Die Linksfraktion kritisiert Defizite bei der Förderung von Lastenfahrrädern und Lastenpedelecs (Drucksache 7/8989). Die Staatsregierung soll die Förderrichtlinie überarbeiten und Haushaltsmittel bereitstellen, auch um die Rad-Infrastruktur insgesamt auszubauen. Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt: „Bereits im Doppelhaushalt 2019/2020 waren 1,5 Millionen Euro vorgesehen, um Lastenfahrräder und Lastenpedelecs zu fördern. Erst im März 2021 ist die Förderrichtlinie…
Energiepreis runter – die Staatsregierung muss sich für Entlastung einsetzen!
Die Linksfraktion setzt heute das akute Thema Energiepreis-Explosion auf die Tagesordnung des Landtages (Drucksache 7/7975) und hat das mit einer öffentlichen Aktion begleitet (Foto). Marco Böhme, Sprecher für Energie und Klimaschutz, erklärt: „,Da es nicht für alle reicht, springen die Armen ein‘ (Ernst Bloch) – das wäre in der Klimapolitik genauso falsch wie überall sonst. In…
Regionalminister Schmidt leugnet Grundsatzprobleme beim Strukturwandel – umsteuern!
Zur Aktuellen Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Geld? Alle. Strategie? Keine. Beteiligung? Fehlanzeige. Chance auf Strukturwandel für die Lausitz vertan. Danke für gar nichts, Herr Schmidt!“ sagt Antonia Mertsching, Sprecherin für Strukturwandel: „Es läuft vieles schief im Strukturwandelprozess. Bürgermeister fühlen sich vom Land übergangen, Menschen werden nicht beteiligt und in der Bevölkerung schwindet die Akzeptanz für…
Bildungsticket führt teils zu höheren Preise für die Schülerbeförderung – für ein sachsenweit günstiges Ticket!
Der Verkehrsverbund Mittelsachsen will sein bisheriges Schülerticket abschaffen und nur noch das Bildungsticket anbieten. Tausende Schülerinnen und Schüler müssten dann mit Mehrkosten rechnet. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, erklärt: „Das Bildungsticket wurde zum Schuljahresbeginn mit dem Versprechen eingeführt, dass alle Schülerinnen und Schüler im Freistaat ein einheitliches und günstiges Ticket für Bus…
Die Verkehrswende braucht die öffentliche Bürgerbahn – Koalition und Rechtsaußen für Profitorientierung
Der Wirtschaftsausschuss hat dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion „Bahnverkehr ist und bleibt öffentliche Daseinsvorsorge: Einheit von Netz und Betrieb der Deutschen Bahn erhalten. Privatisierung verhindern!“ (Drucksache 7/8248) abzulehnen. Der mobilitätspolitische Sprecher Marco Böhme kommentiert: „Die Folgen des Wettbewerbs auf der Schiene spüren wir in Sachsen jeden Tag. Zwar können wir nun auch mit einer Flixtrain von…
Die CDU hat ihren Anteil an der Energiepreis-Explosion – Energiewende statt Krokodilstränen!
Sachsens CDU wendet sich mit einem Positionspapier gegen die Energiepreis-Explosion. Dazu erklärt Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Energie: „Die CDU warnt vor den Folgen ihrer Politik, die sie 15 Jahre lang im Bund getrieben hat und seit 30 Jahren in Sachsen verfolgt. Das ist putzig, man könnte auch sagen: irreführend. CDU-geführte Regierungen haben…
Sachsens Landesverwaltung droht bei ihren Klimaschutzzielen zu versagen – neues Vergabegesetz nicht in Sicht
Die Herausforderungen der Klimaerhitzung betreffen alle Teile der Gesellschaft, mithin auch die Regierung und dessen Landesverwaltung selbst. Sie sollten ein Vorbild für alle künftigen Klimaschutzmaßnahmen darstellen. Das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKP) schreibt spezifische Ziele für verschiedene Sektoren vor, um die Treibhausgasemissionen im Freistaat zu reduzieren; enthalten sind Ziele der „Klimabewussten Landesverwaltung“ (S. 35), wozu eine interministerielle Arbeitsgruppe…
Sächsische Windenergie-Misere endlich beheben – sonst gibt es künftig nicht nur zu wenig grünen Wasserstoff
Marco Böhme, energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt zu den Kabinettsbeschlüssen über den Windkraftausbau und die Wasserstoffstrategie: „1.000 Meter Mindestabstand für Windenergielagen sind keine Lockerung der bisherigen Regeln, sondern eine zusätzliche Ausbau-Hürde. Es wird weniger Fläche zur Verfügung stehen – laut Umweltbundesamt reduziert ein Mindestabstand von 1.000 Metern die verfügbare Fläche für Windenergieanlagen um 20 bis 50 Prozent….