In einem Antrag der Regierungskoalition (Drucksache 6/6107) fordern CDU und SPD mehr für den Erhalt sächsischer Staatsstraßen zu tun. Nach einem erschreckenden Bericht des sächsischen Rechnungshofes zum Zustand der Staatsstraßen ist dies auch dringend geboten. Doch die bisherige Politik der Regierungskoalition zeigt, von der Losung „Straßenerhalt statt Neubau“ ist bisher nicht viel umgesetzt worden:
Kategorie: Verkehr
Verspätung, überfüllte Züge, Streckeneinsparungen – kein Wunder bei der Finanzierung!
In einer Aktuellen Debatte am 29. September 2016 auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Großzügige Bundesförderung für Bahn und Bus – Sachsen vergibt Chance auf ÖPNV-Offensive“ durfte ich zwei Redebeiträge halten. Darin berichte ich unter anderem von einem ganz normalen Wochenendausflug mit der Bahn in Sachsen:
Diskussion: Solidarische Finanzierung des ÖPNV statt weiter steigender Fahrpreise!
Am 25. und 26. September diskutieren wir in Dresden und Leipzig über Wege und Möglichkeiten für ein Bürger_innenticket im ÖPNV
ParkingDay 2016 auch am INTERIM!
Wir haben uns am ParkingDay 2016 beteiligt und das Projekte – und Abgeordnentenbüro Interim auf den Parkplatz verfrachtet. Mit Infos, Mucke und Debatten gab es viele nette Gespräche auf der Straße und der Raum wurde mal nicht zum Autos abstellen verbraucht. Zum Hintergrund des ParkingDays ein paar Infos vom Ökolöwen Umweltbund Leipzig:
Stadtradeln beginnt – Jetzt im Team Linkskruve mitmachen!
Weit über 1000 Radler_innen haben heute den Autoverkehr von Leipzig in die Schranken gewiesen. Ab heute beginnt die Stadtradeln-Saison! Und es geht nicht nur darum Dresden in den Kilometern zu überholen (das ist ja logisch), sondern es geht um den Platz 1 bundesweit! Wer noch kein Team hat, kann im Team Linkskurve mitradeln. Ziel vom…
Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts!
Derzeit haben es Städte und Gemeinde schwer, Tempo 30-Zonen rechtsicher einzuführen. Wir unterstützen einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/6152), welcher die Einführung erleichtern soll: