Im Koalitionsvertrag der Kenia-Koalition ist festgelegt: „Im Interesse der Menschen im Ballungsraum Leipzig und der Akzeptanz der weiteren ökonomischen Entwicklung des Flughafens werden wir uns für eine weitere Reduzierung der Fluglärmbelastungen einsetzen. […] Wir werden einen unabhängigen Fluglärmschutzbeauftragten als direkten Ansprechpartner für die Anwohnerschaft durch die Staatsregierung einsetzen.“ Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und…
Kategorie: Verkehr
Diese Art der Fernverkehrsanbindung für Chemnitz ist eine teure Mogelpackung von zweifelhaftem Nutzen
Wie die Freie Presse berichtet, soll die Stadt Chemnitz mittels einer InterCity-Verbindung ab 2022 wieder an den Fernverkehr der Bahn angebunden werden. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Mobilität, muss allerdings Wasser in den Wein gießen: „Die drittgrößte Stadt Sachsens und Kulturhauptstadt 2025 ist seit 2006 vom Fernverkehr abgeschnitten – dazu hätte es niemals kommen…
Folgen der Klimaerhitzung treffen auch bei uns zuerst die Armen – LINKES Klimaschutzgesetz jetzt im Landtag
Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt anlässlich der heutigen Einbringung des sozial-ökologischen Klimaschutzgesetzes der Linksfraktion in den Landtag: „Die Klimaerhitzung wird vom Menschen verursacht und bedroht unsere Lebensgrundlagen. Wir können diesen Prozess nicht mehr aufhalten, sondern nur noch verlangsamen. Dazu muss auch Sachsen beitragen, wozu Sachsen sich erstmals mit einem Klimaschutzgesetz selbstverpflichten sollte. Im Freistaat…
Ausbauvorhaben am Flughafen Leipzig/Halle bis zum Ende der Corona-Pandemie stoppen – Sorgen ernst nehmen!
Gestern Abend befasste sich der Wirtschaftsausschuss in einer Sondersitzung mit dem Antrag der Linksfraktion (Drs. 7/5199), das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig zu unterbrechen. Dazu sagt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität: „Das laufende Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle muss vorläufig ausgesetzt werden. Denn die Corona-Pandemie macht es unmöglich, die betroffenen…
Koalitionspoker um das Bildungsticket nicht auf den Rücken der Schulkinder austragen!
Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Klimaschutz und Mobilität, kommentiert die Debatte darüber, ob das Bildungsticket nun kommen wird oder nicht: „Wir hatten eine Grundsatz-Anhörung im Landtag zum öffentlichen Personennahverkehr angestoßen – am Tag zuvor verkündete Verkehrsminister Martin Dulig, dass sein Ministerium sich mit den Landkreisen auf ein Bildungsticket geeinigt hat. Wir begrüßen das grundsätzlich, obwohl wir Nachbesserungen beim…
Linksfraktion legt sozial-ökologisches Klimaschutzgesetz vor – Sachsen soll erstmals Klimaschutzziele verbindlich festlegen
Bayern, Thüringen, Berlin, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und andere Länder haben bereits ein landesspezifisches Klimaschutzgesetz erlassen, um die Treibhausgas-Minderungsziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Sachsen hat ein solches Gesetz noch nicht. Das soll sich nun ändern – mit dem von der Linksfraktion eingebrachten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz (Drucksache 7/4895). Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz, Energie und Mobilität,…
Sachsen muss Bus und Bahn endlich sicher finanzieren – gerade während und nach der Corona Pandemie!
Der Wirtschaftsausschuss hörte heute Sachverständige zum Antrag der Linksfraktion „Bus und Bahn in der Offensive: Krisen- und zukunftsfeste Finanzierung des ÖPNV sichern – Beitrag für Teilhabe und Klimaschutz in Sachsen stärken!“ (Drucksache 7/4205). Dieser sieht vor, dass der Freistaat den Verkehrsunternehmen dauerhaft ihre Corona-bedingten Einnahmeausfälle vollständig ersetzt und die entsprechende Förderrichtlinie verstetigt. Hinzu kommen Vorschläge für…
Bildungsticket war überfällig – kein Grund zum Ausruhen!
Zu der heute veröffentlichten Einigung des Verkehrsministeriums mit den Landkreisen zur Schaffung eines Bildungstickets kommentiert Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag: „Zwei Legislaturperioden hat es gedauert, bis Verkehrsminister Dulig endlich etwas Konkretes zu seinem Versprechen in Sachen Bildungsticket vorlegen konnte. Die Linksfraktion begrüßt die Einigung mit den Landkreisen…