Heute wurde der Bundesverkehrswegeplan verabschiedet. Das Logo dieses Planen zeigt deutlich, was in Sachsen in Zukunft an Verkehrsinfrastrukturen gebaut wird: Straße, Straße und nochmals Straße. Die wichtigen Schienenstrecken, wie der Ausbau von Chemnitz-Leipzig oder Dresden-Görlitz landen im Plan auf der Resterampe. Und die sächsische Staatsregierung freut sich, das man doch jetzt wenigstens im potenziellen Bedarf angekommen…
Kategorie: Verkehr
Noch mehr Modellprojekte für E-Autos im Individualverkehr? – Nein, es ist längst Zeit für den flächendeckenden Einsatz von E- Fahrzeugen in Bus- und Carsharingflotten!
Die AfD stellt einen Antrag (Drucksache 6/5134) zur Elektromobilität. Warum dieser etwas wirr erscheint und was eine bessere Alternative dazu wäre, erläutere ich in meiner Rede:
Statt große Prestigeprojekte lieber kleinere innersächsische Bahnverbindungen ausbauen!
In einem Antrag (Drucksache 6/5027) fordert die Regierungskoalition die Bundesregierung auf, grenzüberschreitende Bahnverbindungen auszubauen. Das ist prinzipiell zu begrüßen, jedoch führt der Fokus auf Prestigestrecken wie die Verbindung nach Prag dazu, dass der Ausbau zahlreicher innersächsischer Bahnverbindungen, wie die Verbindung Dresden – Görlitz oder Cottbus – Görlitz, vergeblich auf eine Realisierung durch den Bundesverkehrswegeplan warten….
Sachsenweite Grundversorgung im Schienenverkehr statt teurer Leuchtturmprojekte
Im Landtagsplenum vom 20.04.2016 ging es um einen Antrag der AfD-Fraktion zum Bundesverkehrswegeplan 2030. Für diesen können die Bundesländer Straßen- und Bahnprojekte anmelden, die dann vom Bund (theoretisch) realisiert werden. Je nach dem, welche Priorität der Bund diesen Projekten zuschreibt, werden sie dann auch tatsächlich umgesetzt. So wartet beispielsweise auch die Fernverkehrsverbindung Leipzig-Chemnitz seit der…
Fazit zum Treffen mit Bürgerinitiativen: Bürgerbeteiligung ist „Motor“ für erfolgreiche Lärmaktionsplanung!
Am Samstag traf sich die Fraktion DIE LINKE zum 71. Mal mit Kommunalpolitikerinnen und sächsischen Bürgerinitiativen. Thema der Veranstaltung: „Verkehrslärm bekämpfen, Lärmschutz ausbauen – Handlungsmöglichkeiten auf Landesebene“. Als Referenten konnten Michael Krebs und Marco Kunze von der Bürgerinitiative Bahnemission Elbtal e.V., außerdem Dr. Regine Heinecke-Schmitt (Leiterin des Referats „Anlagenbezogener Immissionsschutz, Lärm“ beim Sächsischen Landesamt für…
CDU und SPD werden Eisenbahnland Sachsen untreu – Finanzvorschlag gegen Streckenstilllegungen abgelehnt
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im sächsischen Landtag wurde der Antrag der LINKEN „Schienenpersonenverkehr in Sachsen dauerhaft sichern – durch den Freistaat verhandeltes Finanzierungsdefizit auffangen!“ (Parlaments-Drucksache 6/3000) abgelehnt. Die CDU-SPD Koalition führte zwar vor der Abstimmung eine sogenannte Auszeit durch, doch lehnte sie anschließend den Antrag ab. Die AfD…
Frauenabteile im Zug – zurück ins Mittelalter?! Sexismus wird anders bekämpft!
Zur geplanten Einführung spezieller Frauenabteile auf der Strecke Leipzig-Chemnitz der Mitteldeutschen Regiobahn http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Mitteldeutsche-Regionalbahn-fuehrt-Frauenabteile-ein hat Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, heute eine Kleine Anfrage an die Staatsregierung eingereicht und erklärt dazu: Ich finde das skandalös. Wir sind nicht mehr im Mittelalter oder am Anfang des 20. Jahrhunderts. Was kommt als…
Antrag: Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz – Leipzig vorantreiben – Für ausreichende finanzielle Unterstützung des Bundes sorgen (Drs. 6/4590)
Der Landtag möge beschließen, Die Staatsregierung wird aufgefordert: I. dem Landtag über den gegenwärtigen Stand bei der Schaffung eines hochwertigen Schienenpersonen- Fernverkehrs-Angebots zwischen Chemnitz und Leipzig, der dazu dringend erforderlichen Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Chemnitz-Leipzig sowie ihr diesbezügliches Agieren gegenüber dem Bund und der DB AG zu berichten und dazu insbesondere darzustellen: 1. die maßgeblichen Gründe…