Zu einem Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen zum Strukturwandel in der Lausitz (Drucksache 6/14436), der sich vor allem auf die Forderung nach neuen Straßenbauprojekten beschränkt, entgegene ich in meiner Rede mit einer LINKEN Vorstellung eines erfolgreichen Strukturwandels:
Günstiger, verlässlicher und barrierefreier ÖPNV für alle – auf dem Land und in der Stadt
Heute debattierte der Landtag über einen Antrag der AfD-Fraktion, der eine kostenlose ÖPNV-Nutzung für Schüler*innen und Senior*innen in Sachsen fordert (Drucksache 6/13769). In meiner Rede begründe ich, warum das Ziel eines kostengrünstigen ÖPNV für alle zwar richtig ist, die AfD mit ihrem Antrag aber nichts dafür tut, dass dies auch wirklich umgesetzt werden kann:
Klimaschutz endlich auch in Sachsen voranbringen – Sächsisches Klimaschutzgesetz verabschieden!
Heute wurde im Landtag über ein Entwurf für ein Klimaschutzgesetz der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/3024) debattiert und abgestimmt. In meiner Rede mache ich deutlich, warum diese Initiative gut und notwendig ist, denn bisher wurde in Sachsen außer hohle Phrasen nichts für einen wirksamen Klimaschutz unternommen:
Kretschmer will Potenzial erneuerbarer Energien in Sachsen ungenutzt brachliegen lassen – Entsetzen über Auftritt
Am 21.08.2018 war Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zu Gast beim Ostdeutschen Energieforum in Leipzig. Marco Böhme, Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, war ebenfalls zu Gast und kommentiert Kretschmers Auftreten: Ich bin von den Aussagen des Ministerpräsidenten entsetzt. Er begann zwar zunächst mit einer positiven Meldung über ein Gutachten der Staatsregierung,…
Böhme/Pinka kritisieren Dulig: „Augen zu und durch“ hilft weder Braunkohle-Beschäftigten noch Klima – Planungssicherheit!
Zur heutigen Erklärung des sächsischen Wirtschaftsministers Martin Dulig (SPD) im Rahmen des Wirtschaftsminister-Statements aus sechs „Kohle-Bundesländern“ erklärt Marco Böhme, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Die überwältigende Mehrheit der Menschen in der Bundesrepublik will den planmäßigen schrittweisen Kohleausstieg. Der aktuelle Dürre-Hitze-Sommer als neuer Höhepunkt einer inzwischen endlosen Serie von Hinweisen auf menschengemachten…
Umstrittener Polizeieinsatz bei Klimaschutz-Protesten vor Kohlekraftwerk hat Nachspiel im Sächsischen Landtag
Der polizeiliche Umgang mit den Klimaschutzprotesten rund um den Braunkohle-Tagebau Vereinigtes Schleenhain und am Kohlekraftwerk Lippendorf hat ein parlamentarisches Nachspiel. Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, hat dazu heute eine Kleine Anfrage (Parlaments-Drucksache 6/14305) an die Staatsregierung eingereicht und erklärt: Wie erleben zurzeit einen Hitze-Dürre-Sommer extremen Ausmaßes, der nach allgemein anerkannter…
Die Polizei sollte deeskalieren, anstatt mit dem Panzer durch Pödelwitz zu fahren – wünsche mir friedliches Klimacamp
In diesen Tagen beginnt das erste internationale Klimacamp in Pödelwitz. Es werden etwa 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet. Bereits beim Aufbau am gestrigen Donnerstag patrouillierte die Polizei u.a. mit dem Spezialeinsatzfahrzeug Survivor durch Pödelwitz (https://www.facebook.com/KCLeipzigerLand/posts/544641695951212) und direkt vor dem Eingang zum Klimacamp. Marco Böhme, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag für Klimaschutz und Energiepolitik…
Mit dem Doppelhaushalt Kurs nehmen auf modernen, verlässlichen öffentlichen Nahverkehr in ganz Sachsen!
Die Linksfraktion setzt für die Haushaltsdebatte einen Schwerpunkt beim ÖPNV. Der Etat soll drei kurz- bis langfristige Maßnahmenpakete ermöglichen, die alle Menschen im Freistaat mobil machen. Der mobilitätspolitische Sprecher Marco Böhme erklärt zum Forderungspapier: „Nur etwa die Hälfte der Sächsinnen und Sachsen sind an ein ÖPNV-System angebunden. Vielerorts existieren außer dem Schulbus keine öffentlichen Verkehrsmittel. Die Landesregierung wälzt…