Die Aktuelle Debatte am 04.02.2016 unter dem Titel „Naturschutz in Sachsen vor dem Aus? Fördermittelproblematik sofort lösen!“, die von der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen beantragt wurde, fordere ich, die Fördermittel für den Naturschutz nicht nur zu erhöhen, sondern die Förderkriterien so zu ändern, dass die Arbeit von ehrenamtlichen Umweltverbänden gestärkt wird: Sehr geehrter Herr Präsident!…
Autor: marco
Mittel für Elektromobilität nicht nach Gießkannen-Prinzip: Elektromobilität zielgenau fördern – Kaufanreize für öffentlichen Verkehr, Car Sharing und Taxis
Zur Mitteilung des sächsischen Wirtschaftsministeriums „Elektromobilität: Große Chancen für Sachsen“, erklärt Marco Böhme, Sprecher für Mobilität und Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Der Vorschlag vom Bundeswirtschaftsminister und die Bekräftigung seines sächsischen Amtskollegen Dulig, pauschale Kaufanreize für Elektroautos zu schaffen, sind zu kurz gedacht. Die oberste Priorität im Verkehrsbereich, um Klimaschutzziele einhalten zu…
Ja zum Jobticket – nun Mobilitätsperspektive für alle in Sachsen geben!
Zur Mitteilung „Freistaat Sachsen führt Jobticket für Landesbedienstete flächendeckend ein“ des Wirtschaftsministeriums erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: DIE LINKE im sächsischen Landtag begrüßt die Umsetzung einer langen Forderung von Beschäftigten und Opposition im Landtag, Jobtickets für sämtliche Landesbedienstete anzubieten. Bereits Anfang letzten Jahres gab es…
Antrag: Gegen Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft – stattdessen Bundesauftragsverwaltung erhalten (Drs.-Nr. 6/4044)
Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag spricht sich für die Beibehaltung der bisherigen Struktur der Auftragsverwaltung bei den Bundesfernstraßen aus. 2. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat sowie gegenüber der Bundesregierung gegen die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) einzusetzen. Begründung Der Bund ist gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Grundgesetzes Eigentümer der Bundesfernstraßen. Die…
Tillichs Verhandlungsversagen bei ÖPNV-Geldern setzt Dulig in „weniger Bahn“ um – LINKE will Umsteuern
Zur Mitteilung des Wirtschaftsministers Dulig „ÖPNV in Sachsen steht vor Veränderungen“ erklärt Marco Böhme, Sprecher für Mobilität der Fraktion DIE LINKE: Herr Dulig verschweigt: Sachsens Ministerpräsident Tilich hat damals der Neuverteilung der Regionalisierungsmittel zugestimmt und damit den Öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen in Schwierigkeiten gebracht. Nun sollte die Staatsregierung wenigstens so viel Mut haben, das Verhandlungsergebnis…
Dulig und Gabriel letzte Kohle-Mohikaner – Strukturwandel jetzt!
Zu den aktuellen Wortmeldungen von Landes- und Bundeswirtschaftsminister Martin Dulig und Sigmar Gabriel (beide SPD) gegen einen mittelfristen Ausstieg aus dem Braunkohle-Abbau erklärt Marco Böhme, klimaschutz- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Weltweit flüchten Anlieger aus den fossilen Brennstoffen und geben es auf, mit der Kohle Kohle machen zu wollen. Vattenfall…
Ein Jahr bunter Protest gegen Legida-Stimmungsmache in Leipzig Gebhardt: Licht der Zivilgesellschaft über Finsternis der CDU aufgehen lassen / Nagel/Böhme zu Nolegida-Protest in Leipzig
Zum heutigen „Jahrestag“ der Stimmungsmache durch Legida in Leipzig erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Mit der Lichterkette um den Innenstadtring wollen in Leipzig heute Menschen unterschiedlicher politischer Couleur, gesellschaftliche Gruppen, Kirchen und die örtliche Wirtschaft ein Zeichen für Grundrechte und friedliches Miteinander verschiedener Kulturen setzen. Die Distanzierung der örtlichen…
Dringlicher Antrag: Unverzügliche Erarbeitung und Umsetzung eines „Sächsischen Klimaschutz-Aktionsplanes“ (Drs.-Nr. 6/3589)
Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag ausgehend von dem auf dem UN-Klimagipfel in Paris am 12. Dezember 2015 von 195 Staaten der Welt vereinbarten Pariser Weltklimaabkommen und dessen Zielsetzungen bis zum Endes des ersten Quartals 2016 einen „Sächsischen Klimaschutz-Aktionsplan“ vorzulegen, mit dem binnen kürzester Frist die Umsetzung zusätzlicher, ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen im…