In einem Antrag (Drucksache 6/5027) fordert die Regierungskoalition die Bundesregierung auf, grenzüberschreitende Bahnverbindungen auszubauen. Das ist prinzipiell zu begrüßen, jedoch führt der Fokus auf Prestigestrecken wie die Verbindung nach Prag dazu, dass der Ausbau zahlreicher innersächsischer Bahnverbindungen, wie die Verbindung Dresden – Görlitz oder Cottbus – Görlitz, vergeblich auf eine Realisierung durch den Bundesverkehrswegeplan warten….
Kategorie: Reden im Landtag
Ich bin ein Terrorist! Das findet zumindest die CDU – weil ich gegen Braunkohle demonstriere
In einer von den Regierungsfraktionen einberufenen Aktuellen Debatte am 26.05.2016 ging es um die Proteste in der Lausitz gegen den Braunkohleabbau im Mai 2016. Dabei kriminalisieren CDU und SPD die friedlich Protestierenden, darunter auch mich. Doch ich lasse mir mein Recht auf friedlichen Protest nicht nehmen:
Sachsenweite Grundversorgung im Schienenverkehr statt teurer Leuchtturmprojekte
Im Landtagsplenum vom 20.04.2016 ging es um einen Antrag der AfD-Fraktion zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Für diesen können die Bundesländer Straßen- und Bahnprojekte anmelden, die dann vom Bund (theoretisch) realisiert werden. Je nach dem, welche Priorität der Bund diesen Projekten zuschreibt, werden sie dann auch tatsächlich umgesetzt. So wartet beispielsweise auch die Fernverkehrsverbindung Leipzig-Chemnitz seit der…
Bahn-Land Sachsen auf dem Abstellgleis
In der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Bahn-Land Sachsen auf dem Abstellgleis“ vom 16.03.2016 fordere ich mehr Investitionen in Bus und Bahn und ein Ende der Sparpolitik im öffentlichen Verkehr durch die Landesregierung:
Die Natur als Lebensgrundlage schützen, den Flächenverbrauch reduzieren, Schutzgebiete ausweisen!
Die Aktuelle Debatte am 04.02.2016 unter dem Titel „Naturschutz in Sachsen vor dem Aus? Fördermittelproblematik sofort lösen!“, die von der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen beantragt wurde, fordere ich, die Fördermittel für den Naturschutz nicht nur zu erhöhen, sondern die Förderkriterien so zu ändern, dass die Arbeit von ehrenamtlichen Umweltverbänden gestärkt wird: Sehr geehrter Herr Präsident!…
Wind statt Kohle und Atom! Wir brauchen mehr Erneuerbare Energien und keinen Genehmigungsstopp
Die AfD hat einen Stopp des Baus von Windenergieanlagen gefordert (Drucksache 06/2009). In der Debatte zu diesem Antrag am 09.07.2015 entgegne ich hysterischen Klimawandelleugnern:
Strategiekommission für einen sozial-ökologischen ÖPNV und SPNV in Sachsen
Mit einem Antrag der CDU- und SPD-Fraktion (Drucksache 6/1067) wurde am 11.03.2015 die Einsetzung der ÖPNV-Strategiekommission beschlossen. In meiner Rede und unserem Entschließungsantrag (Drucksache 6/1126) begrüßen wir dies grundsätzlich. Wir fordern jedoch, dass auch Umweltverbände sowie alle im Landtag vertretenen Fraktionen in der Kommission vertreten sind (letzteres wurde schlussendlich ermöglicht):
Bahnland Sachsen statt Autoland Sachsen. Mehr Geld für den ÖPNV statt immer neue Straßen!
Kürzungen im Eisenbahnverkehr zurückzunehmen und mehr Geld für den öffentlichen Verkehr bereitzustellen, fordere ich anlässlich des Antrags (Drucksache 6/443) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: