es geht um Hotels oder richtige Schlafplätze, es geht um Duschen usw.. Das ist leider nicht beleuchtet worden. Es geht um die Sicherheit.

Deshalb stimmen wir dem Antrag zu, Herr Nowak. Aber es geht bei diesem Thema auch um sehr viel mehr. Das habe ich leider in der Debatte wie auch im Antrag vermisst.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)

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Pödelwitz retten – Kohleausstieg und Ausbau Erneuerbarer Energien JETZT

Dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Tagebauerweiterungen jetzt ausschließen – Fortbestand der Dörfer Pödelwitz und Obertitz sichern“ (Drucksache 6/14447) haben wir LINKE zugestimmt. In meinen beiden Redebeiträgen begründe ich, warum eine Tagebauerweiterung aus sozialen, ökologischen aber auch ökonomischen Gründen unsinnig ist und die beiden Dörfer daher unbedingt erhalten bleiben müssen: