Am 15. März 2017 gab der Verkehrsminister Martin Dulig eine Fachregierungserklärung zum Thema „Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ“ ab. In meiner Rede weise ich auf die soziale Bedeutung von Mobilität hin, denn die Bedürfnisse und Lebenslagen der Menschen werden von der Staatsregierung insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit und des Zugangs zu Mobilitätsdienstleistungen viel zu wenig…
Zweiter City-Tunnel?! Zuerst die Grundbedürfnisse einer nachhaltigen Mobilität umsetzen!
+++ Günstigere Ticketpreise im ÖPNV, mehr Radwege und Abstellanlagen, mehr Platz für Fußgänger sowie effizientere und modernere Bus und Bahnlinien sind dringend nötig! Danach über neue Megaprojekte nachdenken! +++ Zur Diskussion über die Gedankenspiele von Oberbürgermeister Jung erklärt Marco Böhme, Leipziger Landtagsabgeordnete und Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag…
Strom muss aus regenerativen Quellen kommen und bezahlbar sein. Deswegen: Netzentgelte bundesweit angleichen und so die Strompreise in Sachsen senken!
Die Aktuellen Debatte am 01. Februar 2017, die von unserer Fraktion DIE LINKE beantragt wurde, stand unter dem Titel „Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden – Energiewende nicht länger gefährden. Strompreise runter“. In meinen beiden Redebeiträgen fordere ich dazu auf, die Netzentgelte bundesweit anzugleichen und so die Strompreise bei uns in Sachsen zu senken:
Keine neuen Tagebaue! Mit weiterer Braunkohleverstromung können die Pariser Klimaziele nicht erreicht werden
In einem Antrag (Drucksache 6/7213) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Erweiterungen von Braunkohletagebauen auszuschließen. DIE LINKE unterstützt den Antrag, denn spätestens mit den Pariser Klimabeschlüssen ist der Ausstieg aus der Braunkohle unumgänglich.
Nun offiziell: Ich bin staatlich geprüfter Terrorist
Die Debatte um die Proteste von Ende Gelände zu Pfingsten 2016 in der Lausitz haben im Landtag ein heftiges Redegefecht hervorgebracht. Der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Heidan aus dem Vogtland nutzte die Debatte, um mit allen linken und LINKEN final abzurechnen. Er bezeichnete mich und meine Fraktion als Terroristen und Krawallbrüder („Im Kriegsfall würde man…
DIE LINKE. Südwest startet mit neuem Vorstand ins Wahljahr 2017
Anfang Dezember wählten die Genossinnen und Genossen in Leipzig-Südwest einen neuen Vorstand. Die langjährige Vorsitzende Martina Schneider reichte den Staffelstab an Marco Böhme weiter. Der Stadtbezirk Südwest ist in vielerlei Hinsicht besonders: Hier treffen sich die Genossen monatlich zu einer Gesamtmitgliederversammlung – und das wiederum im Stadtbezirk Altwest, im Projekte- und Abgeordnetenbüro INTERIM in der…
Haushaltsverhandlungen: Wir wollen weniger Verkehr, aber mehr Mobilität für alle!
Im Landtag laufen seit Wochen die Haushaltsverhandlungen. Es geht um 37 Milliarden Euro in den Jahren 2017 und 2018. Über 150 Änderungsvorschläge hat unsere Fraktion zum Regierungsentwurf eingebracht. Wir wollen eine Milliarde Euro anders verteilen – und das ohne Schulden zu machen. Für ein nachhaltigen Staatshaushalt, der Mobilität für alle ermöglicht und es eine soziale Offensive gibt!…
Straßen erhalten statt immer wieder neue bauen!
In einem Antrag der Regierungskoalition (Drucksache 6/6107) fordern CDU und SPD mehr für den Erhalt sächsischer Staatsstraßen zu tun. Nach einem erschreckenden Bericht des sächsischen Rechnungshofes zum Zustand der Staatsstraßen ist dies auch dringend geboten. Doch die bisherige Politik der Regierungskoalition zeigt, von der Losung „Straßenerhalt statt Neubau“ ist bisher nicht viel umgesetzt worden: