(Parlamentarische Initiativen der 6. Legislaturperiode (2014-2019) findet man im Archiv)

Verkehr

Kleine Anfragen
Nummer	Titel
Drs 7/1244	Grundsätzlich öffentliche Stellenausschreibung durch das sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA)
Drs 7/966	Förderung Radverkehr Haushaltstitel 883 18
Drs 7/1694	Lastenrad-Förderung des Freistaates
Drs 7/1818	Erkenntnis-Stand Bahnstrecke Plauen – Bad Brambach (Cheb)
Drs 7/2271	Nachfrage zur Drucksache 7/1694 Lastenradförderung durch den Freistaat Sachsen
Drs 7/2272	Zusätzliche Mittel für den kommunalen Straßenbau/ Maßnahmen für den Radverkehr
Drs 7/2723	#Fahrradgate
Drs 7/2725	Unfallhäufungen und Arbeit der Verkehrsunfallkommission in Leipzig
Drs 7/2726	Unfallhäufungen und Arbeit der Verkehrsunfallkommission in Dresden
Drs 7/2724	Testzentrum für Eisenbahntechnik in Niesky
Drs 7/2729	Korruptionsskandal #Fahrradgate bei der sächsischen Polizei
Drs 7/2925	Fahrradregistrierung durch die Polizeidirektion Leipzig und der Stadtverwaltung Leipzig — Bürgerdienst LE. #Fahrradgate
Drs 7/2926	Asservatenkammern der Polizei Sachsen #Fahrradgate
Drs 7/2928	Ermittlungsverfahren zum Korruptionsfall #Fahrradgate
Drs 7/2929	Austausch über Führungsinformationen und WE-Meldungen zwischen der Polizeidirektion Leipzig, dem Landeskriminalamt, dem Landespolizeipräsidenten und dem sächsischen Innenminister. #Fahrradgate
Drs 7/2930	Informationen zur Ermittlung der Generalstaatsanwaltschaft und Disziplinarmaßnahmen zum #Fahrradgate
Drs 7/2931	Interne Ermittlungsstärke im Landeskriminalamt zur Aufklärung des Korruptionsskandals #Fahrradgate
Drs 7/2932	Antikorruptionsbeauftragte und Innenrevisionen #Fahrradgate
Drs 7/2933	Schaffung einer Antikorruptionshotline bei der Polizeidirektion Leipzig. #Fahrradgate
Drs 7/2934	Interne Belehrungen im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal #Fahrradgate
Drs 7/2935	Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal zum Tatvorwurf Geheimnisverrat bzw. Veröffentlichung von internen Informationen #Fahrradgate
Drs 7/2936	„Begünstigende Bedingungen“ zur Entstehung des Korruptionsvorfalls #Fahrradgate
Drs 7/2937	Verhältnis zum Zeitpunkt von Äußerungen von Staatsminister Wöller zu vergangenen „Skandalen“ und landesweiten relevanten Polizeieinsatzereignissen und dem jetzigen sehr zurückhaltenden Auskünften und Stellungnahmen zum #Fahrradgate.
Drs 7/3048	Verkehrssicherheitsaktion „Die Schule hat begonnen!“ 2019
Drs 7/3049	Bearbeitung von Verkehrsverstößen in Zusammenarbeit mit der Zentralen Bußgeldstelle in Sachsen 2019
Drs 7/3050	Verursacherinnen und Verursacher von Verkehrsunfällen in Sachsen im Jahr 2019
Drs 7/3052	Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten in Sachsen 2019
Drs 7/3053	Kommunale Verkehrskontrollen 2019
Drs 7/3054	Verkehrsunfälle in Sachsen 2019
Drs 7/3056	Aktion „Blitz für Kids“ in Sachsen 2019
Drs 7/3057	„Blitzmarathon“ in Sachsen 2019
Drs 7/3058	Atem- und Blutalkoholkontrollen 2019
Drs 7/3059	Altersstatistik Verkehrsunfälle in Sachsen 2019
Drs 7/3060	Alkohol- und andere Drogenverstöße im Straßenverkehr in Sachsen 2019
Drs 7/3976	Statistische Erfassung mobiler Geschwindigkeitskontrollen
Drs 7/3977	Kulanzregelungen bei mobilen Geschwindigkeitskontrollen der Polizei Sachsen
Drs 7/4379	Testzentrum für Eisenbahntechnik in Niesky – Beschäftigung
Große Anfragen
Nummer	Titel
Anträge
Drs 7/397	Gemeinnütziges Engagement gebührend anerkennen: Freie Fahrt für Freiwilligendienst-Leistende mit Bus und Bahn
Drs 7/892	Einführung des Bildungstickets zum Schuljahresbeginn 2020/2021 nicht gefährden – Staatsregierung muss jetzt handeln!
Drs 7/926	Der Transformationsprozess im sächsischen Automobil- und Maschinenbau muss gesteuert werden – Staatsregierung ist in der Verantwortung!
Drs 7/3222	Änderungsantrag zum Antrag der Regierungskoalition „Zukunft der Automobilindustrie in Sachsen gestalten – Branchendialog dauerhaft einrichten“
Drs 7/3201	Zwischenlösung für ein Bildungsticket unverzüglich umsetzen – bezahlbare und klimafreundliche Mobilität für Schülerinnen und Schüler in Sachsen für das Schuljahr 2020/2021 noch ermöglichen!
Drs 7/4205	Bus und Bahn in die Offensive: Krisen- und zukunftsfeste Finanzierung des ÖPNV sichern – Beitrag für Teilhabe und Klimaschutz in Sachsen stärken!
Gesetzentwürfe
Drs 6/15562	Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen (Sächsisches ÖPNV-Beteiligungsgesetz)

Energie & Klima

Kleine Anfragen
Nummer	Titel
Drs 7/691	Polizeieinsatz zu „Ende Gelände“ im Leipziger Revier
Drs 7/1307	Erneuerbare Energien Ausbau in Sachsen
Drs 7/1308	Stellenwert von Klimaschutz und Energie in der Staatsregierung, Tagebauerweiterungen
Drs 7/1597	Ermittlungsverfahren im Nachgang zu „Ende Gelände“ am 30. November 2019 im Leipziger Revier und in der Lausitz
Drs 7/2522	Fachförderung im Verantwortungsbereich des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft in Zeiten der Gorona-Pandemie
Drs 7/2979	Quecksilber, Schwefel, Stickoxid & Co – Wie gefährlich sind die sächsischen Braunkohlekraftwerke?
Drs 7/2983	Fortschreibung Energie- und Klimaprogramm, Ausbau Windenergieanlagen unter 1000 m Abstandsregelung
Anträge
Nummer	Titel
Drs 7/192	Erste Schritte zur Klimagerechtigkeit: Bundes-Klimaschutzprogramm durch Wiedereinführung der Vermögensteuer sozialer und wirksamer machen!
Drs 7/2099	Klarheit herstellen: Kohle-Kompromiss entsprechend den Empfehlungen der Kommission einhalten bedeutet Erhalt von Mühlrose, Pödelwitz und Obertitz
Drs 7/2689	Entschließungsantrag zur Fachregierungserklärung zum Thema: „Coronakrise und Klimakrise meistern – Mit einem Green New Deal Energiewende, Klima- und Artenschutz voranbringen und zu mehr regionaler Wertschöpfung kommen“
Drs 7/3168	Parlamentarische Zusammenarbeit im Strukturwandelprozess stärken – Bundesland-übergreifende, kooperative Entwicklung der Regionen Lausitz und Mitteldeutsches Revier
Drs 7/3315	Mittel des Strukturstärkungsgesetzes nach Nachhaltigkeitskriterien vergeben!
Drs 7/4607	Strukturwandelprozess im Mitteldeutschen und Lausitzer Revier gemeinsam mit den Akteur*innen vor Ort voranbringen: „Sächsischen Mitmach-Fonds“ in den kommenden Jahren fortführen und auskömmlich finanzieren!
Gesetzentwürfe
Drs 6/1398	Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und -verstromung geprägten Regionen in Sachsen (Sächsisches Strukturwandelfördergesetz – SächsStruktFördG)
6/9197	Gesetz zur Stärkung der Windenergienutzung im Freistaat Sachsen

Weitere Anfragen außerhalb des Sprecherbereiches

Kleine Anfragen
Nummer	Titel
Drs 7/1505	Rede des Ministerpräsidenten zum Holocaustgedenktag am 27.01.2020 im sächsischen Landtag
Drs 7/1752	Sofortprogramm >Start2020<
Drs 7/1752	Anhang zur Drs 7/1752
Drs 7/1718	Versammlungsgeschehen am 15.02.2020 in Dresden
Drs 7/1719	Verhalten der Polizei beim Versammlungsgeschehen am 15.02.2020 in Dresden — im Zusammenhang mit der Demonstration von Leipzig nimmt Platz
Drs 7/1720	Verhalten der Polizei beim Versammlungsgeschehen am 15.02.2020 in Dresden — im Zusammenhang mit Kundgebungen auf der Brücke der Budapester Straße — Einsatz von Polizeipferden
Drs 7/1721	Verhalten der Polizei beim Versammlungsgeschehen am 15.02.2020 in Dresden — Aus Sicht von Dritten willkürliche Ingewahrsamnahmen
Drs 7/736	Erneuter Trennungsversuch eines Ehepaars durch Abschiebung in Nacht vom 27. auf den 28. November (vgl. Drs. 6/18616)
Drs 7/2980	Wissenschaftliche Begleitung des 5G-Ausbaus in Sachsen

Parlamentarische Initiativen aus der 6. Legislaturperiode (2014-2019) findet ihr im Archiv.