In der Aktuellen Debatte am 16. März 2017, die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt wurde, ging es mal wieder um die sächsische Braunkohle. Unter dem Motto „Erneuerbare Energien in Sachsen endlich voranbringen – Zukunft als Energiestandort sichern statt Braunkohlerisiken verschleiern“ wurde leider wieder einmal deutlich, dass mit den Klimawandelleugnern von der AfD und…
Kategorie: Reden im Landtag
Eine Verkehrswende für Sachsen: sozial und ökologisch!
Am 15. März 2017 gab der Verkehrsminister Martin Dulig eine Fachregierungserklärung zum Thema „Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ“ ab. In meiner Rede weise ich auf die soziale Bedeutung von Mobilität hin, denn die Bedürfnisse und Lebenslagen der Menschen werden von der Staatsregierung insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit und des Zugangs zu Mobilitätsdienstleistungen viel zu wenig…
Strom muss aus regenerativen Quellen kommen und bezahlbar sein. Deswegen: Netzentgelte bundesweit angleichen und so die Strompreise in Sachsen senken!
Die Aktuellen Debatte am 01. Februar 2017, die von unserer Fraktion DIE LINKE beantragt wurde, stand unter dem Titel „Jahrelange Benachteiligung Ostdeutschlands bei den Strom-Netzentgelten beenden – Energiewende nicht länger gefährden. Strompreise runter“. In meinen beiden Redebeiträgen fordere ich dazu auf, die Netzentgelte bundesweit anzugleichen und so die Strompreise bei uns in Sachsen zu senken:
Keine neuen Tagebaue! Mit weiterer Braunkohleverstromung können die Pariser Klimaziele nicht erreicht werden
In einem Antrag (Drucksache 6/7213) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Erweiterungen von Braunkohletagebauen auszuschließen. DIE LINKE unterstützt den Antrag, denn spätestens mit den Pariser Klimabeschlüssen ist der Ausstieg aus der Braunkohle unumgänglich.
Straßen erhalten statt immer wieder neue bauen!
In einem Antrag der Regierungskoalition (Drucksache 6/6107) fordern CDU und SPD mehr für den Erhalt sächsischer Staatsstraßen zu tun. Nach einem erschreckenden Bericht des sächsischen Rechnungshofes zum Zustand der Staatsstraßen ist dies auch dringend geboten. Doch die bisherige Politik der Regierungskoalition zeigt, von der Losung „Straßenerhalt statt Neubau“ ist bisher nicht viel umgesetzt worden:
Verspätung, überfüllte Züge, Streckeneinsparungen – kein Wunder bei der Finanzierung!
In einer Aktuellen Debatte am 29. September 2016 auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Großzügige Bundesförderung für Bahn und Bus – Sachsen vergibt Chance auf ÖPNV-Offensive“ durfte ich zwei Redebeiträge halten. Darin berichte ich unter anderem von einem ganz normalen Wochenendausflug mit der Bahn in Sachsen:
Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts!
Derzeit haben es Städte und Gemeinde schwer, Tempo 30-Zonen rechtsicher einzuführen. Wir unterstützen einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drucksache 6/6152), welcher die Einführung erleichtern soll:
Noch mehr Modellprojekte für E-Autos im Individualverkehr? – Nein, es ist längst Zeit für den flächendeckenden Einsatz von E- Fahrzeugen in Bus- und Carsharingflotten!
Die AfD stellt einen Antrag (Drucksache 6/5134) zur Elektromobilität. Warum dieser etwas wirr erscheint und was eine bessere Alternative dazu wäre, erläutere ich in meiner Rede: