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Marco Böhme
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Marco Böhme

Parlamentarische Initiativen der 7. Legislaturperiode (2019-2024)

(Parlamentarische Initiativen der 6. Legislaturperiode (2014-2019) findet man im Archiv)

Verkehr

 

Kleine Anfragen
Nummer Titel
Drs 7/1244 Grundsätzlich öffentliche Stellenausschreibung durch das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA)
Drs 7/966 Förderung Radverkehr Haushaltstitel 883 18
Drs 7/1694 Lastenrad-Förderung des Freistaates
Drs 7/1818 Erkenntnis-Stand Bahnstrecke Plauen – Bad Brambach (Cheb)
Drs 7/2271 Nachfrage zur Drucksache 7/1694 Lastenradförderung durch den Freistaat Sachsen
Drs 7/2272 Zusätzliche Mittel für den kommunalen Straßenbau/ Maßnahmen für den Radverkehr
Drs 7/2723 #Fahrradgate
Drs 7/2725 Unfallhäufungen und Arbeit der Verkehrsunfallkommission in Leipzig
Drs 7/2726 Unfallhäufungen und Arbeit der Verkehrsunfallkommission in Dresden
Drs 7/2724 Testzentrum für Eisenbahntechnik in Niesky
Drs 7/2729 Korruptionsskandal #Fahrradgate bei der sächsischen Polizei
Drs 7/2925 Fahrradregistrierung durch die Polizeidirektion Leipzig und der Stadtverwaltung Leipzig — Bürgerdienst LE. #Fahrradgate
Drs 7/2926 Asservatenkammern der Polizei Sachsen #Fahrradgate
Drs 7/2928 Ermittlungsverfahren zum Korruptionsfall #Fahrradgate
Drs 7/2929 Austausch über Führungsinformationen und WE-Meldungen zwischen der Polizeidirektion Leipzig, dem Landeskriminalamt, dem Landespolizeipräsidenten und dem
sächsischen Innenminister. #Fahrradgate
Drs 7/2930 Informationen zur Ermittlung der Generalstaatsanwaltschaft und Disziplinarmaßnahmen zum #Fahrradgate
Drs 7/2931 Interne Ermittlungsstärke im Landeskriminalamt zur Aufklärung des Korruptionsskandals #Fahrradgate
Drs 7/2932 Antikorruptionsbeauftragte und Innenrevisionen #Fahrradgate
Drs 7/2933 Schaffung einer Antikorruptionshotline bei der Polizeidirektion Leipzig. #Fahrradgate
Drs 7/2934 Interne Belehrungen im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal #Fahrradgate
Drs 7/2935 Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal zum Tatvorwurf Geheimnisverrat bzw. Veröffentlichung von internen Informationen #Fahrradgate
Drs 7/2936 „Begünstigende Bedingungen“ zur Entstehung des Korruptionsvorfalls #Fahrradgate
Drs 7/2937 Verhältnis zum Zeitpunkt von Äußerungen von Staatsminister Wöller zu vergangenen „Skandalen“ und landesweiten relevanten Polizeieinsatzereignissen und dem jetzigen sehr zurückhaltenden Auskünften und Stellungnahmen zum #Fahrradgate.
Drs 7/3048 Verkehrssicherheitsaktion „Die Schule hat begonnen!“ 2019
Drs 7/3049 Bearbeitung von Verkehrsverstößen in Zusammenarbeit mit der Zentralen Bußgeldstelle in Sachsen 2019
Drs 7/3050 Verursacherinnen und Verursacher von Verkehrsunfällen in Sachsen im Jahr 2019
Drs 7/3052 Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten in Sachsen 2019
Drs 7/3053 Kommunale Verkehrskontrollen 2019
Drs 7/3054 Verkehrsunfälle in Sachsen 2019
Drs 7/3056 Aktion „Blitz für Kids“ in Sachsen 2019
Drs 7/3057 „Blitzmarathon“ in Sachsen 2019
Drs 7/3058 Atem- und Blutalkoholkontrollen 2019
Drs 7/3059 Altersstatistik Verkehrsunfälle in Sachsen 2019
Drs 7/3060 Alkohol- und andere Drogenverstöße im Straßenverkehr in Sachsen 2019
Drs 7/3976 Statistische Erfassung mobiler Geschwindigkeitskontrollen
Drs 7/3977 Kulanzregelungen bei mobilen Geschwindigkeitskontrollen
der Polizei Sachsen
Drs 7/4379 Testzentrum für Eisenbahntechnik in Niesky – Beschäftigung
Drs 7/4377 B 180-Verlegung bei Thalheim – Projektgrundlagen
Drs 7/4378 B 180-Verlegung bei Thalheim – Umweltauswirkungen
Drs 7/4841 Lärmreduktion am Flughafen Leipzig/Halle
Drs 7/4842 Erweiterung des Flughafens Leipzig Halle und entsprechende Genehmigungsverfahren
Drs 7/5634 Nachfrage zu der Kleinen Anfrage Drs.-Nr. 6/13430: Strecken-abbestellungen und Reaktivierungen im Schienenverkehr
Drs 7/5636 Rollende Landstraßen in Sachsen
Drs 7/5635 Ernennung eines Regionalbeauftragten für Flughafenentwicklung am Flughafen Leipzig/Halle
Drs 7/5770 Staatliche Coronahilfen für den Flughafen Leipzig/Halle
Drs 7/5771 Reaktivierungen von grenzüberschreitenden Schienenstrecken
Drs 7/5772 Güterbahnhof/Ladestelle am Flughafen Leipzig/Halle
Drs 7/5773 Militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle
Drs 7/5774 Nutzung des Azubi-Tickets und des Schülerfreizeit-Tickets
Drs 7/5775 Trägerorganisation zur Einführung eines landesweit und in allen ÖPNV-Verkehrsmitteln gültigen Sachsen-Tarifs
Drs 7/5792 Prioritätensetzung und Bau von Radwegen an Bundes- und Staatsstraßen
Drs 7/5793 Kontrolle des Überholabstands von PKW/LKW gegenüber Fußgänger*innen und Fahrradfahrer*innen
Drs 7/6692 Notlandungen von Frachtfliegern am Leipziger Flughafen
Drs 7/6690 Bürgerwindpark Pegau
Drs 7/6691 Stellungnahme der Staatsregierung zum Ausbau des Flughahafens Leipzig/Halle und zur kurzen Südabkurvung
Drs 7/7135 Medieninformationen der Polizei Sachsen zu cancelLEJ Ingewahrsamnahme der Versammlungsteilnehmer und Aussagen des Ministerpräsidenten
Drs 7/7296 Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Ernennung eines Regional- beauftragten für Flughafenentwicklung am Flughafen Leipzig/Halle“
Drs 7/7297 Umwidmung Staatsstraße S 295
Drs 7/7706 Besetzung neuer Stellen für Radverkehrsförderung beim
LASuV
Drs 7/7707 Einstellung des Projekts „Ecotrain“ zur Umrüstung von Diesel-
triebwagen
Drs 7/8085 Radverkehrsanlagen der Kommunen im Rahmen der RL KStB
Drs 7/8086 Radschnellverbindungen (RSV) in Sachsen
Drs 7/8184 Förderrichtlinie zum Just Transition Fund
Drs 7/8187 Basisgutachten Streckenreaktivierungen in Sachsen –
Auswahl der Strecken
Drs 7/8188 Basisgutachten Streckenreaktivierungen in Sachsen –
Nächste Schritte
Drs 7/8189 Stand Umsetzung Sachsentarif und Trägerorganisation ÖPNV
Drs 7/8461 Barrierefreiheit im ÖPNV
Drs 7/8462 Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen am Flughafen
Leipzig/Halle
Drs 7/8463 Schülerbeförderung und Bildungsticket
Drs 7/8919 Umwelt- und Klimaaspekte für und mit dem Schiffsgüterverkehr in Sachsen
Drs 7/9369 Elternanteile für die Schülerbeförderung / das Bildungsticket
Drs 7/9394 Nachfrage zur Kleinen Anfrage (Drs.-Nr.: 7/8188) zum Basisgutachten Streckenreaktivierungen in Sachsen – Nächste Schritte
Drs 7/9395 Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Besetzung neuer Stellen für Radverkehrsförderung beim LASuV“ (Drs. 7/7706)
Drs 7/9396 Aktualisierung der DS 7/5792 Radwege an Bundes- und Staatsstraßen
Drs 7/9397 Richtlinie für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RL KStB)
Drs 7/10183 Ein Jahr nach #CancelLEJ – Endlich Licht ins Dunkel bringen
Große Anfragen
Nummer Titel
Anträge
Drs 7/397 Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn
Drs 7/892 Einführung des Bildungstickets zum Schuljahresbeginn 2020/2021 nicht gefährden – Staatsregierung muss jetzt handeln!
Drs 7/926 Der Transformationsprozess im sächsischen Automobil- und Maschinenbau muss gesteuert werden – Staatsregierung ist in der Verantwortung!
Drs 7/3222 Änderungsantrag zum Antrag der Regierungskoalition „Zukunft der Automobilindustrie in Sachsen gestalten – Branchendialog dauerhaft einrichten“
Drs 7/3201 Zwischenlösung für ein Bildungsticket unverzüglich umsetzen – bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für Schülerinnen und Schüler in Sachsen für das Schuljahr 2020/2021 noch ermöglichen!
Drs 7/4205 Bus und Bahn in die Offensive: Krisen- und zukunftsfeste Finanzierung des ÖPNV sichern – Beitrag für Teilhabe und Klimaschutz in Sachsen stärken!
Drs 7/5199 Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle coronabedingt vorläufig aussetzen: Wirksame Beteiligung von Bürger*innen sichern!
Drs 7/5778 Schienenstrecken in Sachsen JETZT reaktivieren: Fördermittel des Bundes rechtzeitig nutzen!
Drs 7/6699 Flughafenstandort Leipzig/Halle sozial-ökologisch, nachhaltig und friedlich entwickeln: Kein weiterer Ausbau zu Lasten von Umwelt, Gesundheit und Anwohner*innen!
Drs 7/8248 Bahnverkehr ist und bleibt öffentliche Daseinsvorsorge: Einheit von Netz und Betrieb der Deutschen Bahn erhalten. Privatisierung verhindern!
Drs 7/8989 Lastenfahrradförderung endlich richtig in Schwung bringen – auskömmliche Finanzierung sichern!
Drs 7/9789 Schienentestring TETIS staatlich bauen: Für eine innovative, zukunftsfähige und nachhaltige Industrieansiedlung in der Bahn-Modell-Region Lausitz!
Gesetzentwürfe
Drs 6/15562 Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen (Sächsisches ÖPNV-Beteiligungsgesetz)
Drs 7/4800 Gesetz zum Schutz des Bestands öffentlicher Straßen, Wege und Plätze im Freistaat Sachsen
Drs 7/9942 Gesetz zur Verbesserung der Mobilität mit öffentlichen Verkehrsmitteln im Freistaat Sachsen
Dresden, den 24. Mai 2022
– b.w. –
(ÖPNV-für-alle-Gesetz)/a>

Energie & Klima

 

Kleine Anfragen
Nummer Titel
Drs 7/691 Polizeieinsatz zu „Ende Gelände“ im Leipziger Revier
Drs 7/854 Unterstützung der Kommunen bei Klimaschutz und Klimaanpassung
Drs 7/1307 Erneuerbare Energien Ausbau in Sachsen
Drs 7/1308 Stellenwert von Klimaschutz und Energie in der
Staatsregierung, Tagebauerweiterungen
Drs 7/1597 Ermittlungsverfahren im Nachgang zu „Ende Gelände“ am 30. November 2019 im Leipziger Revier und in der Lausitz
Drs 7/2522 Fachförderung im Verantwortungsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft in Zeiten der Gorona-Pandemie
Drs 7/2979 Quecksilber, Schwefel, Stickoxid & Co – Wie gefährlich sind die sächsischen Braunkohlekraftwerke?
Drs 7/2983 Fortschreibung Energie- und Klimaprogramm, Ausbau Windenergieanlagen unter 1000 m Abstandsregelung
Drs 7/5148 Atommüll-Lagersuche – Zwischenbericht Teilgebiete
Drs 7/7294 Anachfrage zur kleinen Anfrage Drs Nr. -76690- zum Bürgerwindpark Pegau
Drs 7/7295 Ziele zum Ausbau Erneuerbarer Energien im Energie- und
Klimaprogramm Sachsen 2021 (EKP)
Drs 7/7708 Förderrichtlinie Speicher – FRL Speicher 2021
Drs 7/7806 Kommunale oder Regionale Energie- und Klimaschutz-
konzepte in Sachsen
Drs 7/8183 Ergebnisse der 2. Sitzung des Regionalen Begleitaus-
schusses für das Mitteldeutsche Revier
Drs 7/8182 Ergebnisse der 2. Sitzung des Regionalen Begleitaus-
schusses für das Lausitzer Revier
Drs 7/8186 Aktueller Stand Landesproiekte zum Strukturlwandel
Drs 7/8464 Masterplan Klimabewusste Landesverwaltung
Drs 7/8541 Nutzung landeseigener Liegenschaften für erneuerbare Energien
Drs 7/8542 Wärmewende in Sachsen
Drs 7/8740 Ausbau erneuerbare Energien in Sachsen bis 2024
Drs 7/8794 Belegte Haushaltsmittel für die erste Förderperiode (2020 bis
2026) nach der RL InvKG
Drs 7/9689 Geplante Regelungen zu Mindestabständen von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung
Drs 7/9690 Änderung sächs. Bauordnung, Akzeptanzsteigerung für Windenergie und Auswirkungen des 2 % Flächenziels der Bundesregierung
Drs 7/9691 lnterview MP Kretschmer zu ,,mehr Windkraftausbau“ u.a. im Wald
Drs 7/10868 Sächsisch-russische Gas-Lobby aufklären!
Drs 7/11326 Energieverschwendung in Zeiten der Energiekrise – Energieanlagen und Kompostanlagen in Sachsen
Anträge
Nummer Titel
Drs 7/192 Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch
Wiedereinführung der Vermögensteuer sozialer und wirksamer machen!
Drs 7/2099 Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
Drs 7/2689 Entschließungsantrag zur Fachregierungserklärung zum Thema: „Coronakrise und Klimakrise meistern – Mit einem Green New Deal Energiewende, Klima- und Artenschutz voranbringen und zu mehr regionaler
Wertschöpfung kommen“
Drs 7/3168 Parlamentarische Zusammenarbeit im Strukturwandelprozess stärken – Bundesland-übergreifende, kooperative Entwicklung der Regionen Lausitz und Mitteldeutsches Revier
Drs 7/3315 Mittel des Strukturstärkungsgesetzes nach Nachhaltigkeitskriterien vergeben!
Drs 7/4607 Strukturwandelprozess im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier gemeinsam mit den Akteur*innen vor Ort voranbringen: „Sächsischen Mitmach-Fonds“ in den kommenden Jahren fortführen und auskömmlich finanzieren!
Drs 7/6699 Flughafenstandort LeipzigHalle sozial-ökologisch, nachhaltig und friedlich entwickeln Kein weiterer Ausbau zu Lasten von Umwelt, Gesundheit und Anwohnerinnen!
Drs 7/6987 Reparieren statt Wegwerfen: Reparaturbonus nach Thüringer Vorbild auch in Sachsen einführen!
Drs 7/7629 Klima- und Naturschutz zusammen denken – Weichenstellen für eine zukunftsfähige Entwicklung der Wasserkraft in Sachsen
Drs 7/7642 Klimaschutz geht alle an – umfassende Beteiligung am Maßnahmenplan des Energie- und Klimaprogramms Sachsen 2021 sicherstellen!
Drs 7/7975 Energie darf nicht Luxusgut werden: Mehrwertsteuer auf Energiepreise auf 7 Prozent senken – Energieversorgung sozial gerecht umbauen!
Drs 7/8249 Eine Dividende für alle! Klimaschutz geht nur sozial gerecht!
Drs 7/8460 Notwendige Voraussetzungen für einen vorgezogenen Kohleausstieg bis zum Jahre 2030 jetzt schaffen: Strukturwandel beschleunigen, aber nicht auf Kosten der Menschen vor Ort!
Drs 7/9444 Strukturwandel in Sachsen transparent machen: öffentlich zugängliche Datenbank „Strukturwandelmaßnahmen Sachsen“ einrichten!
Drs 7/9738 Nachteile für Anlieger:innen durch Immissionen von Großanlagen angemessen ausgleichen: Entschädigungsfonds einrichten und finanzieren!
Drs 7/9738 Nachteile für Anlieger:innen durch Immissionen von Großanlagen angemessen ausgleichen: Entschädigungsfonds einrichten und finanzieren!
Drs 7/9934 Solarpflicht in Sachsen
Drs 7/10403 Jugend gestaltet Strukturwandel – Kinder und Jugendliche an der Transformation in den Kohlerevieren direkt und wirksam beteiligen
Drs 7/10466 Innovation und Flexibilität landwirtschaftlicher Betriebe zur Klimawandel- anpassung aktiv unterstützen – Projekte zum Erprobungsanbau insbesondere trockentoleranter Kulturen unterstützen
Drs 7/10818 Energiearmut verhindern: Übergewinnsteuer, Energiepreisdeckel, Energie- kontingente jetzt! Landeseigene Maßnahmen ergreifen – Kommunen nicht im Stich lassen!
Drs 7/11076 Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation nach Artikel 95 Abs. 6 Satz 1
i. V. m. Artikel 95 Abs. 5 Satz 1 der Sächsischen Verfassung aufgrund der landesweiten Wirkungen von Energiekrise, Preissteigerungen und Inflation feststellen: Vorhandene Kreditermächtigung für Härtefall-Fonds nutzen!
Drs 7/11084 Ausbau von Solarenergie auf landwirtschaftlichen Flächen regeln!
Ökologisch verantwortungsvoll und sozial gerecht.
Drs 7/11124 Das Leben muss für alle bezahlbar sein – gerade in Krisenzeiten: Staatliche
Preiskontrollen für Lebensmittel, Energie, Wärme, Heiz- und Kraftstoffe jetzt!
Gesetzentwürfe
Drs 6/1398 Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und -verstromung geprägten Regionen in Sachsen (Sächsisches Strukturwandelfördergesetz – SächsStruktFördG)
6/9197 Gesetz zur Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen
7/4895 Gesetz zur Einführung eines Klimaschutzgesetzes
für den Freistaat Sachsen

Weitere Anfragen außerhalb des Sprecherbereiches

 

 

Kleine Anfragen
Nummer Titel
Drs 7/1505 Rede des Ministerpräsidenten zum Holocaustgedenktag am 27.01.2020 im sächsischen Landtag
Drs 7/1752 Sofortprogramm >Start2020<
Drs 7/1752 Anhang zur Drs 7/1752
Drs 7/1718 Versammlungsgeschehen am 15.02.2020 in Dresden
Drs 7/1719 Verhalten der Polizei beim Versammlungsgeschehen am 15.02.2020 in Dresden — im Zusammenhang mit der Demonstration von Leipzig nimmt Platz
Drs 7/1720 Verhalten der Polizei beim Versammlungsgeschehen am 15.02.2020 in Dresden — im Zusammenhang mit Kundgebungen auf der Brücke der Budapester Straße — Einsatz von Polizeipferden
Drs 7/1721 Verhalten der Polizei beim Versammlungsgeschehen am 15.02.2020 in Dresden — Aus Sicht von Dritten willkürliche Ingewahrsamnahmen
Drs 7/736 Erneuter Trennungsversuch eines Ehepaars durch Abschiebung in Nacht vom 27. auf den 28. November (vgl. Drs. 6/18616)
Drs 7/2980 Wissenschaftliche Begleitung des 5G-Ausbaus in Sachsen
Drs 7/5137 Beantwortung von Bürger*innenanfragen durch die sächsische Staatsregierung
Drs 7/7886 KritischeEinführungswochenimWintersemester2021/22an
der Universität Leipzig
Drs 7/8016 Das Handlungsprogramm „Kick-off für die Kinder- und Jugend- hilfe in Sachsen“
Drs 7/8094 Schulapp „Scoolio“
Drs 7/8185 Ausschreibung Holzbaukompetenzzentrum Sachsen“

Parlamentarische Initiativen aus der 6. Legislaturperiode (2014-2019) findet ihr im Archiv.

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Marco ist Klimaaktivist, hat Stadt- und Raumplanung studiert und ist seit 2014 Landtagsabgeordneter für DIE LINKE und einer der Betreiber des Projekte und Abgeordnetenbüros INTERIM by linXXnet. Er ist in Leipzig geboren, in Grünau aufgewachsen sowie zur Schule gegangen und seit 2008 Plagwitzer.

INTERIM by linXXnet                      Projekte- und Abgeordnetenbüro Demmeringstraße 32,
04177 Leipzig
Tel.: 0341 49273148
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