Am 14. März 2017 habe ich für meine Fraktion eine große Anfrage zur Mobilität in Sachsen eingereicht. Die Antworten der knapp 200 Fragen kamen 6 Wochen später von der Staatsregierung. Das Ergebnis: Mobilität in Sachsen bleibt teuer, zeitraubend und sogar gefährlich!
Sachsen muss endlich Maßnahmen zur Erreichung der Pariser Klimaschutzziele ergreifen: Raus aus der Braunkohle, rein in die regenerative Energiewirtschaft!
Einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/10736) mit dem Titel „Jetzt handeln – Sachsen aktiv im nationalen Klimaschutz positionieren“ können wir als LINKE vollumfänglich zustimmen. Auch wir fordern, dass die sächsische Energiewirtschaft endlich Maßnahmen erlässt, die zur Erreichung der Pariser Klimaziele beitragen und ebenso braucht es ein neues sächsisches Energie- und Klimaprogramm mit…
Bildungsticket, Sachsentarif, Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022: Der Verkehrsminister kann keines der zentralen Mobilitätsprojekte umsetzen
In der von meiner Fraktion DIE LINKE eingebrachten Großen Anfrage (Drucksache 6/8865) zum Thema „Mobilität in Sachsen“ wurde deutlich, dass sich die Staatsregierung in ihrer Mobilitätspolitik allein auf die ÖPNV-Strategiekommission sowie die Kommunen verlässt, ohne eigene Informationen, Ideen und Zukunftskonzepte zu haben. Wir fordern die Staatsregierung daher in unserem Entschließungsantrag (Drucksache 6/10872) dazu auf, ein…
Sozial ökologische Mobilität statt Fahrverbote!
Am 30. August 2017 fand im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Mobilität im Wandel: Verbraucherrechte stärken, Zukunft der Automobilindustrie sichern“ auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD statt. Statt unwirksamer Softwareupdates dreckiger Dieselautos sprechen wir LINKE uns dafür aus, dass die Konzerne zur Rechenschaft gezogen, die Rechte der Verbraucher gestärkt werden und dass in…
AfD ist mal wieder besorgt…diesmal um die Energiewende – die Sie ablehnen!
In der heutigen Landtagsdebatte um den Antrag der AfD „Offenlegung der Belastungsentwicklungen im Mittel- und Niederspannungsnetz durch den Anschluss von Wind- und Solarenergieanlagen“ wurde deutlich, dass sie sich die AfD einen Scheiß um den Ausbau der Erneuerbaren Energien interessiert! Sie versucht aufzuzeigen, dass die Energiewende zu zu hohen Kosten für die…
Bürger_innen und Gemeinden sollen von der Energiewende profitieren. Mehr Einbindung in der Standortplanung und finanzielle Anreize für Anwohner_innen schaffen!
Am 12. April 2017 fand die erste Beratung des von unserer Fraktion DIE LINKE eingebrachten Gesetzentwurfs zur Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen (Drucksache 6/9197) statt. Das Gesetz sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden von Windrädern in ihrer Nähe finanziell profitieren und in der vorherigen Planung des Anlagenstandorts besser eingebunden werden sollen. Im…
Die Regierungskoalition übernimmt unsere Forderung: Übertragungsnetzentgelte vereinheitlichen!
In einem Antrag der Regierungskoalition (Drucksache 6/8566) wird die bundesweite Vereinheitlich der Übertragungsnetzentgelte gefordert – eine Forderung, die wir einen Monat zuvor bereits erhoben haben und die vom Bundesrat bereits in einem Beschluss festgehalten wurde:
Kohle nur zum Grillen! Energiewende in Sachsen endlich voranbringen
In der Aktuellen Debatte am 16. März 2017, die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt wurde, ging es mal wieder um die sächsische Braunkohle. Unter dem Motto „Erneuerbare Energien in Sachsen endlich voranbringen – Zukunft als Energiestandort sichern statt Braunkohlerisiken verschleiern“ wurde leider wieder einmal deutlich, dass mit den Klimawandelleugnern von der AfD und…