In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im sächsischen Landtag wurde der Antrag der LINKEN „Schienenpersonenverkehr in Sachsen dauerhaft sichern – durch den Freistaat verhandeltes Finanzierungsdefizit auffangen!“ (Parlaments-Drucksache 6/3000) abgelehnt. Die CDU-SPD Koalition führte zwar vor der Abstimmung eine sogenannte Auszeit durch, doch lehnte sie anschließend den Antrag ab. Die AfD…
Autor: marco
LINKE wollen Betroffene an Windkraftanlagen mitverdienen lassen – CDU/SPD/AfD sagen leider „Nein“
Anlässlich des heutigen Beschlusses im Wirtschaftsausschusses des Sächsischen Landtags, sich gegen ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Teilhabe am Ausbau Erneuerbarer Energien zu entscheiden (Parlaments-Drucksache 6/3591), erklärt der energie- und klimapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Marco Böhme: Die vielen Proteste in Sachsen und anderswo gegen den Ausbau Erneuerbarer Energieanlagen zeigen, dass die öffentliche Unterstützung für…
Frauenabteile im Zug – zurück ins Mittelalter?! Sexismus wird anders bekämpft!
Zur geplanten Einführung spezieller Frauenabteile auf der Strecke Leipzig-Chemnitz der Mitteldeutschen Regiobahn http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Mitteldeutsche-Regionalbahn-fuehrt-Frauenabteile-ein hat Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, heute eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung eingereicht und erklärt dazu: Ich finde das skandalös. Wir sind nicht mehr im Mittelalter oder am Anfang des 20. Jahrhunderts. Was kommt als…
Antrag: Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz – Leipzig vorantreiben – Für ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes sorgen (Drs. 6/4590)
Der Landtag möge beschließen, Die Staatsregierung wird aufgefordert: I. dem Landtag über den gegenwärtigen Stand bei der Schaffung eines hochwertigen Schienenpersonen- Fernverkehrs-Angebots zwischen Chemnitz und Leipzig, der dazu dringend erforderlichen Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig sowie ihr diesbezügliches Agieren gegenüber dem Bund und der DB AG zu berichten und dazu insbesondere darzustellen: 1. die maßgeblichen Gründe…
Bahn-Land Sachsen auf dem Abstellgleis
In der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Aktuellen Debatte zum Thema „Bahn-Land Sachsen auf dem Abstellgleis“ vom 16.03.2016 fordere ich mehr Investitionen in Bus und Bahn und ein Ende der Sparpolitik im öffentlichen Verkehr durch die Landesregierung:
Vorfahrt für die Bahn! Sicherheit für Zweckverbände statt Streckensterben!
Zur von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Bahnland Sachsen auf dem Abstellgleis“ erklärt Marco Böhme, Sprecher für Verkehrspolitik der Fraktion DIE LINKE: Der Wirtschaftsminister wirft der Opposition mit Blick auf das drohende Streckensterben Panikmache vor. Dabei sprechen die Zahlen für sich! Wir wollten der Staatsregierung mit unserer Debatte die Gelegenheit geben, den Zweckverbänden Ängste zu…
1. Global Divestment Day in Leipzig
Beim sogenannten Global Divestment Day haben heute weltweit Menschen ein Zeichen gesetzt. Wofür? Für den Verkauf Kommunaler Beteiligungen an Klima- und anderen Zukunftsschädlichen Finanzgeschäften. Die Stadtwerke Leipzig Beispielsweise halten noch über 50 % Kohle- und Atomstrom in ihrem Portfolio. Das muss sich ändern! Und deswegen war ich heute mit den Mitschreitern der ökologischen Plattform der…
Sachspenden an Asylsuchende übergeben
Neue Klamotten, Unterwäsche, Baby- und Hygieneartikel im Wert von über 1000 € (so viel wurde von unseren Genoss_innen gesammelt) haben wir heute der Sachspendenzentrale in Leutzsch übergeben. Im Vorfeld des Besuchs rief DIE LINKE. Leipzig gemeinsam mit den Abgeordneten- und Projektebüros linXXnet und Interim dazu auf, sich mit den Geflüchteten zu solidarisieren und diese mit Spenden zu unterstützen….