Am 14. März 2017 habe ich für meine Fraktion eine große Anfrage zur Mobilität in Sachsen eingereicht. Die Antworten der knapp 200 Fragen kamen 6 Wochen später von der Staatsregierung. Das Ergebnis: Mobilität in Sachsen bleibt teuer, zeitraubend und sogar gefährlich!
Kategorie: Verkehr
Bildungsticket, Sachsentarif, Barrierefreiheit im ÖPNV bis 2022: Der Verkehrsminister kann keines der zentralen Mobilitätsprojekte umsetzen
In der von meiner Fraktion DIE LINKE eingebrachten Großen Anfrage (Drucksache 6/8865) zum Thema „Mobilität in Sachsen“ wurde deutlich, dass sich die Staatsregierung in ihrer Mobilitätspolitik allein auf die ÖPNV-Strategiekommission sowie die Kommunen verlässt, ohne eigene Informationen, Ideen und Zukunftskonzepte zu haben. Wir fordern die Staatsregierung daher in unserem Entschließungsantrag (Drucksache 6/10872) dazu auf, ein…
Sozial ökologische Mobilität statt Fahrverbote!
Am 30. August 2017 fand im Landtag eine Aktuelle Debatte zum Thema „Mobilität im Wandel: Verbraucherrechte stärken, Zukunft der Automobilindustrie sichern“ auf Antrag der Fraktionen CDU und SPD statt. Statt unwirksamer Softwareupdates dreckiger Dieselautos sprechen wir LINKE uns dafür aus, dass die Konzerne zur Rechenschaft gezogen, die Rechte der Verbraucher gestärkt werden und dass in…
Eine Verkehrswende für Sachsen: sozial und ökologisch!
Am 15. März 2017 gab der Verkehrsminister Martin Dulig eine Fachregierungserklärung zum Thema „Mobilität für Sachsen: bezahlbar, verlässlich, innovativ“ ab. In meiner Rede weise ich auf die soziale Bedeutung von Mobilität hin, denn die Bedürfnisse und Lebenslagen der Menschen werden von der Staatsregierung insbesondere hinsichtlich der Verfügbarkeit und des Zugangs zu Mobilitätsdienstleistungen viel zu wenig…
Zweiter City-Tunnel?! Zuerst die Grundbedürfnisse einer nachhaltigen Mobilität umsetzen!
+++ Günstigere Ticketpreise im ÖPNV, mehr Radwege und Abstellanlagen, mehr Platz für Fußgänger sowie effizientere und modernere Bus und Bahnlinien sind dringend nötig! Danach über neue Megaprojekte nachdenken! +++ Zur Diskussion über die Gedankenspiele von Oberbürgermeister Jung erklärt Marco Böhme, Leipziger Landtagsabgeordnete und Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag…
Haushaltsverhandlungen: Wir wollen weniger Verkehr, aber mehr Mobilität für alle!
Im Landtag laufen seit Wochen die Haushaltsverhandlungen. Es geht um 37 Milliarden Euro in den Jahren 2017 und 2018. Über 150 Änderungsvorschläge hat unsere Fraktion zum Regierungsentwurf eingebracht. Wir wollen eine Milliarde Euro anders verteilen – und das ohne Schulden zu machen. Für ein nachhaltigen Staatshaushalt, der Mobilität für alle ermöglicht und es eine soziale Offensive gibt!…