Der Landtag möge beschließen: Die Staatsregierung wird aufgefordert: I. Die sogenannte Länderöffnungsklausel – § 249 Abs. 3 BauGB – nicht in Anspruch zu nehmen. II. Den Fortgang der Planungen zur Fortschreibung der Regionalpläne in Bezug auf die Nutzung der Windenergie nicht länger zu behindern, sondern vielmehr zu unterstützen. Insbesondere ist hierbei: die landesweite Verteilung der von…
Autor: marco
Debatte im Landtag zur friedlichen Revolution 1989 in Leipzig
Bei der Landtagsdebatte am Donnerstag zur friedlichen Revolution habe ich mich zu einer Kurzintervention hinreißen lassen, weil ich es nicht mehr mit anhören konnte, wie die CDU dieses Ereignis für ihre eigene Geschichtsinterpretation nutzt. Ich habe folgendes gesagt: „Ich bin 24 Jahre alt, konnte also die Großdemonstrationen im Oktober 1989 in Leipzig aufgrund mangelnder Existenz…
Lausitz nicht verkohlen – Ja zum Strukturwandel, mit oder ohne Vattenfall!
In der von der Fraktion DIE LINKE angeregten Aktuellen Debatte anlässlich der Vattenfall-Verkaufsverhandlungen ging es am 13.11.2014 um den notwendigen Kohleausstieg und den damit verbundenen Strukturwandel in der Lausitz.
Gedenken an die Opfer der Pogromnacht
Ich bin gerade nochmal zu den Stolpersteinen bei mir um die Ecke gegangen. Der heutige Tag vor 76 Jahren markiert den Übergang von der Diskriminierung zur Verfolgung der europäischen Juden. Die Genoss_innen aus dem Stadtbezirk haben heute wieder die Steine der ermordeten Familie Szyja in der Schnorrstraße in Leipzig Schleußig geputzt und Kerzen aufgestellt. Vielen…
Zum Streik bei der GDL:
Ich verstehe alle Reisenden und ärger mich selbst über die kommenden Zugausfälle und Verspätungen. Auch kann man darüber streiten, ob ein 90 Stunden Streik überzogen ist und eher schadet als nutzt. Doch ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Forderungen der Gewerkschaft mehr als berechtigt sind und auch das Kämpfen für Zugbegleiter_innen solidarisch und angebracht…
Stagnation und Blockade der Windkraft in Sachsen überwinden! Energiewende nicht per Planung behindern! Strom-Erzeugung aus Windenergie stagniert in Sachsen seit 2011
Das von CDU und SPD im Koalitionsvertrag für Sachsen 2014-2019 fixierte Bekenntnis zur Windenergie und das Befürworten flexibler Regelungen auf der Ebene der regionalen Planungsverbände für den Bau von Windkraftanlagen wird von der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag begrüßt. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität der Fraktion DIE LINKE äußert aber Bedenken,…
Solidarität mit Grünen-Besetzer_innen
Klimaaktivist_innen und Freunde von mir werden gerade von den Grünen NRW verklagt, weil diese ihr Büro besetzt hatten um gegen die Entscheidung der Rot-Grünen Landesregierung zu protestieren, ein Kohlekraftwerks-Schwarzbau im Nachhinein genehmigen zu lassen. Mal abgesehen, dass es skandalös ist was da politisch mit den Grünen NRW passiert ist – ist es für mich untragbar…
Bürgerticket als Solidarmodell gestalten!
Böhme/Karawanskij: MDV greift Idee des fahrscheinfreien ÖPNV der LINKEN auf – vergisst aber den sozialen Ausgleich Der MDV diskutiert seit einiger Zeit verschiedene neue Finanzierungsmodelle für den ÖPNV. Heute berichtet die Leipziger Volkszeitung darüber unter dem Titel „MDV will Zwangsticket für alle Leipziger“. Dies kommentiert Marco Böhme, in der Fraktion DIE LINKE zuständig für Verkehrs-…