Am 12. April 2017 fand die erste Beratung des von unserer Fraktion DIE LINKE eingebrachten Gesetzentwurfs zur Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen (Drucksache 6/9197) statt. Das Gesetz sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden von Windrädern in ihrer Nähe finanziell profitieren und in der vorherigen Planung des Anlagenstandorts besser eingebunden werden sollen. Im…
Kategorie: Reden im Landtag
Die Regierungskoalition übernimmt unsere Forderung: Übertragungsnetzentgelte vereinheitlichen!
In einem Antrag der Regierungskoalition (Drucksache 6/8566) wird die bundesweite Vereinheitlich der Übertragungsnetzentgelte gefordert – eine Forderung, die wir einen Monat zuvor bereits erhoben haben und die vom Bundesrat bereits in einem Beschluss festgehalten wurde:
Kohle nur zum Grillen! Energiewende in Sachsen endlich voranbringen
In der Aktuellen Debatte am 16. März 2017, die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt wurde, ging es mal wieder um die sächsische Braunkohle. Unter dem Motto „Erneuerbare Energien in Sachsen endlich voranbringen – Zukunft als Energiestandort sichern statt Braunkohlerisiken verschleiern“ wurde leider wieder einmal deutlich, dass mit den Klimawandelleugnern von der AfD und…
Eine Verkehrswende für Sachsen: sozial und ökologisch!
Am 15. März 2017 gab der Verkehrsminister Martin Dulig eine Fachregierungserklärung zum Thema „Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ“ ab. In meiner Rede weise ich auf die soziale Bedeutung von Mobilität hin, denn die Bedürfnisse und Lebenslagen der Menschen werden von der Staatsregierung insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit und des Zugangs zu Mobilitätsdienstleistungen viel zu wenig…
Strom muss aus regenerativen Quellen kommen und bezahlbar sein. Deswegen: Netzentgelte bundesweit angleichen und so die Strompreise in Sachsen senken!
Die Aktuellen Debatte am 01. Februar 2017, die von unserer Fraktion DIE LINKE beantragt wurde, stand unter dem Titel „Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden – Energiewende nicht länger gefährden. Strompreise runter“. In meinen beiden Redebeiträgen fordere ich dazu auf, die Netzentgelte bundesweit anzugleichen und so die Strompreise bei uns in Sachsen zu senken:
Keine neuen Tagebaue! Mit weiterer Braunkohleverstromung können die Pariser Klimaziele nicht erreicht werden
In einem Antrag (Drucksache 6/7213) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Erweiterungen von Braunkohletagebauen auszuschließen. DIE LINKE unterstützt den Antrag, denn spätestens mit den Pariser Klimabeschlüssen ist der Ausstieg aus der Braunkohle unumgänglich.