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Bürgerticket als Solidarmodell gestalten: MDV greift Idee des fahrscheinfreien ÖPNV der LINKEN auf – vergisst aber den sozialen Ausgleich

Der MDV diskutiert seit einiger Zeit verschiedene neue Finanzierungsmodelle für den ÖPNV. Heute berichtet die Leipziger Volkszeitung darüber unter dem Titel „MDV will Zwangsticket für alle Leipziger“. Dies kommentiert Marco Böhme, in der Fraktion DIE LINKE zuständig für Verkehrs- und Klimaschutzpolitik:

„Den Kritikern, die das Modell des fahrscheinfreien ÖPNV als Zwangsabgabe bezeichnen, möchte ich entgegnen, dass es diese Zwangsabgabe schon heute gibt – und zwar für all die Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind und dafür sehr hohe Beträge für Fahrkarten zu zahlen haben. Gleichzeitig zahlen alle für die Infrastrukturkosten in der Stadt. Das solidarische Modell des Bürgertickets senkt die Kosten für den Einzelnen und steigert die Lebensqualität aller. Auch ein Autofahrer genießt schließlich erhebliche Vorteile, wenn es weniger Staus, Abgase und Lärm auf den Straßen gibt.

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Zielten Scharfschützen auf dem Leipziger Augustusplatz in die Menge?

Böhme fordert Aufklärung zum Einsatz von Präzisionsschützen der Polizei beim Leipziger Lichtfest am 9. Oktober 2014

Am 9. Oktober 2014 fand auf dem Leipziger Augustusplatz ein Festakt zum Jahrestag der Großdemonstration vom 9. Oktober 1989 statt. Im Nachgang berichteten Medien und Augenzeugen, dass sich auf den Dächern von Gebäuden rund um den Augustusplatz mehrere Präzisionsschützen der Polizei befunden hätten. Diese sollen mit auf ihre Waffen montierten Laserpointern ausgerüstet gewesen sein, mit denen sie auch in die Menge gezielt haben sollen.

Dazu erklärt der Leipziger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Marco Böhme:

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Nach zwölf Jahren entfällt die Direktverbindung Leipzig-Berlin-Rostock/Warnemünde: Rückzug des Interconnex von Leipzig nach Berlin ist erster Vorbote der Ausdünnung des Schienenfernverkehrs

Die VEOLIA Verkehrs GMBH hat am 14.10.2014 mitgeteilt, dass die Fernverkehrslinie „Interconnex“ von Leipzig über Berlin nach Warnemünde eingestellt wird. Damit entfällt eine wichtige Säule des Fernverkehrs für viele Reisende, die kostengünstig, umweltfreundlich und schnell zwischen den Metropolen pendeln müssen. Marco Böhme, in der Fraktion DIE LINKE zuständig für Verkehrs- und Klimaschutzpolitik, erklärt dazu:

Die Erklärung der VEOLIA Verkehrs GmbH ist nachvollziehbar und gleichzeitig fatal für viele Reisende. Durch die Liberalisierung des Fernverkehrs für Busunternehmen im Jahr 2013 kam ein Konkurrent im Fernverkehr hinzu, was die Situation auf dem Fernverkehrsmarkt weiter anspannte. Dass nun die Schnellverbindung zwischen den Metropolen Leipzig und Berlin eingestellt wird, war absehbar. Damit fällt ein attraktives Angebot für viele Reisende weg, die auf ein schnelleres und umweltfreundlicheres Angebot als auf den Bus oder das Auto zurückgreifen wollen.

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Nein zum Ausverkauf der Demokratie!

Wir werden nicht hinnehmen, dass Großkonzerne unsere Demokratie aushöhlen, soziale Mindeststandards senken und Umweltauflagen brechen.

Deswegen haben wir heute in Leipzig die erste Demo gegen TTIP,CETA und TISA gemacht. Über 500 Leute waren mit dabei. Für einen gerechten Welthandel -Stop TTIP, CETA & TISA!

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DANKE!

Der Wahlkampf ist vorbei. Wir haben als Jugendverband hier was wahnsinniges geleistet und uns ordentlich eingemischt und dagegen gehalten, wenn menschenfeindliche Ideologien und Positionen verbreitet wurden. Wir haben viele eigene Akzente gesetzt und unsere Inhalte in die Gesellschaft getragen. Dafür möchte ich euch allen Danken! Wie ich nun heute langsam realisiere und auch in der Zeitung lese, bin ich nun Mitglied des Landtages – und darf mich zukünftig mit CDU und AfD rumärgern. Das wird anstrengend, aber auch spannend – und auch dafür möchte ich mich bedanken 😉10580960_521755457957126_1012695426326575934_o