In der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Bahn-Land Sachsen auf dem Abstellgleis“ vom 16.03.2016 fordere ich mehr Investitionen in Bus und Bahn und ein Ende der Sparpolitik im öffentlichen Verkehr durch die Landesregierung:
Kategorie: Allgemein
Vorfahrt für die Bahn! Sicherheit für Zweckverbände statt Streckensterben!
Zur von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Bahnland Sachsen auf dem Abstellgleis“ erklärt Marco Böhme, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE: Der Wirtschaftsminister wirft der Opposition mit Blick auf das drohende Streckensterben Panikmache vor. Dabei sprechen die Zahlen für sich! Wir wollten der Staatsregierung mit unserer Debatte die Gelegenheit geben, den Zweckverbänden Ängste zu…
1. Global Divestment Day in Leipzig
Beim sogenannten Global Divestment Day haben heute weltweit Menschen ein Zeichen gesetzt. Wofür? Für den Verkauf Kommunaler Beteiligungen an Klima- und anderen Zukunftsschädlichen Finanzgeschäften. Die Stadtwerke Leipzig Beispielsweise halten noch über 50 % Kohle- und Atomstrom in ihrem Portfolio. Das muss sich ändern! Und deswegen war ich heute mit den Mitschreitern der ökologischen Plattform der…
Sachspenden an Asylsuchende übergeben
Neue Klamotten, Unterwäsche, Baby- und Hygieneartikel im Wert von über 1000 € (so viel wurde von unseren Genoss_innen gesammelt) haben wir heute der Sachspendenzentrale in Leutzsch übergeben. Im Vorfeld des Besuchs rief DIE LINKE. Leipzig gemeinsam mit den Abgeordneten- und Projektebüros linXXnet und Interim dazu auf, sich mit den Geflüchteten zu solidarisieren und diese mit Spenden zu unterstützen….
Die Natur als Lebensgrundlage schützen, den Flächenverbrauch reduzieren, Schutzgebiete ausweisen!
Die Aktuelle Debatte am 04.02.2016 unter dem Titel „Naturschutz in Sachsen vor dem Aus? Fördermittelproblematik sofort lösen!“, die von der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen beantragt wurde, fordere ich, die Fördermittel für den Naturschutz nicht nur zu erhöhen, sondern die Förderkriterien so zu ändern, dass die Arbeit von ehrenamtlichen Umweltverbänden gestärkt wird: Sehr geehrter Herr Präsident!…
Mittel für Elektromobilität nicht nach Gießkannen-Prinzip: Elektromobilität zielgenau fördern – Kaufanreize für öffentlichen Verkehr, Car Sharing und Taxis
Zur Mitteilung des sächsischen Wirtschaftsministeriums „Elektromobilität: Große Chancen für Sachsen“, erklärt Marco Böhme, Sprecher für Mobilität und Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: Der Vorschlag vom Bundeswirtschaftsminister und die Bekräftigung seines sächsischen Amtskollegen Dulig, pauschale Kaufanreize für Elektroautos zu schaffen, sind zu kurz gedacht. Die oberste Priorität im Verkehrsbereich, um Klimaschutzziele einhalten zu…
Ja zum Jobticket – nun Mobilitätsperspektive für alle in Sachsen geben!
Zur Mitteilung „Freistaat Sachsen führt Jobticket für Landesbedienstete flächendeckend ein“ des Wirtschaftsministeriums erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: DIE LINKE im sächsischen Landtag begrüßt die Umsetzung einer langen Forderung von Beschäftigten und Opposition im Landtag, Jobtickets für sämtliche Landesbedienstete anzubieten. Bereits Anfang letzten Jahres gab es…
Antrag: Gegen Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft – stattdessen Bundesauftragsverwaltung erhalten (Drs.-Nr. 6/4044)
Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag spricht sich für die Beibehaltung der bisherigen Struktur der Auftragsverwaltung bei den Bundesfernstraßen aus. 2. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat sowie gegenüber der Bundesregierung gegen die Schaffung einer Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) einzusetzen. Begründung Der Bund ist gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Grundgesetzes Eigentümer der Bundesfernstraßen. Die…